LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5201 10.03.2014 Datum des Originals: 07.03.2014/Ausgegeben: 13.03.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1859 vom 6. Januar 2014 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/4728 Personalentwicklung beim Landesbetrieb Straßen.NRW: Welche Fakten kann die Landesregierung bezüglich der Personalentwicklung bei den für den Regierungsbezirk Detmold zuständigen Regionalniederlassungen Ostwestfalen-Lippe und SauerlandHochstift geben? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1859 mit Schreiben vom 7. März 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Landesregierung hat eingeräumt, Mittel des Bundes für den Straßenbau in Millionenhöhe nicht abgerufen zu haben. Dieses sorgt bei vielen Akteuren für Unmut. Dieses gilt besonders deshalb, weil seitens des Landes stets beklagt wird, dass der Bund dem Land NRW zu wenig Bundesmittel zur Verfügung stellt. Darüber hinaus warten viele Bürgerinnen und Bürger auf die Umsetzung dringlicher Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, aber auch zur Verbesserung der Wohnqualität durch Lärmschutzmaßnahmen. Gerade die Region Ostwestfalen-Lippe ist auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur besonders angewiesen. Es ist nachvollziehbar, dass es nur wenig Verständnis dafür gibt, dass vorhandene Haushaltsmittel ungenutzt bleiben, obwohl zahlreiche Verkehrsprojekte der dringenden Umsetzung bedürfen. Die Landesregierung hat durch Verkehrsminister Michael Groschek u.a. einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers zur Folge angekündigt, im Jahr 2014 neue Planungsingenieure einzustellen, um die Bereiche Planung und Bau des Landesbetriebs Straßen.NRW wieder „schlagkräftig aufzustellen“ (Kölner Stadtanzeiger vom 2. Januar 2014). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5201 2 Vorbemerkung der Landesregierung Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat seit seiner Gründung im Jahr 2001 weit über 1.000 Stellen abgebaut, gleichzeitig aber den Umsatz von Straßenbauinvestitionen deutlich gesteigert. Den Entwicklungen im Personalbereich liegt der Beschluss der damaligen Landesregierung zugrunde, ab dem Jahr 2006 kontinuierlich 1,5% der Stellen, im Landesbetrieb Straßenbau NRW jedoch 1,8% der Stellen, abzubauen. Dies waren bis zum Jahr 2010 771 Stellen im Landesbetrieb Straßenbau NRW. Um die Zielvorgaben zu erfüllen, konnte im Landesbetrieb Straßenbau NRW nahezu jede frei werdende Stelle nicht wiederbesetzt werden. Hierdurch ist es zu einem starken Personalabbau, insbesondere in den technischen Bereichen gekommen . Im Jahr 2010 hat die neue Landesregierung den Personalabbau beim Landesbetrieb Straßenbau NRW auf das allgemeine Maß von 1,5% zurückgeführt. Im Jahr 2013 hat die Landesregierung den Personalabbau gestoppt. Im Jahr 2014 werden im Planungsbereich 20 neue Stellen zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wurden ab dem Jahr 2013 die Planungsmittel deutlich erhöht. 1. Wie viele Planstellen standen beziehungsweise stehen den Regionalniederlassun- gen Ostwestfalen-Lippe und Sauerland-Hochstift des Landesbetriebes Straßen .NRW jeweils zu Beginn der Haushaltsjahre 2011, 2012, 2013 und 2014 tatsächlich zur Verfügung (bitte jeweils nach Vollzeitäquivalenten und zum Stichtag des 1.1. eines jeden Haushaltsjahres separat für beide Regionalniederlassungen auflisten )? Die Regionalniederlassungen Ostwestfalen-Lippe (OWL) und Sauerland-Hochstift (SH) hatten bzw. haben folgende Anzahl Dienstposten (in Vollzeitäquivalenten): OWL SH Landesbetrieb ges. 01.01.2011: 363,24 392,38 5469,52 01.01.2012: 357,94 387,09 5326,82 01.01.2013: 347,30 385,49 5229,56 01.01.2014: 338,45 385,50 5195,83 Die Entwicklung der Anzahl der Dienstposten in den genannten Niederlassungen entspricht der allgemeinen Personalentwicklung des gesamten Landesbetriebes Straßenbau NRW. 2. Wie viele Planstellen standen beziehungsweise stehen den Regionalniederlassun- gen Ostwestfalen-Lippe und Sauerland-Hochstift des Landesbetriebes Straßen .NRW für die Bereiche