LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5108 20.02.2014 Datum des Originals: 20.02.2014/Ausgegeben: 25.02.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1865 vom des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/4738 Kommunalisierungsgrad: Welche Aufgaben müssen die NRW-Kommunen aufgrund staatlicher Vorgaben eigentlich erbringen? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1865 mit Schreiben vom 20. Februar 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit Jahren debattiert das Landesparlament über die prekäre Finanzsituation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Mitverantwortlich hierfür ist die jahrzehntelange Unterfinanzierung der lokalen Ebene, die Mitte der 1980er Jahre durch die damaligen Landesregierungen eingeleitet wurde. Bekanntlich wurde damals der kommunale Anteil an den Gemeinschaftssteuern von 28,5 Prozent auf heute 23 Prozent dauerhaft abgesenkt. Dadurch wurden den kommunalen Gebietskörperschaften Zuweisungen in Milliardenhöhe entzogen. Um ihren Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort weiterhin gerecht werden zu können , wurden die Kommunen hierdurch in die Verschuldung getrieben. Anfang 2014 summieren sich die Verbindlichkeiten der NRW-Kommunen auf über 50 Milliarden Euro. Nur knapp die Hälfte hiervon sind Investitionskredite, denen reale Werte gegenüberstehen. Mehr als 25 Milliarden Euro stecken hingegen in sogenannten Kassenkrediten, die mit privaten Dispokrediten vergleichbar sind und die – aus purer Not – von vielen Städten und Gemeinden unzulässiger Weise zur Finanzierung laufender Aufgaben verwendet werden. Neben der chronisch mangelhaften Finanzausstattung ist auch der hohe Kommunalisierungsgrad eigentlich staatlicher Aufgaben mitverantwortlich für die desolate Finanzlage der lokalen Gebietskörperschaften in NRW. Zahlreiche Aufgaben, die eigentlich vom Land oder vom Bund erbracht werden müssten, wurden in den vergangenen Jahren auf die Kommunen abgewälzt. Kompensationsmaßnahmen im Sinne einer Konnexitätsregelung hat es dabei nicht bzw. nur bei einzelnen neueren Aufgabenübertragungen gegeben. Das auf Landesebene geschaffene Konnexitätsgesetz hat lediglich in die Zukunft gerichtete Wirkung. Beste- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5108 2 hende kommunale Aufgaben werden hierdurch nicht erfasst. Mit über 50 Prozent soll NRW den bundesweit höchsten Kommunalisierungsgrad aufweisen. Die NRW-Kommunen sind demnach also nicht nur unterfinanziert, sondern im bundesweiten Vergleich auch aufgabenüberladen . Vorbemerkung der Landesregierung Die Behauptung, eine Absenkung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern (Verbundsatz) in den 1980er Jahren sei verantwortlich für den kommunalen Schuldenstand, war bereits Basis einer Berichtsanforderung durch die FDP- und die CDU-Fraktion für den kommunalpolitischen Ausschuss des Landtags. Bezug nehmend auf den hierzu vorgelegten Bericht vom 15.11.2013 (Vorlage 16/1406) ist festzustellen, dass die jährliche Entscheidung des Gesetzgebers zur Festlegung des Verbundsatzes nach Abwägung aller für die Beurteilung der Haushalts- und Finanzsituationen der Kommunen und des Landes relevanten Aspekte getroffen wird und somit keineswegs einen dauerhaften Status für die Kommunen schafft. Die alleinige Betrachtung der jährlichen Verbundsätze vermittelt außerdem keinen hinreichenden Aufschluss über die kommunale Beteiligung an den Verbundsteuereinnahmen des Landes. Es kann daher nicht davon die Rede sein, dass durch die Ausgestaltung des Verbundsatzes den Kommunen Zuweisungen in Milliardenhöhe entzogen worden wären. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Landesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2010 verschiedene Maßnahmen ergriffen hat, um die Finanzausstattung der nordrheinwestfälischen Kommunen dauerhaft zu stärken:  Schon 2010 wurde die von der Vorgängerregierung eingeführte Befrachtung des Gemeindefinanzierungsgesetzes zur Konsolidierung des Landeshaushaltes wieder rückgängig gemacht. Zudem werden die Kommunen seither wieder an vier Siebteln der Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt. Allein durch diese beiden Maßnahmen, die allen Gemeinden und Gemeindeverbänden des Landes zugutekommen , wurde die kommunale Finanzkraft um gegenwärtig etwa 400 Mio. Euro jährlich erhöht .  Im Rahmen des Ende 2011 verabschiedeten Stärkungspaktgesetzes unterstützt das Land darüber hinaus bereits überschuldete bzw. von Überschuldung bedrohte Kommunen mit direkten Konsolidierungshilfen in Höhe von rund 420 Mio. Euro jährlich. Im Gegenzug müssen die Hilfeempfänger ihre Haushalte sanieren. 1. Wie hoch ist der Kommunalisierungsgrad in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu den anderen Bundesländern (bitte nach Bundesländern differenzierte Tabelle)? 2. Wie wird der Kommunalisierungsgrad konkret berechnet? Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet . Mithilfe des Kommunalisierungsgrades soll in der Regel dargestellt werden, in welchem Maße die Kommunen zur öffentlichen Leistungserbringung in einem Land beitragen. Da geeignetes Datenmaterial zur Erfassung der Aufgabenverteilung zwischen Landes- und Kommunalebene fehlt, wird die Leistungserbringung stets über die Ist-Ausgaben der beteiligten Ebenen abgebildet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5108 3 Finanzstatistische Kennzahlen zum Kommunalisierungsgrad in einem Land erlauben dementsprechend keinen Rückschluss darauf, ob die hiermit erbrachten Aufgaben  pflichtig oder freiwillig,  mit hohem oder niedrigem Qualitätsstandard,  wirtschaftlich oder unwirtschaftlich erbracht wurden. Eine belastbare Aussage über die Zweckmäßigkeit der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen oder die Auskömmlichkeit der kommunalen Finanzausstattung kann daher nicht auf die Höhe des Kommunalisierungsgrades gestützt werden. In der finanzwissenschaftlichen Literatur gibt es unterschiedliche methodische Zugänge zur Bestimmung des Kommunalisierungsgrades, z.B. auf der Grundlage der unmittelbaren Ausgaben , der bereinigten Ausgaben, der Nettoausgaben oder der Zuschussbedarfe. Die in der unten stehenden Tabelle beispielhaft aufgeführten Kommunalisierungsgrade des Jahres 2009 im Ländervergleich basieren auf den unmittelbaren Ausgaben und sind dem von der Bertelsmann Stiftung herausgegebenen „Kommunalen Finanzreport 2013“ entnommen . Tabelle 1: Kommunalisierungsgrad des Jahres 2009 (anhand der gesamten unmittelbaren Ausgaben) Flächenland Kommunalisierungsgrad in Prozent Baden-Württemberg 50,65 Bayern 45,55 Brandenburg 48,45 Hessen 50,50 Mecklenburg-Vorpommern 46,46 Niedersachsen 48,03 Nordrhein-Westfalen 53,82 Rheinland-Pfalz 48,13 Saarland 37,07 Sachsen 50,42 Sachsen-Anhalt 41,38 Schleswig-Holstein 48,54 Thüringen 45,31 Flächenländer 49,18 Quelle: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.; 2013): Kommunaler Finanzreport 2013. Einnahmen, Ausgaben und Verschuldung im Ländervergleich. Gütersloh. S. 51 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5108 4 3. Welche Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung müssen die NRW-Kommunen aufgrund landes- oder bundesgesetzlicher Vorschriften wahrnehmen (vollständige tabellarische Aufgabenliste unter Angabe der zugrundeliegenden Normen bitte differenziert nach Landes- und Bundesrecht)? 4. Welche pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben müssen die NRW-Kommunen auf- grund landes- oder bundesgesetzlicher Vorschriften wahrnehmen (vollständige tabellarische Aufgabenliste unter Angabe der zugrundeliegenden Normen bitte differenziert nach Landes- und Bundesrecht)? 