LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5060 12.02.2014 Datum des Originals: 11.02.2014/Ausgegeben: 17.02.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1863 vom 6. Januar 2014 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/4732 Nicht abgerufene Mittel des Bundes für den Straßenbau – welche Auswirkungen ergeben sich für den Regierungsbezirk Detmold? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1863 mit Schreiben vom 11. Februar 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nach eigenen Angaben hat die Landesregierung Fördermittel des Bundes für den Bau von Bundesstraßen und Bundesautobahnen nicht vollumfänglich abgerufen. Presseberichten zufolge sollen insgesamt rund 44 Millionen Euro nicht für den Straßenbau verwendet worden sein. Es stellt sich die Frage, welche Baumaßnahmen in den Teilregionen des Landes deshalb hiervon negativ betroffen sind. Gerade die Region Ostwestfalen-Lippe ist auf eine funktionierende und moderne Verkehrsinfrastruktur besonders angewiesen. Dieses gilt nicht nur für die in der Region verlaufenden Bundesautobahnen und Bundesstraßen, sondern auch für die Lärmschutzmaßnahmen, auf die zahlreiche Bürgerinnen und Bürger seit längerer Zeit warten müssen. Vorbemerkung der Landesregierung Im Regierungsbezirk Detmold befinden sich derzeit im Bundesfernstraßenbau einige größere Neubau- und Erhaltungsprojekte sowie eine umfangreichere Lärmschutzmaßnahme in Bau. Die folgenden Gegenüberstellungen von „Soll“ und „Ist“ der jährlichen Kosten dieser Vorhaben weisen Differenzen aus, die ausschließlich die unterjährigen Änderungen in den geplanten Bauabläufen widerspiegeln. Die Gründe hierfür liegen in unvorhersehbaren Veränderungen in der Bautechnik und im Baustellenmanagement sowie ggf. verzögernden Einflüssen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5060 2 von Witterung, Klagen in laufenden Baugenehmigungs- und Vergabeverfahren, aber auch in ausgeschöpften Möglichkeiten von Baubeschleunigungen. 1. Inwieweit konnten in den Haushaltsjahren 2011, 2012 und 2013 Mittel des Bundes für den Bau und den Erhalt von Bundesautobahnen bezogen auf Maßnahmen im Regierungsbezirk Detmold nicht abgerufen werden (bitte nach einzelnen Haushaltsjahren und Maßnahmen konkret auflisten und beziffern)? Die Finanzmittelzuweisungen der sich in Bau befindlichen Neubauprojekte, Erhaltungsprojekte sowie Um- und Ausbauprojekte an Bundesautobahnen im Regierungsbezirk Detmold in den Jahren 2011, 2012 und 2013 stellen sich wie folgt dar: Straße Bezeichnung Ansatz Ist Ansatz Ist Ansatz Ist 2011 2011 2012 2012 2013 2013 [Mio. €] [Mio. €] [Mio. €] [Mio. €] [Mio. €] [Mio. €] BAB-Neubau A 30 AK Löhne – AS Rehme (Nordumgehung Bad Oeynhausen ) 20,000 39,824 9,800 21,264 24,100 17,950 A 33 AK Bielefeld (A 2) – BielefeldBrackwede 29,000 21,778 5,000 18,685 1,000 7,850 A 33 Zubringer BielefeldBrackwede (A 33 / B 61) 1,700 5,824 0,100 1,457 0,400 0,421 A 33 BielefeldBrackwede – Halle/Steinhagen 10,500 10,166 2,000 7,042 8,500 13,212 A 33 Halle/Steinhagen – AS Borgholzhausen 0,000 0,000 0,000 0,330 1,500 3,006 BAB-Erhaltung A 2 westl. AS BielefeldZentrum – östl. BielefeldSennestadt 0,700 3,895 0,097 0,107 0,010 0,002 A 30 AS Bruchmühlen – AD Löhne 11,000 8,054 10,000 10,767 2,000 11,753 BAB-Um-und Ausbau A 2 Neubau der Verkehrsanlagen Rastanlage „Lipperland“ 5,000 1,426 6,000 4,014 7,100 8,555 A 44 Umbau Rastanlagen „Eringerfeld“ und „Hellweg“ 0,000 0,000 0,220 0,003 1,725 0,063 Bei den Projekten dieser Zusammenstellung wurden die entsprechend der unterjährigen Entwicklung des Baugeschehens zahlungsrelevanten Kosten, die „IST-Kosten“, in vollem Umfang verausgabt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5060 3 2. Inwieweit konnten in den Haushaltsjahren 2011, 2012 und 2013 Mittel des Bundes für den Bau und den Erhalt von Bundesstraßen (ohne BAB) bezogen auf Maßnahmen im Regierungsbezirk Detmold nicht abgerufen werden (bitte nach einzelnen Haushaltsjahren und Maßnahmen konkret auflisten und beziffern)? Die Finanzmittelzuweisung der sich derzeit in Bau befindenden Neubauprojekte an Bundestraßen im Regierungsbezirk Detmold in den Jahren 2011, 2012 und 2013 stellt sich wie folgt dar: Straße Bezeichnung Ansatz Ist Ansatz Ist Ansatz Ist 2011 2011 2012 2012 2013 2013 [Mio. €] [Mio. €] [Mio. €] [Mio. €] [Mio. €] [Mio. €] Bundesstraßen-Neubau B 1 Salzkotten – westl. Paderborn 4,000 3,838 2,700 1,814 0,400 0,491 B 238 OU KalletalLangenholzhausen 0,300 2,742 0,050 0,012 0,010 0,007 B 480 OU Bad Wünnenberg 0,000 0,313 0,000 0,348 1,588 0,704 Bei den Projekten dieser Zusammenstellung wurden die entsprechend der unterjährigen Entwicklung des Baugeschehens zahlungsrelevanten Kosten, die „IST-Kosten“, in vollem Umfang verausgabt. An Bundesstraßen im Regierungsbezirk Detmold sind eine Vielzahl von kleineren Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt worden, die kostenmäßig ohne Einzelaufschlüsselung in der Pauschale hierfür im Straßenbauplan des Bundes enthalten sind. 3. Inwieweit konnten in den Haushaltsjahren 2011, 2012 und 2013 Mittel des Bundes für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesautobahnen und Bundesstraßen bezogen auf Maßnahmen im Regierungsbezirk Detmold nicht abgerufen werden (bitte nach einzelnen Haushaltsjahren und Maßnahmen konkret auflisten und beziffern )? Die Finanzmittelzuweisungen sich in Bau befindenden Lärmschutzmaßnahmen an Bundesautobahnen und Bundesstraßen im Regierungsbezirk Detmold in den Jahren 2011, 2012 und 2013 stellen sich wie folgt dar: Straße Bezeichnung Ansatz Ist Ansatz Ist Ansatz Ist 2011 2011 2012 2012 2013 2013 [Mio. €] [Mio. €] [Mio. €] [Mio. €] [Mio. €] [Mio. €] Lärmschutz an Bundesfernstraßen A 30 Bereich Bad Oeynhausen -Rehme 0,000 0,000 3,400 0,015 4,000 2,378 Bei diesem Projekt wurden die entsprechend der unterjährigen Entwicklung des Baugeschehens zahlungsrelevanten Kosten, die „IST-Kosten“, in vollem Umfang verausgabt.