LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5210 10.03.2014 Datum des Originals: 24.02.2014/Ausgegeben: 13.03.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1930 vom 27. Januar 2014 der Abgeordneten Michele Marsching und Torsten Sommer PIRATEN Drucksache 16/4893 Ausgelagerte Arbeiten der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerpräsidentin hat die Kleine Anfrage 1930 mit Schreiben vom 24. Februar 2014 für die Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit geraumer Zeit wird es in der Privatwirtschaft immer beliebter Arbeiten, die nicht zum Kernbereich eines Unternehmens gehören, auszulagern. Dieses sog. „Outsourcing“ wird nun auch zunehmend im öffentlich-rechtlichen Bereich beliebter. In großer Anzahl ist dieses Verhalten in vielen Kommunen zu beobachten, aber auch auf Landes- und Bundesebene gibt es entsprechende Beispiele. Im Sinne eines transparenten Handelns der Exekutive ist einem solchem Verhalten mehr und mehr entgegenzutreten. Insofern können auch teilweise vorgebrachte Argumente bzgl. angeblicher positiver monetärer oder haushaltswirtschaftlicher Auswirkungen nicht gänzlich verfangen. Um dieses „Outsourcing“ und seine politischen Folgen abschätzen zu können, muss für den Bürger sofort ersichtlich sein, welche einstigen Arbeiten in Bezug auf das Ministerium von diesem nicht mehr direkt durchgeführt werden, sondern inzwischen per Beauftragung von der Privatwirtschaft erledigt werden. Vorbemerkung der Landesregierung Der Landesregierung liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage insgesamt fünf Anfragen mit gleichlautenden Fragestellungen vor (Drs. 16/4870, 16/4888, 16/4889, 16/4893 und 16/4952). Darin werden Angaben zur Auslagerung von Arbeiten für die laufende und die letzten drei abgeschlossenen Legislaturperioden erbeten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5210 2 Die Landesregierung hat bereits mit den Antworten auf die Kleinen Anfragen 681 und 922 (Drs. 16/1747 und 16/2478) Auskunft über ausgelagerte Aufgabenbereiche gegeben. In den nunmehr abgefragten Zeitraum ab Juni 2000 fallen drei Regierungsneubildungen, die bei allen Ressorts, an die sich die Anfragen richten, und bei der Staatskanzlei zum Teil tiefgreifende Veränderungen ihrer Geschäftsbereiche zur Folge hatten. Insbesondere haben Ressorts vielfach Fachaufgaben übernommen, ohne jeweils Rechtsnachfolger geworden zu sein. Das trifft lediglich auf die Regierungsneubildung im Jahr 2012 nicht zu. Eine Beantwortung der Fragen bezogen auf die laufende sowie die drei vorangegangenen Legislaturperioden würde eine komplexe, ausdifferenzierte Darstellung unterschiedlicher Konstellationen im Einzelnen erfordern. Im Übrigen wären Erhebungen in den auf die Rechtsnachfolger übergegangenen Akten der Zentralabteilungen ehemaliger Ressorts durchzuführen, die Aufgaben (vielfach eben nicht an ihre Rechtsnachfolger) abgegeben haben . Dies ist im Rahmen der für die Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit sowie zur Wahrung des Grundsatzes einer Antwort der Landesregierung auf die einzelnen Kleinen Anfragen nach einheitlichen Grundsätzen nicht zu leisten. Die genannten Kleinen Anfragen können aus diesen Gründen deshalb nur für die laufende und die vorhergehende Legislaturperiode beantwortet werden. 1. Wurden in den letzten drei abgeschlossenen und dieser laufenden Legislaturperi- ode Arbeiten ausgelagert, die vorher in der Staatskanzlei durchgeführt wurden? Ja. 2. Welche Arbeiten der letzten drei abgeschlossenen und dieser laufenden Legisla- turperiode, die vorher in der Staatskanzlei durchgeführt wurden, werden nunmehr durch Dritte erledigt? (Aufschlüsselung nach privatwirtschaftlicher und öffentlichrechtlicher Organisationsform) 3. Von wem werden die oben genannten Arbeiten der letzten drei abgeschlossenen und dieser laufenden Legislaturperiode nunmehr wahrgenommen? (Aufschlüsselung nach privatwirtschaftlicher und öffentlich-rechtlicher Organisationsform) Innerhalb des Zeitraums seit Beginn der 15. Legislaturperiode wurde die Anfertigung von Übersetzungen für Zwecke der Vertretung des Landes bei der Europäischen Union in Brüssel , die vorher in der Landesvertretung erstellt worden sind, aus Anlass des Ausscheidens der dafür qualifizierten Beschäftigten im Rahmen von Einzelaufträgen an private Auftragnehmer vergeben. Es ist vorgesehen, diese Leistungen auszuschreiben und ggfls. in einen Rahmenvertrag zu betten. Innerhalb dieses Zeitraums ist die Telefonzentrale der Staatskanzlei nach Ausscheiden bzw. Umsetzung der beiden dort Beschäftigten vom „ServiceCenter Nordrhein-Westfalen direkt“ (privater Betreiber) und zu Nachtzeiten von der ebenfalls mit privaten Kräften besetzten Pforte übernommen worden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5210 3 4. Welche Mitarbeiter der Staatskanzlei (Abteilungsleiter und Staatssekretäre) sind in den letzten drei abgeschlossenen und der laufendenden Legislaturperiode in die betreffenden Unternehmen gewechselt? (Aufschlüsselung nach privatwirtschaftlicher und öffentlich-rechtlicher Organisationsform) Für die in der Antwort zu den Fragen 2 und 3 genannten Aufgaben sind keine Mitarbeiter der Staatskanzlei zu privaten Unternehmen gewechselt.