5. Für welche landes- oder bundesgesetzlich verursachten Pflichtaufgaben zur Er- füllung nach Weisung bzw. pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben der NRWKommunen existieren Konnexitätsregelungen oder vergleichbare Kompensationsmechanismen (vollständige tabellarische Auflistung bitte differenziert nach Landes- und Bundesrecht)? Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 bis 5 gemeinsam beantwortet. Aus der als Anlage beigefügten Auflistung ergibt sich eine Übersicht über die vom Land auf die Kommunen übertragenen Aufgaben. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die Kürze der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass Aufgaben versehentlich nicht aufgenommen wurden. Im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung sind keine Aufgaben auf die Kommunen übertragen worden. Aufgenommen worden sind Rechtsgrundlagen, mit denen Aufgaben im engeren Sinne auf die Kommunen übertragen worden sind. In der Auflistung nicht aufgeführt sind rechtliche Grundlagen, die der Selbstorganisation der Kommunen dienen, also sog. Existenzaufgaben darstellen. Diese sind in der Gemeindeordnung - z.B. zur Wahl der Beigeordneten - enthalten . Weitere Regelungen die der Selbstorganisation dienen, enthält z.B. die KreisO. Weiterhin nicht aufgenommen worden sind Aufgaben, die Verfahrensregelungen beschreiben ; dazu zählt z.B. das VwVfG NRW. Dieses richtet sich gleichermaßen an die Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Personen des öffentlichen Rechts. Anmerkungen Bund Land MBEM / Stk Einmalige Meldedatenübermittlung § 14 Absatz 9 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag x x x erfolgt aufgrund einer Rahmenvereinbarung zwischen WDR und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NW MSW Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände sind Träger öffentlicher Schulen. Sie sind verpflichtet eine Schulentwicklungsplanung zu betreiben und Schulen zu errichten oder fortzuführen, wenn in ihrem Gebiet ein Bedürfnis dafür besteht und die Mindestgröße gewährleistet ist. §§ 78 ff. SchulG x x x MSW Übernahme der schulischen Sachkosten sowie der Personalkosten für das nicht lehrende Personal an öffentlichen Schulen §§ 92 III, 94, 97 SchulG x x x MSW Übernahme der Schülerfahrkosten § 97 SchulG i.V.m. SchfkVO x x x *) *) Mit der 2. Verordnung zur Änderung der Schülerfahrkostenverordnung vom 22.04.2012 hat das Land die nach der Verkürzung der gymnasialen Schulzeit („G8“) nicht mehr bestehende schülerfahrkostenrechtliche Gleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler in Klasse 10 der Gymnasien mit Schülerinnen und Schülern an den anderen Sek. I-Schulformen dieser Jahrgangsstufe mit Wirkung zum Schuljahr 2012/2013 wieder hergestellt. Für die entstehenden Mehraufwendungen der Gemeinden und Gemeindeverbände wird seitdem gemäß § 21 SchfkVO ein in Abhängigkeit von der Schülerzahl an öffentlichen Gymnasien pauschalierter Belastungsausgleich in Höhe von jährlich insgesamt 6,375 Mio € geleistet. Die Höhe des den öffentlichen Schulträgern im Einzelnen zustehenden jährlichen Ausgleichs ergibt sich aus der Anlage zur Schülerfahrkostenverordnung. FM Durchführung des Lastenausgleichs in NRW Lastenausgeichsgesetz (LAG) - Verordnung über Zuständigkeiten des Rhein-Kreises Neuss und der Bezirksregierung Münster im Bereich des Lastenausgleichs x *) x x *) Art. 120 a GG Mischform aus bundeseigener Verwaltung und Bundesauftragsverwaltung; Vollständige Verwaltungskostenübernahme bis zu einem Höchtsbetrag von 500 T€ (Höchstbetrag wurde bisher nicht erreicht) Ressort übertragene Aufgabe (stichwortartige Beschreibung des Inhalts) Rechtsgrundlage p fl ic h ti g e S e lb s tv e rw a l- tu n g s a u fg a b e P fl ic h ta u fg a b e z u r E rf ü llu n g n a c h W e is u n g s o n s ti g e A u s g le ic h s - re g e lu n g Aufgabenart Kostenerstattung Gesetzgebungs- kompetenz für die materielle Aufgabe k e in e n a c h K o n n e x A G Seite 1 Anmerkungen Bund Land Ressort übertragene Aufgabe (stichwortartige Beschreibung des Inhalts) Rechtsgrundlage p fl ic h ti g e S e lb s tv e rw a l- tu n g s a u fg a b e P fl ic h ta u fg a b e z u r E rf ü llu n g n a c h W e is u n g s o n s ti g e A u s g le ic h s - re g e lu n g Aufgabenart Kostenerstattung Gesetzgebungs- kompetenz für die materielle Aufgabe k e in e n a c h K o n n e x A G MWEIMH Überwachungsaufgaben nach der Gewerbeordnung und hierauf beruhenden Verordnungen (einschließlich der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten) Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen, zur Regelung von Zuständigkeiten und Festlegungen auf dem Gebiet des Gewerberechts (Gewerberechtsverordnung - GewRV) vom 17. November 2009 x x x Teilweise Gebühren nach Landesrecht und Bußgeldeinnahmen MWEIMH Überwachungsaufgaben nach dem Gaststättengesetz Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen, zur Regelung von Zuständigkeiten und Festlegungen auf dem Gebiet des Gewerberechts (Gewerberechtsverordnung - GewRV) vom 17. November 2009 x x x Teilweise Gebühren nach Landesrecht und Bußgeldeinnahmen MWEIMH Überwachungsaufgaben nach der Handwerksordnung (einschließlich der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten) Verordnung über die Zuständigkeiten nach der Handwerksordnung und der EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 24. April 2006 x x x Bußgeldeinnahmen MWEIMH Beitreibung von Beiträgen, Sonderbeiträgen und Gebühren nach der Handwerksordnung § 113 Abs. 3 HwO x x x angemessene Vergütung durch die Handwerkskammer (§ 113 Abs. 3 Satz 2 HWO) MWEIMH Einziehung und Beitreibung von IHK-Beiträgen, Sonderbeiträgen und Gebühren nach dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHK- Gesetz) Gesetz über die Industrie- und Handelskammern im Lande Nordrhein-Westfalen (Zuständigkeitsregelung) x x x Vergütungsregelung in der ZuständigkeitsVO (5% des einzuziehenden Betrages); Kostenerstattung im Falle der Beitreibung MWEIMH Überwachungsaufgaben nach dem Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger- Handwerksgesetz - SchfHwG) (einschließlich der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten) Verordnung über die Zuständigkeiten im Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfeger- ZuständigkeitsVO - SchfZustVO) x x x Teilweise Gebühren nach Landesrecht und Bußgeldeinnahmen MIK Führung des Liegenschaftskatasters sowie Erhebung und Bereitstellung der Daten des Liegenschaftskatasters VermKatG NRW i.V.m. DVO x x x *) seit 1948 nach dem Gesetz über die Eingliederung der Sonderbehörden in die Stufe der Kreisverwaltungen; *) Gebühren Seite 2 Anmerkungen Bund Land Ressort übertragene Aufgabe (stichwortartige Beschreibung des Inhalts) Rechtsgrundlage p fl ic h ti g e S e lb s tv e rw a l- tu n g s a u fg a b e P fl ic h ta u fg a b e z u r E rf ü llu n g n a c h W e is u n g s o n s ti g e A u s g le ic h s - re g e lu n g Aufgabenart Kostenerstattung Gesetzgebungs- kompetenz für die materielle Aufgabe k e in e n a c h K o n n e x A G MIK Grundstückswertermittlung und damit Schaffung der Grundstücksmarkttransparenz BauGB und GAVO NRW x x x x *) Gutachterausschüsse sind staatliche Einrichtungen des Landes - die Geschäftsstellen der GA sind bei den Kommunen angesiedelt und quasi im Wege der Organleihe tätig; *) Gebühren MIK Aufbau der Geodateninfrastruktur NRW als Bestandteil einer nationalen Geodateninfrastruktur