LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5173 28.02.2014 Datum des Originals: 27.02.2014/Ausgegeben: 05.03.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1934 vom 28. Januar 2014 des Abgeordneten Dirk Wedel FDP Drucksache 16/4907 Wie viele Leitungsstellen an den Schulen im Kreis Mettmann sind zurzeit unbesetzt? Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 1934 mit Schreiben vom 27. Februar 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Schulleitungen kommt für eine erfolgreiche Zukunftsentwicklung der Schulen eine zentrale Rolle zu. Sie steuern und koordinieren, dienen als Ansprechpartner für Schüler, Eltern und Lehrer, tragen Personalverantwortung, sichern die Unterrichtserteilung, vertreten die Schulen nach außen und leisten einen wichtigen Beitrag zur Profilbildung. Diese umfassende Aufgabenwahrnehmung entspricht damit gerade in Zeiten der eigenverantwortlichen Schule immer stärker der Rolle eines Schulmanagements. Eine Vielzahl dieser wichtigen Funktionsstellen ist gegenwärtig jedoch vakant. In ihrer Antwort vom 20.12.2013 auf die Kleine Anfrage 1755 erklärte die Landesregierung, dass in Nordrhein-Westfalen insgesamt 715 Schulleitungen bzw. 12,57 Prozent unbesetzt seien (Drs. 16/4678). Allein an Grundschulen handele es sich um 350 Vakanzen. Am 30. September 2013 sollen von den Schulen zustehenden Vertretungsämtern in ganz NordrheinWestfalen sogar 1.121 nicht besetzt gewesen sein, so dass die Besetzungsquote zu diesem Zeitpunkt nur 76,57 Prozent entsprach (Drs. 16/4201). Die Rheinische Post Mettmann berichtete am 14. Januar von einer Grundschulrektorin, die sich in Erkrath um drei Schulstandorte gleichzeitig kümmern müsse. Neben der Grundschule Willbeck betreue die Schulleiterin noch beide Standorte der Regenbogenschule, an die die Schulleiterin für zehn Stunden abgeordnet sei. Auch die Konrektorstellen an beiden Schulen seien unbesetzt, so dass die Schulleiterin die Doppelbelastung allein zu tragen habe. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5173 2 1. Wie viele Schulleiterstellen bzw. Schulleitervertretungsstellen an Schulen im Kreis Mettmann sind zurzeit nicht besetzt (bitte in absoluten Zahlen für die einzelnen Schulformen in den jeweiligen Kommunen aufschlüsseln)? Die unbesetzten Stellen für die Schulleiterinnen und Schulleiter im Kreis Mettmann ergeben sich aus der nachstehenden Übersicht (Stand: 6. Februar 2014). Schulform/Gemeinde unbesetzte Schulleitungen Erkrath 1 Grundschule 1 Hilden 3 Grundschule 2 Sekundarschule 1 Langenfeld 4 Grundschule 2 Gymnasium 1 Hauptschule 1 Monheim 1 Hauptschule 1 Ratingen 4 Grundschule 3 Hauptschule 1 Velbert 5 Förderschule 1 Grundschule 3 Hauptschule 1 Wülfrath 1 Sekundarschule 1 Gesamtergebnis 19 Da die Zuordnung nicht auf einen Regierungsbezirk, sondern auf einen Kreis bezogen ist, müssen die Zahlen aus dem Schulinformations- und Planungssystem SchIPS auf Schulebene erhoben werden. Für die Erhebung von Vakanzen für Stellvertreterinnen und Stellvertreter wären umfangreiche Programmierarbeiten erforderlich, die in der für eine Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht geleistet werden können. Die Zahlen für Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind daher in der Übersicht nicht enthalten. Der Landesregierung ist bewusst, dass jede einzelne nicht besetzte Leitungsstelle für die betroffenen Schulen, die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern eine besondere Belastung darstellt – unabhängig von regionalen oder örtlichen Gegebenheiten . Aus diesem Grunde versuchen die für die Stellenbesetzungen zuständigen Bezirksregierungen , Vakanzen so schnell wie möglich zu schließen. Es wird zügig ausgeschrieben und potentielle Bewerberinnen und Bewerber werden angesprochen, um zusätzliche Schulleiterinnen und Schulleiter zu gewinnen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5173 3 Lehrerinnen und Lehrer, die einen Einsatz in der Schulleitung anstreben, werden frühzeitig und umfassend auf ihre neue Aufgabe vorbereitet. Zudem