LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5192 06.03.2014 Datum des Originals: 05.03.2014/Ausgegeben: 11.03.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1944 vom 31. Januar 2014 der Abgeordneten Frank Herrmann und Marc Olejak PIRATEN Drucksache 16/4923 Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis / Rechtsextremen in NRW Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1944 mit Schreiben vom 5. März 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet . Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Tagesschau berichtete am 28.Januar 2014 über die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der LINKEN zum Thema „Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis“ (BT-Drucksache 18/271). Im Bericht der Tagesschau heißt es u.a., dass von ca. 400 Neonazis / Rechtsextremen ausgegangen werden muss, die legal Waffen besitzen. Laut Vorlage (16/1153) des MIK wurden 2012 in Nordrhein-Westfalen insgesamt 3.024 Straftaten im Bereich der „Politisch Motivierten Kriminalität-rechts“ (PMK-Rechts) erfasst, darunter 192 Gewaltdelikte. Die Zahl von Waffeneinsätzen bei Delikten von Neonazis / Rechtsextremen stieg 2012 laut Tagesschaubericht auf einen „Höchststand“ und hat sich seit 2010 (143 Delikte) somit verdoppelt. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Zahlen für 2013 noch höher liegen, weil sich Angriffe auf Flüchtlingsheime vermehrt haben. Die Antwort auf die Anfrage der Fraktion der Piraten (Drucksache 16/1052) aus dem Jahr 2012 zeigte schon, dass Waffenfunde bei Durchsuchungen von Wohnungen und Kameradschaften von Neonazis zur Tagesordnung gehören. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5192 2 1. Wie viele Waffenfunde gab es 2012 und 2013 bei Neonazis/Rechtsextremen und ihren Organisationen? (Bitte nach Jahr, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln ) Die Beantwortung der Frage ist aus nachfolgenden Gründen nur bedingt möglich: Die statistische Erfassung und Auswertung aller Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfolgt nach den bundesweit einheitlichen und verbindlichen Regelungen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Der Begriff „Waffenfund“ ist hierin nicht erfasst. Der KPMD-PMK gibt im Zusammenhang mit politisch motivierten Straftaten lediglich Aufschluss hinsichtlich eines Tatmittels (z. B. Waffe). Inwieweit sich dieses Tatmittel legal oder illegal im Besitz befand, eingesetzt oder nur mitgeführt wurde, aufgefunden werden oder nicht aufgefunden werden konnte, im Verlauf sichergestellt oder beschlagnahmt wurde oder bei dem Betroffenen verblieb , ist dem KPMD-PMK nicht oder nur den fakultativ auszufüllenden Freitextfeldern zu entnehmen. Diese sind nicht automatisiert auswertbar. Die Ergebnisse könnten nur durch eine händische, zeit- und ressourcenintensive Einzelauswertung dargestellt werden. Eine solche Einzelauswertung ist in Anbetracht des Aufwandes und der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten. Ergänzend zur Statistik der PMK werden in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2012 auch alle von Personen des (rechts-)extremistischen Spektrums begangenen Straftaten der Allgemeinkriminalität erfasst. Diese Straftaten wurden im Hinblick auf das vorhandene Datenfeld „Schusswaffe“ (Schusswaffen gem. § 1 Waffengesetz) ausgewertet und im Sinne der Fragestellung extrahiert. Darüber hinaus wurden im angefragten Zeitraum vereinsrechtliche Verbotsmaßnahmen gegen die sogenannte Kameradschaft „Walter Spangenberg“ sowie