mit dem Ziel der Verbesserung von Zugang und Nutzung von Daten und Diensten Geodatenzugangsgesetz NRW x x x Die europarechtlichen Regelungen (Richtlinie 2007/2/EG) werden unmittelbar auf die Gemeinden oder Gemeindeverbände angewendet. Die von der Richtlinie angesprochenen Geodaten fallen aufgrund bestehender Gesetze unter öffentlichen Auftrag von Land und Kommunen und liegen dort bereits in elektronischer Form vor oder müssen andernfalls nicht entsprechend aufbereitet werden. MIK Reinigung und Winterwartung der Fahrbahnen von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen durch die Gemeinden Gesetz über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungsgesetz NRW - StrReinG NRW) x x x *) *) Gebühren MIK Meldewesen: Registrierung wohnhafter Einwohner, Datenübermittlungen an Behörden und Private §§ 1,2 Meldegesetz NRW i. V. m. §§ 1 Absatz 3, 3 Absatz 1 Ordnungsbehördengesetz NW, mehrere Meldedatenübermittlungs- verordnungen x x *) x *) x **) meldegesetzliche Regelungen seit 1950 und konkrete Datenübermittlungsregelungen seit 1982; *) ab 2015 teilweise Land; **) Gebühren für Melderegisterauskünfte und Meldebescheinigungen MIK Passwesen: Ausstellen von Pässen § 19 Paßgesetz i. V. m. § 48 Abs. 1 OBG NRW x x x *) davor landesrechtliche Regelung; *) Gebühren nach § 20 PaßG i.V.m. PassV MIK Ausweiswesen: Ausstellen von Ausweisen § 7 Personalausweisgesetz i. V. m. § 48 Abs. 1 OBG NRW x x x *) *) Gebühren nach § 31 PausweisG i.V.m. PAuswGebV MIK Datenschutz: informationelles Selbstbestimmungsrecht §§ 1,2,7 Datenschutzgesetz NRW x x x § 7 DSG - im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung zu beachtende allgemeine Verfahrensregelungen für Landes- und Kommunalbehörden MIK Informationsfreiheit: freier Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen § 2 Informationsfreiheitsgesetz NRW x x x *) im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung zu beachtende allgemeine Verfahrensregelungen für Landes- und Kommunalbehörden; *) Gebühren § 11 IFG i.V.m. VerwGebO IFG NRW MIK Kriegsgräber: Bestand und Erhaltung von Gräbern Gräbergesetz i. V. m. § 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Gräbergesetz x x x *) *) § 3 , 10 GräbG Seite 3 Anmerkungen Bund Land Ressort übertragene Aufgabe (stichwortartige Beschreibung des Inhalts) Rechtsgrundlage p fl ic h ti g e S e lb s tv e rw a l- tu n g s a u fg a b e P fl ic h ta u fg a b e z u r E rf ü llu n g n a c h W e is u n g s o n s ti g e A u s g le ic h s - re g e lu n g Aufgabenart Kostenerstattung Gesetzgebungs- kompetenz für die materielle Aufgabe k e in e n a c h K o n n e x A G MIK Erteilung von Erlaubnissen zur Errichtung und Betrieb einer Spielhalle (§ 24 Abs. 1 GlüStV i.V.m. § 16 AG GlüStV NRW) § 19 Abs. 5 AG GlüStV NRW x x x *) *) Gebühren MIK Überwachung und Untersagung von unerlaubten Glücksspielen, sofern nicht die Zuständigkeiten nach dem AG GlüStV NRW auf andere Aufsichtsbehörden übertragen wurden. § 20 Abs. 3 GlüStV NRW x x x *) *) Gebühren MIK Entgegenname der Anträge auf Änderung des Vor- oder Familiennamens nach § 5 Abs. 1. Satz 1 des Gesetzes über die Änderung von Vor- oder Familiennamen - NamÄndG - § 1 Abs. 1 VO zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem NamÄndG x x x*) *) Gebühren MIK Beurkundung des Personenstandes und Mitwirkung bei der Begründung von Ehen nach Maßgabe des Personenstandsgesetzes - PStG - § 1 Abs. 1 PStVO NRW x x x*) *) Gebühren MIK Vollzug der staatsangehörigkeitsrechtlichen Vorschriften § 1 Abs. 1 VO über die Zuständigkeit in Staatsangehörigkeits- angelegenheiten x x x*) *) Gebühren MIK Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) Gesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetz (AG AsylbLG) x x x *) *) § 3 AG AsylbLG i.V.m. §§ 4, 4a, 4b und 5 (FlüAG) MIK Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (FlüAG) x x x *) *) §§ 4, 4a, 4b und 5 (FlüAG) MIK Aufgaben von Ausländerbehörden nach dem Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und dem Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) als Ordnungsbehörden § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO) x x x *) *) Gebühren MIK Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU) und dem Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) § 2 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO) x x x *) *) Bußgeld MIK Ausländerrechtliche Aufgaben, die abweichend von der allg. Zuständigkeit der Ausländerbehörden den Kommunen, Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) und der Bezirksregierungen durch das Land zugewiesen wurden. § 3 ff der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO) x x x *) *) § 18 ZustAVO (nur für ZAB) Seite 4 Anmerkungen Bund Land Ressort übertragene Aufgabe (stichwortartige Beschreibung des Inhalts) Rechtsgrundlage p fl ic h ti g e S e lb s tv e rw a l- tu n g s a u fg a b e P fl ic h ta u fg a b e z u r E rf ü llu n g n a c h W e is u n g s o n s ti g e A u s g le ic h s - re g e lu n g Aufgabenart Kostenerstattung Gesetzgebungs- kompetenz für die materielle Aufgabe k e in e n a c h K o n n e x A G MIK Sicherstellung des Feuerschutzes (durch leistungsfähige Feuerwehren); technische Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen infolge von Naturereignissen, Explosionen o.ä.; Abwehr von Großschadensereignissen (Kreisebene) Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) x x x *) *) Feuerschutzsteuer als Sondersteuer MIK Wahrnehmung der Aufgaben der allgemeinen Gefahrenabwehr Ordnungsbehördengesetz (OBG) x x x *) *) Gebühren und Bußgelder MAIS Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II § 1 Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB II NRW) x x x *) *) Zweckgebundene Erstattung aus Bundesmitteln (§ 46 SGB II); Verteilung der Wohngeldentlastung des Landes (§ 7 AG-SGB II NRW). MAIS Ausgabe von Untersuchungsberechtigungsscheinen für ärztliche Untersuchungen von Jugendlichen sowie Erstattung der Kostenforderung durch den untersuchenden Arzt/die untersuchende Ärztin § 44 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) i.V.m. § 3 Jugendarbeitsschutzuntersuchung sverordnung (JArbSchUV) und Nummer 5.2.1 der Anlage 2 zur Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des arbeits- und technischen Gefahrenschutzes (ZustVO ArbtG NW) x x x MAIS Bei radiologischen Schadensfällen und Notstandssituationen: Brand- und Schadensbekämfung sowie Information der betroffenen Bevölkerung §§ 51 bis 53 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) x x x MAIS Zulassung und Überwachung des Umganges mit Sprengstoffen im nicht gewerblichen Bereich; Aufsicht über das Abrennen von Feuerwerk; Entgegennahme von Sprenganzeigen Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG); 1. bis 3. