LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5206 10.03.2014 Datum des Originals: 04.03.2014/Ausgegeben: 13.03.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1966 vom 4. Februar 2014 der Abgeordneten Claudia Middendorf CDU Drucksache 16/4970 Drogenkriminalität in der Dortmunder Nordstadt im Bereich Nordmarkt Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1966 mit Schreiben vom 4. März 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wie zu Vernehmen ist, ist die Situation in der Dortmunder Nordstadt im Bereich Nordmarkt hinsichtlich der Drogenkriminalität zunehmend besorgniserregend. Der Verkauf von Rauschgiftmitteln auf offener Straße entsetzt immer mehr Bürgerinnen und Bürger, sodass an vielen Straßen in diesem Bereich Angsträume entstehen. Ein friedliches Miteinander wird dadurch zunehmend unmöglich. 1. Wie bewertet die Landesregierung die Situation in der Dortmunder Nordstadt im Bereich Nordmarkt hinsichtlich der Drogenkriminalität? Das Polizeipräsidium Dortmund hat im Bezirk „Innenstadt Nord“ einen Schwerpunkt seiner Maßnahmen auf die Bekämpfung der Drogenkriminalität ausgerichtet. Da es sich bei der Drogenkriminalität um ein so genanntes Kontrolldelikt handelt, tragen diese Maßnahmen verstärkt auch zur Aufhellung des Dunkelfeldes und damit zu einer Steigerung der statistisch erfassten Fallzahlen bei. Die Entwicklung der Fallzahlen der BtM-Delikte im Bereich „Innenstadt Nord“ stellt sich für den Zeitraum von 2011 bis 2013 wie folgt dar: 2011 - 712 Delikte 2012 - 777 Delikte 2013 - 1.181 Delikte Der „Nordmarkt“ ist als Teil des Bezirks „Innenstadt Nord“ im Vergleich zu anderen Bereichen der „Innenstadt Nord“ geringer kriminalitätsbelastet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5206 2 2. Aus welchen Gründen wurde die spürbare Verstärkung der Polizeipräsenz in der Dortmunder Nordstadt im Bereich Nordmarkt, welche z. B. im Jahr 2011 erfolgte, eingestellt? Am 31.03.2011 stellte die Stadt Dortmund einen Antrag zur Änderung der Sperrbezirksverordnung und zur Schließung des sogenannten „Straßenstrichs“ an die Bezirksregierung Arnsberg. Nach positivem Bescheid durch die Bezirksregierung Arnsberg hatte das PP Dortmund zur Umsetzung und Unterstützung diesbezüglich erforderlicher Maßnahmen im Zeitraum vom 16.05.2011 bis zum 29.02.2012 die „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Nordstadt“ eingerichtet. Durchschnittlich wurden täglich 54 Beamtinnen und Beamte im Rahmen dieser BAO eingesetzt. Eine BAO wird eingerichtet, um zeitlich und örtlich begrenzte Schwerpunktsetzungen vorzunehmen , die entsprechend der Lageentwicklung und mit weiterem Zeitablauf in die Alltagsorganisation zurückgeführt werden können. Die von der BAO wahrgenommenen Aufgaben, wie z. B. gezielte Präsenz, Aufrechterhaltung eines permanenten Kontrolldrucks, offene und verdeckte Maßnahmen zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität und Ausbau der Kooperation mit der Stadt Dortmund, hat das Polizeipräsidium Dortmund auch nach Beendigung der BAO im Rahmen der Alltagsorganisation fortgeführt. Hierzu wurde u. a. ein „Schwerpunktdienst Nord“ mit 14 Beamten eingerichtet. Zu den wesentlichen Aufgaben dieser Dienststelle gehören gezielte Präsenz und eine enge Kooperation mit dem Ordnungsamt der Stadt Dortmund. So versehen das Personal des „Schwerpunktdienstes Nord“ und uniformierte Mitarbeiter des Ordnungsamtes einen gemeinsamen „Streifendienst“, um polizeiliche und ordnungsbehördliche Maßnahmen unmittelbar vor Ort koordiniert durchzuführen. Darüber hinaus haben sich diese gemeinsamen Streifen in besonderem Maße für notwendige und unmittelbare Reaktionen auf Bürgerbeschwerden vor Ort bewährt. Ferner hat das Polizeipräsidium Dortmund einen „Einsatztrupp Nord“ eingerichtet, dem insbesondere auch die intensiven Maßnahmen zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität obliegen. Diese Maßnahmen erfolgen in enger Abstimmung mit dem zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität zuständigen Fachkommissariat. Zudem hat das Polizeipräsidium Dortmund den Bezirk „Innenstadt Nord“ unter dem Leitsatz „Sicher leben in der Nordstadt“ in ihr überarbeitetes Sicherheitsprogramm 2013 - 2015 als behördenstrategischen Schwerpunkt aufgenommen. Auf der Grundlage des Sicherheitsprogramms werden eine Vielzahl von direktionsübergreifenden Einsätzen mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen durchgeführt. Einer dieser Schwerpunkte ist die nachhaltige Bekämpfung der Drogenkriminalität in der Dortmunder Nordstadt. 3. Welche Handlungskonzepte und Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die Drogenkriminalität in der Dortmunder Nordstadt im Bereich Nordmarkt wirksam und nachhaltig zu bekämpfen? Siehe hierzu die Ausführungen zu Frage 2.