wird seit dem Haushalt 2011 nach und nach die Leitungszeit ausgebaut, um Schulleiterinnen und Schulleiter zusätzlich zu entlasten. Mit dem Haushalt 2011 wurden Grundschulen 340 Stellen, mit dem Haushalt 2012 für die größeren Systeme 224 Stellen und mit dem Haushalt 2013 197 Stellen zusätzlich für die Erhöhung der Leitungszeit zur Verfügung gestellt. Auch der Haushalt 2014 sieht einen weiteren Ausbau von 109 Stellen an Grundschulen vor. Insgesamt werden damit erhebliche zusätzliche Ressourcen für Leitungszeit eingesetzt. Diese 870 Stellen entsprechen einem jährlichen Ausgabevolumen von 43,5 Mio. EUR. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass durch die Vertretungsregelung im Schulgesetz (§ 60 Abs. 2) stets gewährleistet ist, dass die Schulleitungsaufgaben wahrgenommen werden. 2. Wie viele Schulleiterstellen in NRW sind zurzeit kommissarisch (m.d.W.d.G.b.) besetzt (bitte in absoluten Zahlen für die einzelnen Schulformen in den jeweiligen Kommunen aufschlüsseln)? Die kommissarisch besetzten Stellen für die Schulleiterinnen und Schulleiter im Land Nordrhein -Westfalen ergeben sich aus der Übersicht in Anlage 1. 3. Wie viele Schulleitungen nehmen in NRW mehr als eine Schulleitung gleichzeitig wahr (bitte in absoluten Zahlen für die einzelnen Schulformen in den jeweiligen Kommunen aufschlüsseln)? Die Schulleitungen, die mehr als eine Schulleitung gleichzeitig wahrnehmen, ergeben sich aus der Übersicht in Anlage 2. 4. Welche Maßnahmen wurden seit dem jeweiligen Beginn der Vakanz ergriffen, um die Leitungspositionen in dem genannten konkreten Fall baldmöglichst zu besetzen (also bitte jeweils unter Angabe des Zeitpunkts der betreffenden Maßnahme für die Schulleiterstelle an der Regenbogenschule in Erkrath und die Konrektorstellen der Grundschule Willbeck und der Regenbogenschule in Erkrath aufschlüsseln)? Die Rektorenstelle an der Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Regenbogen in Erkrath wird seit März 2013 regelmäßig ausgeschrieben. Bisher ist leider keine Bewerbung eingegangen. Auch für die Konrektorenstelle an der GGS Regenbogen in Erkrath, die seit April 2011 regelmäßig ausgeschrieben wird, gibt es bisher keine Bewerbung. Für die Konrektorenstelle an der GGS Willbeck liegt aktuell eine Bewerbung vor. Die erforderliche dienstliche Beurteilung wurde in Auftrag gegeben. Das Schulamt für den Kreis Mettmann ist ständig bemüht, potentielle Bewerberinnen und Bewerber zu gewinnen, indem es gezielt Lehrkräfte anspricht und berät. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5173 4 5. Bis zu welchem Zeitpunkt rechnet die Landesregierung damit, dass die Leitungspositionen in dem genannten konkreten Fall besetzt sein werden (also jeweils bitte für die Schulleiterstelle der Regenbogenschule in Erkrath und die Konrektorenstellen der Grundschule Willbeck und der Regenbogenschule einzeln erläutern)? Eine gesicherte Prognose darüber, bis zu welchem Zeitpunkt die beiden Funktionsstellen an der GGS Regenbogen besetzt sein werden, kann nicht abgegeben werden. Im Funktionsstellenbesetzungsverfahren für die Konrektorenstelle an der GGS Willbeck erhofft sich die Bezirksregierung Düsseldorf eine Be-setzung spätestens bis zu den Sommerferien . LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5173 5 Anlage 1 Zu Frage 2 Kommissarisch besetzte Stellen für Schulleiterinnen und Schulleiter im Land Nordrhein -Westfalen (Stand: 6. Februar 2014) Gemeinde/Schulform Leitung_kommissarisch Aachen 1 Gymnasium 1 Ahaus 2 Grundschule 1 Gymnasium 1 Ahlen 2 Grundschule 1 Hauptschule 1 Alpen 1 Realschule 1 Balve 1 Grundschule 1 Beckum 1 Förderschule 1 Bielefeld 1 Realschule 1 Bocholt 1 Grundschule 1 Bochum 1 Realschule 1 Bonn 6 Grundschule 5 Hauptschule 1 Borken 1 Grundschule 1 Bottrop 2 Grundschule 1 Gymnasium 1 Dortmund 5 Grundschule 5 Duisburg 7 Grundschule 5 Hauptschule 2 Dülmen 1 Hauptschule 1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5173 6 Düsseldorf 4 Berufskolleg 1 Förderschule 1 Grundschule 1 Realschule 1 Emmerich 1 