LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5169 27.02.2014 Datum des Originals: 26.02.2014/Ausgegeben: 04.03.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1905 vom 23. Januar 2014 des Abgeordneten Marcel Hafke FDP Drucksache 16/4861 Lärmschutz an der L 419 in Wuppertal – Welche Varianten wurden geprüft? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1905 mit Schreiben vom 26. Februar 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminist6er und dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Naturund Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Verkehrsprojekt Neubau der L 419 in Wuppertal ist nach wie vor von zentraler Bedeutung für den örtlichen Verkehr. Gleichzeitig bleiben die Befürchtungen der Bevölkerung hinsichtlich des geplanten Lärmschutzes bestehen. Neben der Variante einer Tieferlegung mit „Abdeckung“ der Straße („Deckel-Lösung“) sind weitere Varianten für den Ausbau geprüft worden. Nach Auskunft der Landesregierung wurden drei Varianten geprüft (vgl. Antwort der Landesregierung, Drucksache 16/1883). Das beauftrage Planungsbüro soll aber insgesamt neun Varianten beschrieben haben. 1. Welche weiteren Varianten zu den von der Landesregierung dargestellten drei Va- rianten des Ausbaus wurden durch das Planungsbüro beschrieben bzw. geprüft? 2. Welche Kosten sind für die unterschiedlichen Varianten zum Ausbau ermittelt worden (bitte Einzelauflistung inklusive möglicher Varianten des Planungsbüros)? Die Fragen 1 und 2 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet . Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat durch ein Planungsbüro nach Untersuchung einer Vielzahl von Lösungsmöglichkeiten insgesamt 10 Varianten entwickeln lassen. Hiervon sind drei Varianten tiefer untersucht worden, (vergl. Antwort der Landesregierung, Drucksache 16/1883) die in der nachfolgenden Auflistung enthalten sind (Variante A, C1 und G1). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5169 2 Variante Lage Knoten Staubenthaler Str. Knoten Erbschlöer Str. Höhenlage Kosten Brutto Mio. € A Anlehnung an vorhandene Straße Unterführung Unterführung Geländegleich 34,9 B Überführung Tief 40,9 C Unterführung 38,7 D Abrückung Bereich Staubenthaler Str. von Wohnbebauung Überführung unterschiedliche Höhenlage Unterführung 41,8 E 45,0 F 42,3 G Überführung Überführung 47,9 C1 Abrückung beider Knoten von Wohnbebauung Unterführung Unterführung 38,4 G1 Überführung Überführung 47,6 G2 Weitere Abrückung Staubenthaler Str. von Wohnbebauung 47,8 3. In welchem Zeitraum wären die einzelnen Varianten der Tieferlegung zu realisieren (bitte Einzelauflistung inklusive möglicher Varianten des Planungsbüros)? Aufgrund des frühen Planungsstadiums können keine belastbaren Aussagen zur Bauzeit getroffen werden. 4. Welche Auswirkungen haben die verschiedenen Varianten der Tieferlegung auf die Lärmbelastung der Anwohner? Für die Anwohner ergibt sich bei einem Ausbau der L 419 und der gleichzeitigen Realisierung des Lärmschutzes eine deutliche Reduzierung der Lärmbelastung im Vergleich zur heutigen Situation. Die Grenzen der Lärmvorsorge nach der Bundesimmissionsschutzverordnung sind bei allen Varianten einzuhalten. 5. Wurden im Planungsverfahren Finanzierungsmöglichkeiten im Bereich von Public Private Partnership geprüft? Im Bereich des Baus von Landesstraßen sieht die Landesregierung keine Möglichkeit der Finanzierung durch Public Private Partnership.