strafprozessuale Maßnahmen gegen den rechtsgerichteten „Freundeskreis Rade“ wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gem. § 129 StGB durchgeführt und nach Waffenfunden ausgewertet. Danach sind in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2012 und 2013 nachfolgend aufgeführte Waffen bei rechtsextremistischen Personen oder entsprechenden Organisationen gefunden worden: Anzahl Tatmittel Jahr Gesamt Schusswaffe Messer Reizstoffsprühgerät Hieb-/ Stoßwaffe sonstiger Gegenstand 2012 49 17 12 5 13 2 2013 6 5 1 Bezüglich der hierin nicht berücksichtigten Waffenfunde im Zusammenhang mit den vereinsrechtlichen Verbotsmaßnahmen der verbotenen Vereinigungen „Kameradschaft Aachener Land“, „Kameradschaft Hamm“ und „Nationaler Widerstand Dortmund“ verweise ich auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 407 vom 5.10.2012 (LT-Drs.: 16/1052). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5192 3 2. Für wie viele dieser Waffenfunde gab es rechtliche Genehmigungen? (Bitte einzeln nach Fällen aufschlüsseln) Bei insgesamt 15 der in der Antwort zu Frage 1 genannten Waffenfunde handelt es sich um erlaubnispflichtige Waffen. Hierzu lagen zwei waffenrechtliche Genehmigungen für die bei einem Mitglied der „Kameradschaft Walter Spangenberg Köln“ gefundenen zwei Waffen vor. 3. Bei wie vielen Straftaten von Neonazis/Rechtsextremen wurden in den Jahren 2012 und 2013 Waffen eingesetzt? (Bitte nach Jahr, Straftat und Waffentyp aufschlüsseln ) Gemäß der Statistik der Politisch motivierten Kriminalität-Rechts sind für den Zeitraum vom 1.1.2012 bis 31.12.2013 in Nordrhein-Westfalen 129 Straftaten erfasst, bei denen Schusswaffen gemäß § 1 Waffengesetz sowie tragbare Gegenstände als Waffen eingesetzt wurden, ohne dass es sich bei letzteren zwingend um Waffen gemäß § 1 Waffengesetz handelte. Im Bereich der Allgemeinkriminalität wurden weitere 23 Fälle bekannt, in denen Personen des (rechts-)extremistischen Spektrums Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen gemäß § 1 Waffengesetz begangen haben. Eine Auswertung hinsichtlich der Verwendung sonstiger als Waffen eingesetzter Gegenstände ermöglicht die PKS nicht. Eine detaillierte Darstellung der Straftaten nach Jahren und Delikten sowie differenziert nach Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität und Straftaten der Allgemeinkriminalität ist den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Straftaten der PMK-Rechts 2012 nach Delikten: Straftat einschließlich Versuche 2012 Anzahl Tatmittel Gesamt Schuss- waffe Messer Reizstoffsprühgerät Hieb-/ Stoßwaffe sonstiger Gegenstand Bedrohung 1 1 Beleidigung 5 1 3 1 Gefährliche Körperverletzung 43 4 5 10 6 18 gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 1 1 Körperverletzung 7 1 1 5 Sachbeschädigung 1 1 schwere Brandstiftung 1 1 schwere Körperverletzung 1 1 Verstoß gegen das Waffengesetz 3 1 2 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 4 1 3 Volksverhetzung 6 1 1 2 2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5192 4 Straftaten der PMK-Rechts 2013 nach Delikten: Straftat einschließlich Versuche 2013 Anzahl Tatmittel Gesamt Schuss- waffe Messer Reizstoffsprühgerät Hieb-/ Stoßwaffe sonstiger Gegenstand Bedrohung 4 1 3 Beleidigung 2 1 1 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 2 1 1 Gefährliche Körperverletzung 31 2 5 2 22 gemeinschädliche Sachbeschädigung 1 1 Körperverletzung 6 1 5 Nötigung 2 2 Sachbeschädigung 4 2 2 schwere Brandstiftung 1 1 Verstoß gegen das Waffengesetz 1 