Grundschule 1 Engelskirchen 1 Sekundarschule 1 Ennepetal 2 Berufskolleg 1 Grundschule 1 Erkelenz 3 Grundschule 3 Essen 4 Berufskolleg 1 Förderschule 1 Grundschule 2 Euskirchen 1 Realschule 1 Gelsenkirchen 2 Förderschule 1 Grundschule 1 Grevenbroich 1 Grundschule 1 Haan 1 Grundschule 1 Hagen 1 Grundschule 1 Heiligenhaus 2 Grundschule 1 Gymnasium 1 Herford 1 Grundschule 1 Herne 2 Förderschule 1 Grundschule 1 Herten 1 Realschule 1 Horn-Bad Meinberg 2 Förderschule 1 Realschule 1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5173 7 Hückelhoven 1 Grundschule 1 Ibbenbüren 2 Grundschule 1 Gymnasium 1 Kaarst 1 Grundschule 1 Kevelaer 1 Förderschule 1 Kirchlengern 1 Förderschule 1 Kleve 2 Förderschule 1 Grundschule 1 Köln 1 Grundschule 1 Korschenbroich 1 Gymnasium 1 Langenfeld 1 Grundschule 1 Lennestadt 1 Förderschule 1 Lippetal 1 Realschule 1 Lüdinghausen 1 Gymnasium 1 Marienheide 1 Grundschule 1 Mettmann 2 Grundschule 2 Monheim 1 Gesamtschule 1 Mülheim a.d.Ruhr 1 Gymnasium 1 Nettetal 1 Grundschule 1 Neuss 1 Berufskolleg 1 Nottuln 1 Grundschule 1 Oberhausen 2 Förderschule 1 Gesamtschule 1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5173 8 Oelde 1 Grundschule 1 Ratingen 2 Förderschule 1 Grundschule 1 Reken 1 Grundschule 1 Remscheid 2 Berufskolleg 1 Förderschule 1 Rheinbach 1 Realschule 1 Rheine 2 Förderschule 1 Grundschule 1 Saerbeck 1 Gesamtschule 1 Schöppingen 1 Hauptschule 1 Soest 1 Hauptschule 1 Sundern 1 Grundschule 1 Tecklenburg 1 Hauptschule 1 Übach-Palenberg 2 Grundschule 2 Velen 1 Grundschule 1 Wegberg 1 Hauptschule 1 Westerkappeln 1 Grundschule 1 Wuppertal 6 Grundschule 4 Gymnasium 1 Hauptschule 1 Xanten 1 Hauptschule 1 Gesamt 112 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5173 9 Anlage 2 Zu Frage 3 Schulleitungen, die mehr als eine Schulleitung gleichzeitig wahrnehmen (Stand: 14. Februar 2014) Kommune Grund- schulen Förder- schulen Haupt- schulen Real- schulen Regierungsbezirk Arnsberg Bochum 1 Dortmund 1 1 Hagen 1 Herne 3 Lüdenscheid 1 Kierspe 1 Schalksmühle/ Iser- lohn 1 Menden 1 Ense 1 Siegen 1 Bad Berleburg/ Bad Laasphe 1 1 Unna 1 Marsberg 1 Hallenberg 1 Arnsberg 4 Gesamt Regie- rungsbezirk Arns- berg 17 2 3 22 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5173 10 Kommune Grund- schulen Förder- schulen Haupt- schulen Real- schulen Regierungsbezirk Detmold Delbrück 1 Langenberg 1 Lemgo 1 Petershagen/ Lüb- becke 1 Warburg 1 Bad Wünnenberg 1 Gesamt Regie- rungsbezirk Det- mold 1 1 2 2 6 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5173 11 Kommune Grund- schulen Förder- schulen Haupt- schulen Real- schulen Regierungsbezirk Düsseldorf Düsseldorf 2 Duisburg 6 1 Essen 3 Krefeld 1 1 für Kleve 1 Mülheim 1 Wuppertal 2 Kleve 1 für Weeze Erkrath 1 Ratingen 1 Grevenbroich 1 Neuss 1 Kempen 1 Niederkrüchten 1 für Schwalmtal Dinslaken 2 Moers 2 Voerde 2 Xanten 1 Gesamt Regie- rungsbezirk Düssel- dorf 27 1 3 1 32 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5173 12 Kommune Grundschulen Förder- schulen Haupt- schulen Real- schulen Regierungsbezirk Köln Stadt Köln 3 3 Stadt Bonn 1 Stadt Lever- kusen 3 Rhein-Erft-Kreis 4 (Bergheim 2, Bedburg, Wes- seling) Rhein-Sieg-Kreis 1 (Siegburg) 1 (Sankt Augustin) Oberbergischer Kreis 2 (Gummers- bach, Bergneu- stadt) Kreis Heinsberg 2 (Überbach- Palenberg, Gei- lenkirchen) 1 (Heins- berg) Kreis Düren 1 (Düren) 1 (Düren) Städteregion Aachen 1 (Würselen) Gesamt Regie- rungsbezirk Köln 17 6 1 24 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5173 13 Kommune Grund- schulen Förder- schulen Haupt- schulen Real- schulen Regierungsbezirk Münster Ahaus 1 Ahlen/ Beckum 1 Ahlen/ Warendorf 1* Borken 1** 1 Coesfeld/ Billerbeck 1 Gescher/ Ahaus 1 Gladbeck 1** Hörstel 1 Hörstel/ Ibbenbüren 1 Lüdinghausen 1 Marl 1 Münster 1 Recklinghausen 1 (3 Schulen, davon 2**) + 1 = 2 Rheine 1 1* Steinfurt 1 Vreden/ Bocholt 1 Gesamt Regierungs- bezirk Münster 10 5 4 19 Gesamt Nordrhein- Westfalen 72 15 13 3 103 * Konrektor/in, die/der kommissarisch die Schulleitung(en) innehat ** demnächst im Verbund