LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5130 21.02.2014 Datum des Originals: 21.02.2014/Ausgegeben: 26.02.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1927 vom 27. Januar 2014 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/4890 Regioport Minden: Welche Förderkulisse bietet das Land? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1927 mit Schreiben vom 21. Februar 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Regioport Weser in Minden ist ein zentrales Projekt im Norden Ostwestfalens. Es handelt sich um die einzige Möglichkeit in der Region, trimodal, d.h. unter Nutzung von Wasser-, Straßen- und Schienenwegen eine moderne Verkehrskonzeption zu entwickeln, bei welcher unterschiedliche Verkehrsträger sinnvoll miteinander vernetzt werden. Für die Stadt Minden ist dieses Projekt von besonderer Bedeutung, um die dringend benötigte weitere wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte noch 2013 bei einem Ortstermin in Minden seine Unterstützung für das Projekt zu. Seitens des Bundes gibt es bereits eine Förderzusage für einen Teilbauabschnitt in einer Größenordnung von 16 Millionen Euro. Offensichtlich gibt es jetzt aktuell, ausgelöst durch das Land, Probleme bei der Ausfinanzierung des Projektes. Einem Bericht des Mindener Tageblatts vom 25.01.2014 zu Folge („Fördermittel für Regioport untergegangen“) sollen insgesamt Fördergelder in einer Größenordnung von 1,4 Millionen Euro „vollkommen überraschend“ weggefallen sein. Als Grund wurde genannt, dass das Land seine Förderkulissen geändert habe und keine Neubauten mehr finanzieren werde. Das Verhalten des Landes führt dazu, dass das wichtige Infrastrukturprojekt auf der Kippe steht. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5130 2 1. Welche Bedeutung misst die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass in Aussicht gestellte Fördermittel in Millionenhöhe nun nicht mehr fließen sollen, dem Regioport Weser in Minden aktuell zu? Das trimodale Logistikvorhaben RegioPort Weser ist von herausgehobener landespolitischer Bedeutung. Sobald alle zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, kann die Stadt Minden mit der Erteilung eines Bewilligungsbescheides durch die Bezirksregierung Detmold rechnen. 2. Welche Förderanträge wurden von dem Vorhabenträger für die Realisierung des Regioportes in Minden eingereicht bzw. beschieden? Eine vorläufige Förderanmeldung der Stadt Minden für die verkehrliche Anbindung des RegioPort Weser an das öffentliche Straßennetz ist im Jahr 2010 bei der Bezirksregierung Detmold erfolgt. Ein Finanzierungsantrag liegt dort noch nicht vor. 3. Warum steht dem Vorhabenträger das zugesagte beziehungsweise in Aussicht gestellte Fördergeld in Höhe von 1,4 Millionen Euro nun plötzlich nicht mehr zur Verfügung? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 4. Welche konkreten Förderkulissen stellt die Landesregierung jetzt kurzfristig dem Vorhabenträger alternativ zur Verfügung? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 5. Wann kann der Vorhabenträger für den Regioport Minden mit einem Förderbe- scheid und einem Mittelzufluss rechnen? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.