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen 6 3 3 Volksverhetzung 4 1 2 1 Widerstand gegen Vollstreckungs- beamte 2 2 Von bereits als Tatverdächtige der PMK-Rechts bekannten Personen begangene Straftaten der Allgemeinkriminalität im Jahr 2012 nach Delikten Straftat einschließlich Versuche 2012 Anzahl Tatmittel Gesamt Schuss- waffe Messer Reizstoffsprühgerät Hieb-/ Stoßwaffe sonstiger Gegenstand Bedrohung 4 4 Gefährliche Körperverletzung 1 1 räuberische Erpressung 1 1 Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 2 2 Räuberischer Diebstahl 1 1 Sachbeschädigung 1 1 schwerer Raub 1 1 Verstoß gegen das Waffengesetz 3 3 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5192 5 Von bereits als Tatverdächtige der PMK-Rechts bekannten Personen begangene Straftaten der Allgemeinkriminalität im Jahr 2013 nach Delikten Straftat einschließlich Versuche 2013 Anzahl Tatmittel Gesamt Schuss- waffe Messer Reizstoffsprühgerät Hieb-/ Stoßwaffe sonstiger Gegenstand Bedrohung 1 1 schwerer Raub 2 2 Verstoß gegen das Waffengesetz 3 3 versuchtes Tötungsdelikt 1 1 4. In wie vielen Fällen, in denen Waffen durch Neonazis/ Rechtsextreme zum Ein- satz kamen, kam es in den Jahren 2012 und 2013 zur Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? Im Jahr 2012 wurden in 34 Fällen die Ermittlungen (teilweise) eingestellt. In 32 Fällen kam es zu Verurteilungen. Drei Strafbefehle wurden erlassen. Weitere neun Beschuldigte wurden angeklagt. Im Jahr 2013 wurden in 30 Fällen die Ermittlungen (teilweise) eingestellt. In vier Fällen kam es zu Verurteilungen. Drei Strafbefehle wurden erlassen. Weitere neun Beschuldigte wurden angeklagt. 5. Wie viele Anschläge, Angriffe, Übergriffe auf Flüchtlingsheime bzw. Demonstra- tionen und Hetze gegen diese gab es 2013? (Bitte nach Tatort, Tatzeitpunkt, Tathergang , Ermittlungsergebnis der Strafverfolgungsbehörden bzw. ggf. strafrechtliche Ahndung aufschlüsseln) Im Hinblick auf die Fragestellung nach Anschlägen, Angriffen und Übergriffen auf Flüchtlingsheime bzw. Hetze gegen diese verweise ich auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1894 (LT-Drs. 16/4804) vom 19.2.2014. Der Landesregierung sind für das Jahr 2013 nachfolgend aufgeführte 77 Demonstrationen mit Bezug zu Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen bekannt: Veranstaltungsort Datum Anmelder Thema der Versammlung Köln 15.01.2013 Pro Köln "Nein zum Neubau des Asylantenheims „Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch “ Köln 30.01.2013 Pro Köln "Nein zum Asylantenheimneubau.." Köln 06.02.2013 Pro Köln "Nein zum Asylantenheimneubau.." Essen 09.03.2013 Pro NRW "gegen Asylmissbrauch" LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5192 6 Veranstaltungsort Datum Anmelder Thema der Versammlung Bochum 09.03.2013 Pro NRW "gegen Asylmissbrauch" Mülheim/Essen 11.03.2013 Pro NRW "gegen Asylmissbrauch" Witten/Bochum 11.03.2013 Pro NRW "gegen Asylmissbrauch" Duisburg 12.03.2013 Pro NRW "gegen Asylmissbrauch" Gelsenkirchen 12.03.2013 Pro NRW "gegen Asylmissbrauch" Dortmund 13.03.2013 Pro NRW "gegen Asylmissbrauch" Hagen 13.03.2013 Pro NRW "gegen Asylmissbrauch" Düsseldorf 14.03.2013 Pro NRW "gegen Asylmissbrauch" Leverkusen 14.03.2013 Pro NRW "gegen Asylmissbrauch" Neuss 15.03.2013 Pro NRW "Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch - Keine neuen Asylantenheime nach NRW" Aachen 16.03.2013 Pro NRW "gegen Asylmissbrauch" Mönchengladbach 16.03.2013 Pro NRW "gegen Asylmissbrauch" Bielefeld 18.03.2013 Pro NRW "gegen Asylmissbrauch" Dortmund 