Planung und Bau zu Beginn der Haushaltsjahre 2011, 2012, 2013 und 2014 tatsächlich zur Verfügung (bitte jeweils nach Vollzeitäquivalenten und zum Stichtag des 1.1. eines jeden Haushaltsjahres separat für beide Regionalniederlassungen auflisten)? Von der in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Personalausstattung in den genannten Regionalniederlassungen ergibt sich in den Bereichen Planung und Bau seit dem Jahr 2011 folgende Entwicklung (in Vollzeitäquivalenten): LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5201 3 Planung OWL SH 01.01.2011: 57,73 51,52 01.01.2012: 55,50 52,55 01.01.2013: 50,38 51,08 01.01.2014: 46,72 51,16 Bau OWL SH 01.01.2011: 72,13 63,55 01.01.2012: 71,32 63,88 01.01.2013: 74,38 65,79 01.01.2014: 72,43 62,44 Die Anzahl der Dienstposten im Planungs- und Baubereich in den genannten Niederlassungen ist über den Betrachtungszeitraum weitgehend konstant. Die Schwankungen im Bereich Planung in der Niederlassung OWL ergeben sich im Wesentlichen aus Personalabgängen in den Jahren 2012 und 2013. Dieser Entwicklung ist zwischenzeitlich bereits entgegengewirkt (siehe Antwort zu Frage 5). 3. Wie viele Neueinstellungen wurden in den Bereichen Planung und Bau der Regio- nalniederlassung Ostwestfalen-Lippe und Sauerland-Hochstift in den Haushaltsjahren 2011, 2012 und 2013 vorgenommen (bitte jeweils nach Vollzeitäquivalenten und zum Stichtag 1.1. eines jeden Haushaltsjahres auflisten)? Die Neueinstellungen im Planungs- und Baubereich der Regionalniederlassungen Ostwestfalen -Lippe und Sauerland-Hochstift stellen sich wie folgt dar (in Vollzeitäquivalenten): OWL SH 01.01.2011: 1,0 1,0 01.01.2012: 2,0 3,0 01.01.2013: 0,0 0,7 Unter der Maßgabe künftig verstärkter Projektgruppenarbeit beim Landesbetrieb Straßenbau NRW insgesamt ist die Personalausstattung der genannten Niederlassungen sach- und bedarfsgerecht . In der Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe sind zum 1.1.2014 eine Projektgruppenleitung Bau extern neu besetzt und für die Nachbesetzung einer Projektleitung Bau entsprechende Auswahlgespräche geführt worden. Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 4. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bereichen Planung und Bau sind bei den Regionalniederlassungen Ostwestfalen-Lippe und SauerlandHochstift in den Jahren 2011, 2012 und 2013 ausgeschieden (bitte jeweils nach Vollzeitäquivalenten und zum Stichtag des 1.1. eines jeden Haushaltsjahres separat für beide Regionalniederlassungen auflisten)? Folgende Personalabgänge im Planungs- und Baubereich haben die Regionalniederlassungen Ostwestfalen-Lippe und Sauerland-Hochstift zu verzeichnen (in Vollzeitäquivalenten): OWL SH 01.01.2011: 2,5 2,5 01.01.2012: 5,5 8,3 01.01.2013: 5,5 3,0 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5201 4 Dies entspricht der allgemeinen Personalentwicklung des Landesbetriebes Straßenbau NRW – auch unter der Maßgabe, die beschlossenen Stelleneinsparungen ohne Entlassungen zu erwirtschaften. 5. Inwiefern werden die Regionalniederlassungen Ostwestfalen-Lippe und Sauer- land-Hochstift von der für 2014 von Verkehrsminister Groschek angekündigten Einstellungsoffensive von Planungsingenieuren profitieren (bitte die Anzahl der für beide Regionalniederlassungen beabsichtigten zusätzlichen Planstellen für die Bereiche Planung und Bau separat aufführen)? Den Regionalniederlassungen Ostwestfalen-Lippe und Sauerland-Hochstift stehen im Planungs - und Baubereich ab dem Jahr 2014 zusätzlich 9 Vollzeitäquivalente zur Verfügung. Darüber hinaus können alle frei werdenden Stellen nachbesetzt werden. Faktische Schwierigkeiten ergeben sich allgemein eher aus dem auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden qualifizierten Angebot entsprechender potentieller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Innerbetrieblich werden zudem Verlagerungen von Stellen in den Planungs- und Baubereich erfolgen. Zudem stehen in den Jahren 2013 und 2014 gegenüber dem Jahr 2012 erheblich erhöhte Sachmittel für die externe Vergabe von Ingenieurleistungen zur Verfügung.