LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5164 26.02.2014 Datum des Originals: 24.02.2014/Ausgegeben: 28.02.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1947 vom 3. Februar 2014 des Abgeordneten Michele Marsching PIRATEN Drucksache 16/4929 Beteiligung der Fraktionen bei TatKraft-Tagen - nach welchem Verfahren werden die Abgeordneten des Landtags an den Veranstaltungen der Ministerpräsidentin beteiligt? Die Ministerpräsidentin hat die Kleine Anfrage 1947 mit Schreiben vom 24. Februar 2014 für die Landesregierung im Einvernehmen mit allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Bei der Plenarsitzung des Landtags am 28. Februar 2013 sagte der anfragende Abgeordnete lt. Plenarprotokoll 16/22 (Seite 1820): "Ich möchte noch eines sagen, was auf Ausgleich zielt. Es geht um einen Satz, den Herr Kollege Sommer im Hauptausschuss gesagt hat. Vielleicht bekommen wir es dann mit den TatKraft-Tagen hin. Im Protokoll steht: „Torsten Sommer schlägt zur Glättung der Wogen vor, an TatKraft-Tagen künftig einfach einen Vertreter jeder Fraktion teilnehmen zu lassen.“ Das wäre ein Vorschlag, das wäre ein Ausgleich ." Im Wege eines Zwischenrufes konstatiert Frau Ministerpräsidentin Kraft hierauf: "Die Abgeordneten vor Ort werden eingeladen!" LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5164 2 Vorbemerkung der Landesregierung Meine TatKraft-Tage beinhalten zwei Kernelemente:  Tagsüber arbeite ich vollzeitlich in einem Betrieb, einer sozialen Einrichtung, in einer Verwaltung oder in einem Dienstleistungsunternehmen mit. Diese TatKraft-Einsätze finden grundsätzlich ohne Presse oder sonstige Begleitung statt.  Am Abend, nach getaner Arbeit, diskutiere ich in einer öffentlichen Veranstaltung am Einsatzort mit Gästen und Menschen aus dem Betrieb, in dem ich tagsüber war, über meine Erfahrungen und Eindrücke und über aktuelle landespolitische Themen. Dementsprechend bezieht sich die nachfolgende Beantwortung der Fragen auf die Abendveranstaltungen im Anschluss an meine bisher erfolgten TatKraft-Einsätze. 1. Welche Abgeordneten wurden seit 2010 zu TatKraft-Tagen eingeladen? (bitte je Veranstaltung aufschlüsseln) 2. Wurden diese Abgeordneten nach ihren Wahlkreisen, den durch die Fraktion gemeldeten Zuständigkeiten oder nach sonstigen Kriterien ausgesucht? (bitte Kriterien angeben) Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet . Zu sämtlichen TatKraft-Veranstaltungen seit 2010 wurden jeweils eingeladen:  die Mitglieder des Präsidiums des Landtags;  die Vorsitzenden und die parlamentarischen Geschäftsführer aller im Landtag vertretenen Fraktionen;  die Abgeordneten aus dem Wahlkreis, in dem die jeweilige Veranstaltung stattfand. Darüber hinaus wurden Abgeordnete aus den Ausschüssen des Landtags eingeladen, in deren Zuständigkeit das Thema des jeweiligen TatKraft-Tages fiel (teilweise nur Vorsitzende und Sprecher, teilweise alle Mitglieder), im Einzelnen: 17. November 2010, Köln, Handwerkerinnenhaus  Hauptausschuss  Ausschuss für Schule und Weiterbildung  Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation  Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration  Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend 8. Dezember 2010, Wetter/Ruhr, Edelstahlzieherei  Hauptausschuss  Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration  Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5164 3 12. Januar 2011, Duisburg, Hausarzt  Hauptausschuss  Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration 9. Februar 2011, Dortmund, Verbraucherzentrale  Hauptausschuss  Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 16. März 2011, Mülheim/Ruhr, Familienberatung  Hauptausschuss  Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend 11. Mai 2011, Versmold, Lebensmittelindustrie  Hauptausschuss  Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie  Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration 21. September 2011, Gescher, Entsorgungsunternehmen  Hauptausschuss  Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie 12. Oktober 2011, Nottuln, Milchviehbetrieb  Hauptausschuss  Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie  Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 14. Dezember 2011, Kleve, Berufskolleg  Hauptausschuss  Ausschuss für Schule und Weiterbildung  Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration 19. Januar 2012, Düsseldorf, Rheinbahn Zu dieser Veranstaltung in der Landeshauptstadt wurden alle Abgeordneten eingeladen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5164 4 5. September 2012, Duisburg, Zoo Nach diesem TatKraft-Einsatz gab es keine Abendveranstaltung. 20. Februar 2013, Aachen, Spedition  Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk 10. April 2013, Siegen, Arbeitsagentur  Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk 12. Februar 2014, Bad Salzuflen, Hotelbranche  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk 3. Hat sich seit Beginn der TatKraft-Tage etwas bei der Einladungspraxis verän- dert? Nein. 4. Welche weiteren TatKraft-Tage sind momentan an welchem Ort geplant? Es sind in diesem Jahr bis zu fünf weitere TatKraft-Tage geplant. Termine und Orte stehen bisher noch nicht fest.