18.03.2013 Pro NRW "gegen Asylmissbrauch" Wuppertal 20.03.2013 Pro NRW "gegen Asylmissbrauch" Remscheid 20.03.2013 Pro NRW "gegen Asylmissbrauch" Recklinghausen 21.03.2013 Pro NRW "gegen Asylmissbrauch" Krefeld 21.03.2013 Pro NRW "gegen Asylmissbrauch" Köln 23.03.2013 Pro NRW 3 Veranstaltungen "Es gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch! - Keine neuen Asylantenheime nach NRW" Duisburg 18.05.2013 NPD "Zigeunerflut stoppen…" Münster 15.08.2013 NPD "Asylflut und Europawahn stoppen - NPD in den Bundestag" Dortmund 16.08.2013 NPD "Asylflut und Europawahn stoppen - NPD in den Bundestag" Bochum 17.08.2013 NPD "Asylflut und Europawahn stoppen - NPD in den Bundestag" Duisburg 17.08.2013 NPD 2 Veranstaltungen "Asylflut und Europawahn stoppen - NPD in den Bundestag" LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5192 7 Veranstaltungsort Datum Anmelder Thema der Versammlung Gelsenkirchen 17.08.2013 NPD "Asylflut und Europawahn stoppen - NPD in den Bundestag" Essen 19.08.2013 NPD "Asylflut und Europawahn stoppen - NPD in den Bundestag" Wuppertal 19.08.2013 NPD "Asylflut und Europawahn stoppen - NPD in den Bundestag" Düsseldorf 19.08.2013 NPD "Asylflut und Europawahn stoppen - NPD in den Bundestag" Krefeld 20.08.2013 NPD "Asylflut und Europawahn stoppen - NPD in den Bundestag" Mönchengladbach 20.08.2013 NPD "Asylflut und Europawahn stoppen - NPD in den Bundestag" Aachen 20.08.2013 NPD "Asylflut und Europawahn stoppen - NPD in den Bundestag" Köln 21.08.2013 NPD "Asylflut und Europawahn stoppen - NPD in den Bundestag" Leverkusen 21.08.2013 NPD "Asylflut und Europawahn stoppen - NPD in den Bundestag" Siegburg 22.08.2013 NPD "Asylflut und Europawahn stoppen - NPD in den Bundestag" Paderborn 26.08.2013 Pro Deutsch. "Zuwanderung stoppen…" Bielefeld 26.08.2013 Pro Deutsch. 2 Veranstaltungen "Zuwanderung stoppen …" Münster 27.08.2013 Pro Deutsch. 2 Veranstaltungen "Zuwanderung stoppen …" Hamm 27.08.2013 Pro Deutsch. "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern!" Dortmund 28.08.2013 Pro Deutsch. "Zuwanderung stoppen…" Bochum 28.08.2013 Pro Deutsch. "Zuwanderung stoppen…" Gelsenkirchen 28.08.2013 Pro Deutsch. "Zuwanderung stoppen…" Essen 29.08.2013 Pro Deutsch. "Zuwanderung stoppen…" Duisburg 29.08.2013 Pro Deutsch. 2 Veranstaltungen "Zuwanderung stoppen …" Krefeld 29.08.2013 Pro Deutsch. "Zuwanderung stoppen…" Mönchengladbach 30.08.2013 Pro Deutsch. "Zuwanderung stoppen…" LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5192 8 Veranstaltungsort Datum Anmelder Thema der Versammlung Düsseldorf 30.08.2013 Pro Deutsch. 2 Veranstaltungen "Zuwanderung stoppen …" Wuppertal 30.08.2013 Pro Deutsch. "Zuwanderung stoppen…" Köln 31.08.2013 Pro Deutsch. 4 Veranstaltungen "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern" Aachen 02.09.2013 Pro Deutsch. 2 Veranstaltungen "Zuwanderung stoppen …" Bonn 02.09.2013 Pro Deutsch. 3 Veranstaltungen "Zuwanderung stoppen …" Essen 07.09.2013 NPD "Asylantenflut…" Bochum 05.10.2013 Pro NRW „Asylmissbrauch bekämpfen! – Kein neues Asylantenheim in Duisburg“ Essen 05.10.2013 Pro NRW „Asylmissbrauch bekämpfen! – Kein neues Asylantenheim in Duisburg“ Duisburg 05.10.2013 Pro NRW „Asylmissbrauch bekämpfen! – Kein neues Asylantenheim in Duisburg“ Krefeld 26.10.2013 NPD "Asylantenflut…" Duisburg 09.11.2013 Pro NRW 2 Veranstaltungen "Kein Asyl in …"/BVerfG Duisburg 07.12.2013 Pro NRW 2 Veranstaltungen "Rheinhausen darf…"/Neumühl Köln 14.12.2013 Pro Köln "Asylunterkunft in Klarissenkloster - Nicht mit uns"