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1.SprengV; 2. SprengV; 3. x x x *) *) Bei Zulassungen werden Gebühren, bei festgestellten Ordnungswidrigkeiten Bußgelder erhoben MAIS Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die vom Fahrpersonal begangen werden §§ 8, 8a Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FPersG) x x x *) *) Bei festgestellten Ordnungswidrigkeiten werden Bußgelder erhoben Seite 5 Anmerkungen Bund Land Ressort übertragene Aufgabe (stichwortartige Beschreibung des Inhalts) Rechtsgrundlage p fl ic h ti g e S e lb s tv e rw a l- tu n g s a u fg a b e P fl ic h ta u fg a b e z u r E rf ü llu n g n a c h W e is u n g s o n s ti g e A u s g le ic h s - re g e lu n g Aufgabenart Kostenerstattung Gesetzgebungs- kompetenz für die materielle Aufgabe k e in e n a c h K o n n e x A G MAIS Ausgabe und Entzug von Fahrerkarten § 4 Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FPersG), §§ 4, 5 Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV) x x x*) *) Für die Ausgabe von Fahrerkarten werden Gebühren erhoben MAIS Chemikalienrechtliche Überwachung im Einzelhandel Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz -ChemG) x x nicht bekannt ob bei damaliger Aufgabenübertragung "Kompensationsmechanismen" vereinbart wurden MAIS Chemikalienrechtliche Überwachung im Einzelhandel Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien- Verbotsverordnung - ChemVV) x x nicht bekannt ob bei damaliger Aufgabenübertragung "Kompensationsmechanismen" vereinbart wurden MAIS Chemikalienrechtliche Überwachung im Einzelhandel Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (ChemVOCFarbV) x x nicht bekannt ob bei damaliger Aufgabenübertragung "Kompensationsmechanismen" vereinbart wurden MAIS Chemikalienrechtliche Überwachung im Einzelhandel Biozid-Meldeverordnung (BiozidMeldeV) x x nicht bekannt ob bei damaliger Aufgabenübertragung "Kompensationsmechanismen" vereinbart wurden MAIS Chemikalienrechtliche Überwachung im Einzelhandel Wasch- und Reinigungsmittelgesetz (WRMG) x x nicht bekannt ob bei damaliger Aufgabenübertragung "Kompensationsmechanismen" vereinbart wurden MAIS Chemikalienrechtliche Überwachung im Einzelhandel Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefstoffV) x x nicht bekannt ob bei damaliger Aufgabenübertragung "Kompensationsmechanismen" vereinbart wurden MAIS Aufnahme und Betreuung von Spätausgesiedelten, jüdischen Zugewanderten aus der ehemaligen Sowjetunion und weiteren Flüchtlingen mit einem Dauerbleiberecht (§§ 22, § 12 Teilhabe- und Integrationsgesetz Nordhrein- Westfalen x x x *) *) Integrationspauschalen nach § 14 Teilhabe- und Integrationsgesetz Seite 6 Anmerkungen Bund Land Ressort übertragene Aufgabe (stichwortartige Beschreibung des Inhalts) Rechtsgrundlage p fl ic h ti g e S e lb s tv e rw a l- tu n g s a u fg a b e P fl ic h ta u fg a b e z u r E rf ü llu n g n a c h W e is u n g s o n s ti g e A u s g le ic h s - re g e lu n g Aufgabenart Kostenerstattung Gesetzgebungs- kompetenz für die materielle Aufgabe k e in e n a c h K o n n e x A G MAIS Aufgaben nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie den Sondergesetzen des Sozialen Entschädigungsrechts (insbes. Opferentschädigungsgesetz) § 4 Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen ("Eingliederungsgesetz") x x x *) *) nach §§ 23 bis 27 Eingliederungsgesetz MAIS Aufgaben der Kriegsopferfürsorge § 1 Gesetz zur Durchführung der Kriegsopferfüsorge und des Schwerbehindertenrechts, §3 Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allge- meine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen x x x zum 01.01.2008 erfolgte Übertragung von den Kreisen, kreisfreien Städten und Großen kreisangehörigen Städten auf die Landschaftsverbände MAIS Aufgaben der überörtlichen Betreuungsbehörden (Landschaftsverbände): Anerkennung der Betreuungsvereine § 1 Landesbetreuungsgesetz, auf Bundesebene BGB x x x x MAIS Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwöflten Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII); Bundesauftragsverwaltung Viertes Kapitel SGB XII (§§ 41 bis 46b SGB XII); Zuständigkeitsregelung siehe § 46b SGB XII i. V. m. § 1 Ausführungsgesetz SGB XII NRW (AG SGB XII NRW) x x x*) *)100 %ige Erstattung der entstandenen Nettogeldleistungen MAIS übrige Sozialhilfe § 3 SGB XII i. V. m. § 1 AG SGB XII NRW x x x Bund beabsichtigt Entlastungen für den Bereich Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen MAIS Unterhaltssicherung für Wehrleistende und Wehrübende nach dem USG; Bundesauftragsverwaltung USG i. V. m. Zuständigkeitsverordnung des Landes NRW zum USG x x x*) *) 100ige Erstattung der USG-Leistungen; direkte Buchung in den Bundeshaushalt MAIS Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) x x x *) Die Aufgabe wurde mit Wirkung vom 1.1.2008 von der Versorgungsverwaltung des Landes auf die Kommunen übertragen. *) nach §§ 23 bis 27 Eingliederungsgesetz MAIS Aufgaben nach dem Gesetz über den Bergmannversorgungsschein Gesetz über den Bergmannversorgungsschein; § 8 Abs. 2 Eingliederungsgesetz x x x *) Die Aufgabe wurde mit Wirkung vom 1.1.2008 von der Versorgungsverwaltung auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe als landesweite Zuständigkeit übertragen. *) nach §§ 23 bis 27 Eingliederungsgesetz JM Aufgaben nach dem Schiedsamtsgesetz §§ 1, 3, 12, 34, 44 SchAG NRW x x x *) *) § 48 SchAG NRW vgl. auch § 49 SchAG i.V.m. VV SchAG NRW vom 21.06.1993 zu § 1 JM + MAIS Betreuungsrecht § 1 LBtG x x x JM Aufstellung der Vorschlaglisten für Schöffen § 36 GVG x x x Seite 7 Anmerkungen Bund Land Ressort übertragene Aufgabe (stichwortartige Beschreibung des Inhalts) Rechtsgrundlage p fl ic h ti g e S e lb s tv e rw a l- tu n g s a u fg a b e P fl ic h ta u fg a b e z u r E rf ü llu n g n a c h W e is u n g s o n s ti g e A u s g le ic h s - re g e lu n g Aufgabenart Kostenerstattung Gesetzgebungs- kompetenz für die materielle Aufgabe k e in e n a c h K o n n e x A G JM Verfolgung und Ahndung von bestimmten Ordnungswidrigkeiten Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Dritten Teil des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Vierten Strafrechtsänderungsgesetz zuständigen Verwaltungsbehörden vom 11.03.1975 (SGVNW 45) x x x MKULNV Überwachung und Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fischerei Fischereigesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LFischG), Verordnung zum Landesfischereigesetz (LFischVO), Verordnung über die Fischerprüfung (Fischerprüfungsordnung), Verordnung über die Hegepläne (HegeplanVO) x x x *) x *) teilweise Gebühren MKULNV Zulassung und Überwachung im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG), sowie die dazu erlassene Bundesartenschutzverordnung i.V.m. dem Landschaftsgesetz (LG) und der Durch- führungsverordnung zum Landschaftsgesetz (DVO-LG) X X X x *) x *) teilweise Gebühren MKULNV Zulassung und Überwachung im Bereich Abgrabungsrecht Gesetz zur Ordnung von Abgrabungen (Abgrabungsgesetz) x x x *) x *) teilweise Gebühren MKULNV Aufgaben auf dem Gebiet des Jagdwesen Bundesjagdgesetz (BJagdG), Verordnung über den Schutz von Wild (BWildSchV), Landesjagdgesetz Nordrhein- Westfalen (LJG-NRW), Verordnung zur Durchführung des Landesjagdgesetzes (DVO LJG-NRW) x x x x *) x *) teilweise Gebühren Seite 8 Anmerkungen Bund Land Ressort übertragene Aufgabe (stichwortartige Beschreibung des Inhalts) Rechtsgrundlage p fl ic h ti g e S e lb s tv e rw a l- tu n g s a u fg a b e P fl ic h ta u fg a b e z u r E rf ü llu n g n a c h W e is u n g s o n s ti g e A u s g le ic h s - re g e lu n g Aufgabenart Kostenerstattung Gesetzgebungs- kompetenz für die materielle Aufgabe k e in e n a c h K o n n e x A G MKULNV Überwachung von Pflichten aus dem EEWärmeG, soweit sie nicht durch Sachkundige wahrgenommen werden; Erteilung von Ausnahmen; Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Gesetz zur Durchführung des Bundesgesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebe-reich in Nordrhein- Westfalen (EEWärmeG-DG NRW) x x x sehr geringer Aufwand für die Kommunen unterhalb des Schwellenwerts MKULNV Durchführung Strategischer Umweltprüfung in kommunalen Planungen Gesetz über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung (UVPG), Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen (UVPG NW) x x x x richtet sich an alle öffentl. Stellen MKULNV Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen in UVP- pflichtigen Zulassungsverfahren Gesetz über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung (UVPG), Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüf-ung im Lande Nordrhein-Westfalen (UVPG NW) x x x x richtet sich an alle öffentl. Stellen MKULNV Erbringung von Umweltinformationen Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW), Nr. 15 c Anla-ge VerwaltungsgebührenO x x x *) richtet sich an alle öffentl. Stellen; x*) bei besonderem Aufwand Gebühren MKULNV Ersatzansprüche für Umweltschäden Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (USchadG) x x x richtet sich an alle öffentl. Stellen MKULNV Zulassung und Überwachung im Bereich des Wasserrechts Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) sowie die zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen i.V.m. dem Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) und der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) x x x x ggfls. Deckung der Kosten über Verwaltungs- und Überwachungsgebühren MKULNV Pflicht zur Abwasserbeseitigung, Gewässerunterhaltung, zum Gewässerausbau und zur Hochwasservorsorge Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) sowie die zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen x x x x Refinanzierung über Gebühren und Beiträge nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) und des LWG Seite 9 Anmerkungen Bund Land Ressort übertragene Aufgabe (stichwortartige Beschreibung des Inhalts) Rechtsgrundlage p fl ic h ti g e S e lb s tv e rw a l- tu n g s a u fg a b e P fl ic h ta u fg a b e z u r E rf ü llu n g n a c h W e is u n g s o n s ti g e A u s g le ic h s - re g e lu n g Aufgabenart Kostenerstattung Gesetzgebungs- kompetenz für die materielle Aufgabe k e in e n a c h K o n n e x A G MKULNV Pflicht zur Vorsorgemaßnahmenplanung im Bereich der Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WasSiG) x x x Aufgabenübertragung auf kommunaler Ebene nur auf die kreisfreien Städte MKULNV Zulassung und Überwachung im Bereich der Kreislauf- und Abfallwirtschaft Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG) sowie die zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen i. V. m. dem Landesabfallgesetz (LAbfG) und der Zuständigkeitsver-ordnung Umweltschutz (ZustVU) x x x x ggfls. Deckung der Kosten über Verwaltungs- und Überwachungsgebühren MKULNV Pflicht zur Abfallentsorgung als öffentlich- rechtlicher Entsorgungsträger Landesabfallgesetz (LAbfG) x x x x Refinanzierung über Gebühren nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) und des LAbfG MKULNV Zulassung und Überwachung im Bereich des Bodenschutzrechts Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) sowie die zu diesem Gesetz erlassene Rechtsverordnung i. V. m. dem Landesbodenschutzgesetz (LBodSchG) und der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) x x x x ggfls. Deckung der Kosten über Verwaltungs- und Überwachungsgebühren MKULNV Vollzug des Bundes-Immissionschutzgesetzes und seiner Verordnungen (Zulassung und Überwachung von Anlagen) Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) und Verordnungen nach dem BImSchG x x x x *) Zuständigkeit für besonders umweltrelevante Anlagen liegt bei den Bezirksregierungen. Die Zuständigkeiten sind in der ZustVU geregelt. *) Teilweise Gebühren soweit nicht in den Belastungsausgleich nach KonnexAG einbezogen. Seite 10 Anmerkungen Bund Land Ressort übertragene Aufgabe (stichwortartige Beschreibung des Inhalts) Rechtsgrundlage p fl ic h ti g e S e lb s tv e rw a l- tu n g s a u fg a b e P fl ic h ta u fg a b e z u r E rf ü llu n g n a c h W e is u n g s o n s ti g e A u s g le ic h s - re g e lu n g Aufgabenart Kostenerstattung Gesetzgebungs- kompetenz für die materielle Aufgabe k e in e n a c h K o n n e x A G MKULNV Lärmminderungsplanung (Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung) Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) x x x MKULNV Vollzug des Landes-Immissionsschutzgesetzes (Überwachung verhaltensbezogener Umweltwirkungen) Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen (LImschG) x x x x *) *) teilweise Gebühren MKULNV Überwachung, Zulassungen, sonstige Amtshandlungen und Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Lebensmittelsicherheit Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), auf dessen Grundlage erlassene Rechtsverordnungen des Bundes i.V.m. dem Gesetz über den Vollzug des Lebensmittel-, Futtermittel- und Bedarfs- gegenständerechts (LFBRVG- NRW) und der Zuständigkeitsverordnung Verbraucherschutz NRW (ZustVOVS NRW) x x x *) *) teilweise Gebühren MKULNV Überwachung, Zulassungen, sonstige Amtshandlungen und Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Bedarfsgegenständesicherheit Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), auf dessen Grundlage erlassene Rechtsverordnungen des Bundes i.V.m. dem Gesetz über den Vollzug des Lebensmittel-, Futtermittel- und Bedarfsgegenständerechts (LFBRVG-NRW) und der Zuständigkeitsverordnung Verbraucherschutz NRW (ZustVOVS NRW) X X x *) *) teilweise Gebühren Seite 11 Anmerkungen Bund Land Ressort übertragene Aufgabe (stichwortartige Beschreibung des Inhalts) Rechtsgrundlage p fl ic h ti g e S e lb s tv e rw a l- tu n g s a u fg a b e P fl ic h ta u fg a b e z u r E rf ü llu n g n a c h W e is u n g s o n s ti g e A u s g le ic h s - re g e lu n g Aufgabenart Kostenerstattung Gesetzgebungs- kompetenz für die materielle Aufgabe k e in e n a c h K o n n e x A G MKULNV Überwachung, Zulassungen, sonstige Amtshandlungen und Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Kosmetischen Mittel Lebensmittel- Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), auf dessen Grundlage erlassene Rechtsverordnungen des Bundes i.V.m. der Zuständigkeitsverordnung Verbraucherschutz NRW (ZustVOVS NRW) X X x *) *) teilweise Gebühren MKULNV Überwachung, Zulassungen, sonstige Amtshandlungen und Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Weinrechts Weingesetz (WeinG) und auf dessen Grundlage erlassene Rechtsver-ordnungen des Bundes, der Verordnung zur Durchführung des Weingesetzes (DV WeinG NRW) und der Weinrechtszuständigkeits- Verordnung (WeinRZV-NW) X X x *) *) teilweise Gebühren MKULNV Überwachung, Zulassungen, sonstige Amtshandlungen und Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Tabakerzeugnisse Vorläufiges Tabakgesetz i.V.m. Zuständigkeitsverordnung Verbraucherschutz NRW (ZustVOVS NRW) x x x *) *) teilweise Gebühren MKULNV Überwachung, Zulassungen, sonstige Amtshandlungen und Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Futtermittelsicherheit Lebensmittel- Bedarfs- gegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), auf dessen Grundlage erlassene Rechtsverordnungen des Bundes i.V.m. dem Gesetz über den Vollzug des Lebensmittel-, Futtermittel- und Bedarfs- gegenständerechts (LFBRVG- NRW) und der Zuständigkeitsverord-nung Verbraucherschutz NRW (ZustVOVS NRW) x x x *) *) teilweise Gebühren MKULNV Überwachung, Zulassungen, sonstige Amtshandlungen und Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Fleisch- und Fischetikettierung Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG) und Fischetikettierungsgesetz (FischEtikettG) und auf deren Grundlage erlas-sene Rechtsverordnungen x x x *) *) teilweise Gebühren Seite 12 Anmerkungen Bund Land Ressort übertragene Aufgabe (stichwortartige Beschreibung des Inhalts) Rechtsgrundlage p fl ic h ti g e S e lb s tv e rw a l- tu n g s a u fg a b e P fl ic h ta u fg a b e z u r E rf ü llu n g n a c h W e is u n g s o n s ti g e A u s g le ic h s - re g e lu n g Aufgabenart Kostenerstattung Gesetzgebungs- kompetenz für die materielle Aufgabe k e in e n a c h K o n n e x A G MKULNV Überwachung, Zulassungen, sonstige Amtshandlungen und Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Tierschutzes Tierschutzgesetz (TierSchG) und auf dessen Grundlage erlassene Rechtsverordnungen des Bundes i.V.m. Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutz-rechts x x x *) *) teilweise Gebühren MKULNV Überwachung, Zulassungen, sonstige Amtshandlungen und Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Tierseuchenbekämpfung und Tiergesundheit Tierseuchengesetz (TierSG) und auf dessen Grundlage erlassene Rechtsverordnungen des Bundes i.V.m. dem Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz und zum Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz (AG TierSG TierNebG NRW) und der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Tierseuchenbekämpfung und der Beseitigung tierischer Nebenprodukte x x x *) *) teilweise Gebühren MKULNV Überwachung, Zulassungen, sonstige Amtshandlungen und Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Tierischen Nebenprodukte Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz (TierNebG) i.V.m. dem Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz und zum Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz (AG TierSG TierNebG NRW) und der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Tierseuchenbekämpfung und der Beseitigung tierischer Nebenprodukte x x x *) *) teilweise Gebühren MKULNV Überwachung, Zulassungen, sonstige Amtshandlungen und Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Tierarzneimittel Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG) und auf dessen Grundlage erlassene Rechtsverordnungen i.V.m. Zuständigkeitsverordnung x x x *) *) teilweise Gebühren Seite 13 Anmerkungen Bund Land Ressort übertragene Aufgabe (stichwortartige Beschreibung des Inhalts) Rechtsgrundlage p fl ic h ti g e S e lb s tv e rw a l- tu n g s a u fg a b e P fl ic h ta u fg a b e z u r E rf ü llu n g n a c h W e is u n g s o n s ti g e A u s g le ic h s - re g e lu n g Aufgabenart Kostenerstattung Gesetzgebungs- kompetenz für die materielle Aufgabe k e in e n a c h K o n n e x A G MKULNV Überwachung, Zulassungen, sonstige Amtshandlungen und Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Gefährlichen Hunde Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LHundG NRW) und Durchführungsverordnung x x x *) *) teilweise Gebühren MKULNV Vollzug des Rechts der Verbraucherinformation Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) i.V.m. § 12 des Gesetzes über den Vollzug des Lebensmittel-, Futter- mittel- und Bedarfsgegenständerechts (LFBRVG-NRW) x x x *) *) teilweise Gebühren MKULNV Überwachung, Zulassungen, sonstige Amtshandlungen und Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Preisangaben Preisangabenverordnung (PAngV)/Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der der Preisüberwachung und Textilkennzeichnung x x x MBWSV Förderung von Wohnraum WFNG NRW x x x MBWSV Sicherung der Zweckbestimmung WFNG NRW x x x MBWSV Wohnungsaufsicht hinsichtlich freifinanziertem Wohnungsbestand WFNG NRW x x x MBWSV Bewilligung von Zuwendungen nach § 13 ÖPNVG NRW § 15 S. 2 ÖPNVG NRW x x x *) *) § 15a ÖPNVG NRW MBWSV Genehigungs- und Aufsichtsbehörde für Taxi- und Mietwagen § 3 VO über die zuständigen Behörden und über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsvorschriften nach dem PBefG NRW x x x MBWSV Aufsicht über das Verhalten in Häfen § 4 Allgemeine Hafenverordnung NRW x x x MBWSV straßenverkehrsrechtliche Anordnungen StVO x x x MBWSV Erteilung von Erlaubnissen und Ausnahmen von den Vorschriften der StVO (z.B. Sonntagsfahrverbot; Großraum- und Schwertransporte; Befahrungsrechte; Parksonderrechte); Bußgeldbehörde StVO x x x bundesrechtlich geregelte Gebühren MBWSV Erlaubnis- und Lizenzbehörde nach dem Güterkraftverkehrsrecht (Genehmigung und Überwachung); Bußgeldbehörde GüKG x x x bundesrechtlich geregelte Gebühren Seite 14 Anmerkungen Bund Land Ressort übertragene Aufgabe (stichwortartige Beschreibung des Inhalts) Rechtsgrundlage p fl ic h ti g e S e lb s tv e rw a l- tu n g s a u fg a b e P fl ic h ta u fg a b e z u r E rf ü llu n g n a c h W e is u n g s o n s ti g e A u s g le ic h s - re g e lu n g Aufgabenart Kostenerstattung Gesetzgebungs- kompetenz für die materielle Aufgabe k e in e n a c h K o n n e x A G MBWSV Genehmigung von Kraftfahrzeugen einschl. der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen; Bußgeldbehörde StVZO und EG-FGV x x x bundesrechtlich geregelte Gebühren MBWSV Zulassungsbehörde; Bußgeldbehörde FZV x x x bundesrechtlich geregelte Gebühren MBWSV Fahrerlaubnisbehörde (z.B. Erteilung und Entziehung von Fahrerlaubnissen, Abnahme von Ortskundeprüfungen, Anerkennung von Sehteststellen, Aufsicht über anerkannte Stellen für Erst-Hilfe-Ausbildung/Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen, Erteilung von Ausnahmegenehmigungen); Bußgeldbehörde StVG, FeV x x x bundesrechtlich geregelte Gebühren MBWSV Kreisordnungsbehörde im Gefahrgutbeförderungsrecht Straße (insb. Bestimmung von Fahrwegen); Bußgeldbehörde GGBefG, GGVSEB x x x bundesrechtlich geregelte Gebühren MBWSV Erlaubnisbehörde nach dem Fahrlehrerrecht; Fahrschulüberwachung; Bußgeldbehörde FahrlG x x x bundesrechtlich geregelte Gebühren MBWSV Überwachung der Ausbildungsstätten für die Berufskraftfahrerweiterbildung; Erteilung der Bescheinigung über den Erwerb der Grundqualifikation oder Weiterbildung; Bußgeldbehörde BKrFQG, BKrFQV x x x bundesrechtlich geregelte Gebühren MBWSV Kreise als Träger der Straßenbaulast für die Kreisstraßen § 43 Abs. 1 Nr. 2 StrWG NRW x x x MBWSV Gemeinden als Träger der Straßenbaulast für die Gemeindestraßen § 47 StrWG NRW x x x MBWSV Gemeinden als Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten von Landes- und Kreisstraßen § 44 StrWG NRW x x x MBWSV Gemeinden als Träger der Straßenbaulast für Bundesstraßen § 5 FStrG x x x MBWSV Kreise und kreisfreie Städte als Straßenbaubehörde für die Kreisstraßen § 56 Abs. 2 Nr. 2 StrWG NRW x x x MBWSV Gemeinden als Straßenbaubehörde für Gemeindestraßen, sonstige öffentliche Straßen und Ortsdurchfahrten von Landes- und Kreisstraßen § 56 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 StrWG NRW x x Seite 15 Anmerkungen Bund Land Ressort übertragene Aufgabe (stichwortartige Beschreibung des Inhalts) Rechtsgrundlage p fl ic h ti g e S e lb s tv e rw a l- tu n g s a u fg a b e P fl ic h ta u fg a b e z u r E rf ü llu n g n a c h W e is u n g s o n s ti g e A u s g le ic h s - re g e lu n g Aufgabenart Kostenerstattung Gesetzgebungs- kompetenz für die materielle Aufgabe k e in e n a c h K o n n e x A G MBWSV Gemeinden als Straßenbaubehörde für Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen ZuStVO nach dem Straßenrecht und Eisenbahnkreuzungsrecht x x MBWSV Landrat als Straßenaufsichtsbehörde für die Gemeindestraßen § 54 Abs. 2 Nr. 2 StrWG NRW x x MBWSV ordnungsbehördliche Aufgaben der Bauaufsicht § 3 OBG und § 60 BauO NRW x x (BauGB) x (BauO NRW) x x*) Nach § 60 Abs. 1 Nr. 3 BauO NRW sind untere Bauaufsichtsbehörden a) die kreisfreien Städte, die Großen kreisangehörigen Städte und die Mittleren kreisangehörigen Städte, b) die Kreise für die übrigen kreisangehörigen Gemeinden als Ordnungsbehörden. *) (teilweise) Gebührenerhebung (AVerwGebO NRW) MBWSV Zuständigkeiten der Bauaufsicht im Rahmen der Umsetzung des EnEG/der EnEV § 1 EnEV-UVO x x x *) *) (teilweise)Gebührenerhebung (AVerwGebO NRW) MBWSV Erschließung nach BauGB §§ 123 ff BauGB x x *) x **) *) Regelung des Bundes im BauGB, aber nun Gesetzkompetenz Land (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG); **) (teilweise) Beitragserhebung nach §§ 127 BauGB ff MBWSV Umlegung nach BauGB §§ 45 ff BauGB x x x MBWSV Denkmalschutz (für Bau- und Bodendenkmäler) DSchG x x x MFKJKS Elterngeld Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz i.V.m. Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz x x Gesetz wird als Auftragsangelegenheit durchgeführt.; die Zuständigkeit wurde den Kreisen und kreisfreien Städten übertragen MFKJKS Betreuungsgeld Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz i.V.m. Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz x Gesetz wird als Auftragsangelegenheit kraft Bundesrechts durchgeführt; die Zuständigkeit wurde den Kreisen und kreisfreien Städten übertragen; über die Frage, ob eine Kostenerstattung erfolgen muss, wird noch zu entscheiden sein (vgl. § 1 Abs. 4 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und nach dem Bundeskindergeldgesetz). MFKJKS Unterhaltsvorschuss Unterhaltsvorschussgesetz x x x Seite 16 Anmerkungen Bund Land Ressort übertragene Aufgabe (stichwortartige Beschreibung des Inhalts) Rechtsgrundlage p fl ic h ti g e S e lb s tv e rw a l- tu n g s a u fg a b e P fl ic h ta u fg a b e z u r E rf ü llu n g n a c h W e is u n g s o n s ti g e A u s g le ic h s - re g e lu n g Aufgabenart Kostenerstattung Gesetzgebungs- kompetenz für die materielle Aufgabe k e in e n a c h K o n n e x A G MFKJKS Bildungs- und Teilhabeleistungen nach § 6b Bundeskindergeldgesetz) § 6b Bundeskindergeldgesetz x x x MFKJKS Familienberatung /Beratung in Fragen der Erziehung, bei Trennung und Scheidung , Personensorge, Erziehungsberatung §§ 16, 17, 18, 28, 41 SGB VIII x x x Im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel erfolgt eine freiwillige Landesförderung nach § 44 LHO (Förderrichtlinie) der Personalkosten in Höhe von ca. 30 % MFKJKS Familienbildung/Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie § 16 SGB VIII x x x Landesförderung nach dem Weiterbildungsgesetz (WbG) NRW mit ergänzender freiwilliger Landesförderung nach § 44 LHO (u. a. aufgrund Förderrichtlinie) MFKJKS Jugendhilfe; Förderung junger Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung; Unterstützung und Beratung von Eltern und anderen Erziehungsberechtigten; Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren für ihr Wohl; beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien zu erhalten oder zu schaffen. SGB VIII x x x *) *) außer: Inobhutnahmen gemäß § 42 I Nr. 3 SGB VIII i.V.m. § 89d; Kostenerstattung durch das Land MFKJKS Schaffung der Grundlagen für die Ausführung der in den §§ 11 -14 SGB VIII beschriebenen Handlungsfelder (Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz) Drittes AG-KJHG - (KJFöG) x x x MFKJKS Jugendhilfe; Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege SGB VIII/Viertes AG-KJHG (KiBiz) x x x *) x *) soweit nicht Bund MGEPA Verwirklichung des Verfassungsgebots der Gleichberechtigung von Frau und Mann; Bestellung von hauptamlich tätigen Gleichstellungsbeauftragten (GB) in kreisangehörigen Städten und Gemeinden mit mehr als 10.0000 Einwohnern; Konkretisierung der Aufgaben und Rechte der GB § 5 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) x x x § 3 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) § 17 Gesetz über den Regionalverband Ruhr (RVRG)MGEPA Verwirklichung des Verfassungsgebots der Gleichberechtigung von Frau und Mann; Bestellung von hauptamlich tätigen GB; Konkretisierung der Aufgaben und Rechte der GB x x x Seite 17 Anmerkungen Bund Land Ressort übertragene Aufgabe (stichwortartige Beschreibung des Inhalts) Rechtsgrundlage p fl ic h ti g e S e lb s tv e rw a l- tu n g s a u fg a b e P fl ic h ta u fg a b e z u r E rf ü llu n g n a c h W e is u n g s o n s ti g e A u s g le ic h s - re g e lu n g Aufgabenart Kostenerstattung Gesetzgebungs- kompetenz für die materielle Aufgabe k e in e n a c h K o n n e x A G § 5b Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (LVerbO) MGEPA insbesondere Konkretisierung der verwaltungsinternen Aufgaben und Rechte der GB; Erstellung und Fortschreibung der Frauenförderpläne Landesgleichstellungsgesetz (LGG) x x x MGEPA Krankenhausaufsicht § 11 (Abs. 4) KHGG NRW x x x MGEPA Seuchenschutz Infektionsschutzgesetz (IfSG) x x x MGEPA Hilfen für psychisch Kranke Maßnahmen der unteren Gesundheitsbehörde wegen psychischer Krankheit §§ 5 und 9 PsychKG x x x MGEPA Antrag der örtlichen Ordnungsbehörde auf Unterbringung und aufgrund krankheitsbedingten Verhaltens mit Gefährdung §§ 9 Abs. 5, 11, 12 PsychKG x x x MGEPA Nachsorgende Hilfe für psychisch Kranke § 28 PsychKG x x x MGEPA Zuführung zur Unterbringung § 326 FamFG x x x MGEPA Planung und Umsetzung von Gesundheitsförderung, Prävention und Gesundheitsschutz §§ 7 und 8 ÖGDG x x x MGEPA Gesundheitsschutz, Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, Sicherstellung notwendigen Impfangebots § 9 ÖGDG x x Teilweise Gebühren nach Landesrecht Umweltmedizin (z.B. Schutz der Bevölkerung vor Umwelteinflüssen, Aufklärung über Umwelteinflüsse) Schwangeren - und Mütterberatung Schutz und Förderung von Kinder- und Jugendgesundheit Schutz und Förderung von Kinder- und Jugendzahngesundheit Unterstützung und Beratung von körperlich, geistig oder seelisch Behinderten und psychisch Kranken Besondere Beratungsangebote bei besonders schwerwiegenden Krankheiten und Behinderungen, Aufklärung und Beratung zu AIDS und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten MGEPA § 10 - 15 ÖGDG x x x MGEPA Verwirklichung des Verfassungsgebots der Gleichberechtigung von Frau und Mann; Bestellung von hauptamlich tätigen GB; Konkretisierung der Aufgaben und Rechte der GB x x x Seite 18 Anmerkungen Bund Land Ressort übertragene Aufgabe (stichwortartige Beschreibung des Inhalts) Rechtsgrundlage p fl ic h ti g e S e lb s tv e rw a l- tu n g s a u fg a b e P fl ic h ta u fg a b e z u r E rf ü llu n g n a c h W e is u n g s o n s ti g e A u s g le ic h s - re g e lu n g Aufgabenart Kostenerstattung Gesetzgebungs- kompetenz für die materielle Aufgabe k e in e n a c h K o n n e x A G MGEPA Hygieneüberwachung (soweit dies durch bundes- und landesrecthliche Regelungen vorgeschrieben ist) § 17 ÖGDG x x x x Gebühren nach Landesrecht MGEPA Erfassung und Überwachung der nichtakademischen Berufe des Gesundheitswesens § 18 ÖGDG x x x Gebühren nach Landesrecht MGEPA Erstellung amtlicher Bescheinigungen, Zeugnisse, Gutachten , soweit durch bundes- oder landesrechtliche Regelungen vorgeschrieben § 19 ÖGDG x x x x Gebühren nach Landesrecht MGEPA Arzneimittelüberwachung § 20 Abs. 1 ÖGDG x x x Gebühren nach Landesrecht MGEPA Sozialpharmazie (Beobachtung, Dokumention, Analyse und Bewertung des Arzneimittelkonsums der Bevölkerung) Aufklärung, Information und Beratung der Bevölkerung über verantwortlichen Arzneimittelkonsum,, Mitwirkung an Bekämpfung des Drogen- und Arzneimittelmissbrauchs § 20 Abs. 2 ÖGDG x x x MGEPA Erstellung Kommunaler Gesundheitsbericht, Durchführung Kommunale Gesundheitskonferenz, Koordination des Öffentlichen Gesundheitsdienstes als eigenständige Aufgabe §§ 21 - 23 ÖGDG x x x MGEPA Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 Abs. 1 und 2 NiSchG NRW § 5 Abs 4 Nichtraucher- schutzgesetz x x x MGEPA Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 Bundesnichtraucherschutzgesetz, die in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs im Sinne des § 2 Nummer 2 Bundesnichtraucherschutzgesetz begangen werden § 5 Abs 5 Nichtraucher- schutzgesetz x x x x Seite 19 Anmerkungen Bund Land Ressort übertragene Aufgabe (stichwortartige Beschreibung des Inhalts) Rechtsgrundlage p fl ic h ti g e S e lb s tv e rw a l- tu n g s a u fg a b e P fl ic h ta u fg a b e z u r E rf ü llu n g n a c h W e is u n g s o n s ti g e A u s g le ic h s - re g e lu n g Aufgabenart Kostenerstattung Gesetzgebungs- kompetenz für die materielle Aufgabe k e in e n a c h K o n n e x A G MGEPA - Antrag auf Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zur Therapieunterbringung (ThUG); - "Beteiligte" in nachfolgenden Verfahren (z.B. spätere Aufhebung der ThUG-Unterbringung) - Vorführung vor Gericht und Zuführung in die ThUG-Einrichtung, sofern sich der Betroffene nicht in der Sicherungsverwahrung oder bereits in der Therapieunterbringung befindet §§ 1, 2 ZustVO ThUG iVm. §§ 5 I S.2, III S. 1, 6, III Nr. 1, 8 III-V, 11 I, 13 S. 2 und 16 I ThUG iVm. § 5 IV LOG x x x MGEPA Friedhofs- und Bestattungswesen BestG NRW x x x x Im BestG NRW sind sowohl pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben (z.B. im Bereich des Friedhofswesen) als auch sonderordungsbehördliche Aufgaben (z.B. Wasser- , Boden, Gesundheitsschutz) bestimmt. 1. Gesetz über das Apothekenwesen 2. Apothekenbetriebsordnung 3. Arzneimittelgesetz und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nicht Bezirksregierungen zuständig sind 4. Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens, soweit nicht Bezirksregierungen zuständig sind 5. Betäubungsmittelgesetz und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nicht Bezirksregierungen zuständig sind 6. Artikel 75 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen 7. Stadt Düsseldorf ist zuständige Behörde i. S. des Arzneimittelgesetzes für die Überwachung klinischer Prüfungen in einer Prüfstelle MGEPA Rettungsdienst § 6 Absatz 1 RettG NRW x x x x Gebühren nach Landesrecht Gebühren nach Landesrecht ausser zu Pkt. 6MGEPA Verordnung über Zuständigkeiten im Arzneimittelwesen und nach dem Medizinproduktegesetz v. 11.12.1991 x x x Seite 20 Anmerkungen Bund Land Ressort übertragene Aufgabe (stichwortartige Beschreibung des Inhalts) Rechtsgrundlage p fl ic h ti g e S e lb s tv e rw a l- tu n g s a u fg a b e P fl ic h ta u fg a b e z u r E rf ü llu n g n a c h W e is u n g s o n s ti g e A u s g le ic h s - re g e lu n g Aufgabenart Kostenerstattung Gesetzgebungs- kompetenz für die materielle Aufgabe k e in e n a c h K o n n e x A G MGEPA Durchführung der nachstehenden Gesetze und Verordnungen Ergotherapeutengesetz, Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, Gesetz über den Beruf des Logopäden, Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Logopäden, Krankenpflegegesetz, Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege, Orthoptistengesetz, Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten, MTA-Gesetz, Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin, Diätassistentengesetz, Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten, Masseur- und Physiotherapeutengesetz, Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern, Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten, Podologengesetz, Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen, Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten, Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten § 5 der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für Heilberufe (Zuständigkeitsverordnung Heilberufe - ZustVO HB) x x x Erstattung für Personal- und Sachkosten für Prüfungen in den Berufen des Gesundheitswesens nach § 3 Abs. 4 Gemeindeordnung Nordrhein- Westfalen MGEPA Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den o.g. Gesetzen § 5 ZustVO HB x x x MGEPA Durchführung des Hebammengesetzes und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger § 4 Gesetz über die Berufsausübung der Hebammen und Entbindungspfleger (Landeshebammengesetz - LHebG NRW) x x x Erstattungen für Personal- und Sachkosten für Prüfungen in den Berufen des Gesundheitswesens nach § 3 Abs. 4 Gemeindeordnung Nordrhein- Westfalen MGEPA Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten § 4 LHebG NRW x x x Seite 21 Anmerkungen Bund Land Ressort übertragene Aufgabe (stichwortartige Beschreibung des Inhalts) Rechtsgrundlage p fl ic h ti g e S e lb s tv e rw a l- tu n g s a u fg a b e P fl ic h ta u fg a b e z u r E rf ü llu n g n a c h W e is u n g s o n s ti g e A u s g le ic h s - re g e lu n g Aufgabenart Kostenerstattung Gesetzgebungs- kompetenz für die materielle Aufgabe k e in e n a c h K o n n e x A G MGEPA Durchführung des Heilpraktikergesetzes und der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) § 5 ZustVO HB x x x MGEPA Aufsicht über die (freiberuflich tätigen) Hebammen und Entbindungspfleger und Förderung des Hebammenwesens § 3 LHebG NRW und § 9 Berufsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger (HebBO NRW) x x x Überprüfung der Dokumentationspflicht und Überprüfung der Fortbildungsverpflichtung von Hebammen und Entbindungspflegern MGEPA Durchführung eines landesrechtlichen Ausgleichsverfahrens nach § 25 Altenpflegegesetz vom 25.8.2003, geregelt in einer Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung § 4 Gesetz zur durchführung des altenpflegegesetzes und zur Ausbildung in der Altenpflegehilfe (Landesaltenpflegegesetz - AltPflG NRW) x x x § 8 Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung MGEPA Erlaubniserteilung zur Führung der Berufsbezeichnung und für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Europäischen Staaten §1 Abs. 3 Verordnung zur Durchführung des Berufsanerkennungsverfahrens und zur Regelung der Verwaltungszusammenarbeit nach der Richtlinie 2005/36/EG und für Drittstaatenangehörige (Berufsanerkennungsdurchführung sverordnung - BerufsanDVO NRW) x x x MGEPA Durchführung der Sprachführung § 3 a) Verordnung zur Durchführung der Prüfung von Sprachkenntnissen nach der Richtlinie 2005/36/EG und für Drittstaatenangehörige für den Bereich der nichtakademischen Heilberufe (DV-Sprachprüf-NRW) x x x MGEPA Verfolgung und Ahndung von Ordnungswirdrigkeiten nach § 121 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 bis 6 SGB XI § 7 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch x x x Bußgeldeinnahmen fließen der Kreisen und kreisfreien Städten zu. MGEPA Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes ("Heimaufsicht") § 13 Abs. 1 Wohn- und Teilhabegesetz vom 18.11.2008 (GV. NRW. S. 738) x x x vorher Durchführung des Heimgesetzes als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe; WTG hat insoweit keine neue Aufgabe übertragen, aber Weisungsrecht des Landes eingeführt MGEPA § 6 und 7 HebBO NRW x x x Seite 22 Anmerkungen Bund Land Ressort übertragene Aufgabe (stichwortartige Beschreibung des Inhalts) Rechtsgrundlage p fl ic h ti g e S e lb s tv e rw a l- tu n g s a u fg a b e P fl ic h ta u fg a b e z u r E rf ü llu n g n a c h W e is u n g s o n s ti g e A u s g le ic h s - re g e lu n g Aufgabenart Kostenerstattung Gesetzgebungs- kompetenz für die materielle Aufgabe k e in e n a c h K o n n e x A G MGEPA Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur §§ 8 Abs. 2, 9, 82 Abs. 3 SGB XI i.V.m. PfG NW x x x x § 9 Satz 3 SGB XI Seite 23