LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5216 11.03.2014 Datum des Originals: 11.03.2014/Ausgegeben: 14.03.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1925 vom 27. Januar 2014 der Abgeordneten Daniel Düngel und Olaf Wegner PIRATEN Drucksache 16/4888 Ausgelagerte Arbeiten der zuständigen Ministerien für die Bereiche Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 1925 mit Schreiben vom 11. März 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit geraumer Zeit wird es in der Privatwirtschaft immer beliebter Arbeiten, die nicht zum Kernbereich eines Unternehmens gehören, auszulagern. Dieses sog. „Outsourcing“ wird nun auch zunehmend im öffentlich-rechtlichen Bereich beliebter. In großer Anzahl ist dieses Verhalten in vielen Kommunen zu beobachten, aber auch auf Landes- und Bundesebene gibt es entsprechende Beispiele. Im Sinne eines transparenten Handelns der Exekutive ist einem solchem Verhalten mehr und mehr entgegenzutreten. Insofern können auch teilweise vorgebrachte Argumente bzgl. angeblicher positiver monetärer oder haushaltswirtschaftlicher Auswirkungen nicht gänzlich verfangen. Um dieses „Outsourcing“ und seine politischen Folgen abschätzen zu können, muss für den Bürger sofort ersichtlich sein, welche einstigen Arbeiten in Bezug auf die Ministerien von diesem nicht mehr direkt durchgeführt werden, sondern inzwischen per Beauftragung von der Privatwirtschaft erledigt werden. Vorbemerkung der Landesregierung LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5216 2 Der Landesregierung liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage insgesamt fünf Anfragen mit gleichlautenden Fragestellungen vor (Drucksachen 16/4870, 16/4888, 16/4889, 16/4893 und 16/4952). Darin werden Angaben zur Auslagerung von Arbeiten für die laufende und die letzten drei abgeschlossenen Legislaturperioden erfragt. Die Landesregierung hat bereits mit den Antworten auf die Kleinen Anfragen 681 und 922 (Drucksachen 16/1747 und 16/2478) Auskunft über ausgelagerte Aufgabenbereiche gegeben . In den nunmehr abgefragten Zeitraum seit Juni 2000 fallen drei Regierungsneubildungen , die bei allen Ressorts, an welche die Anfragen gerichtet sind, und bei der Staatskanzlei zum Teil tiefgreifende Veränderungen ihrer Geschäftsbereiche zur Folge hatten. Insbesondere haben Ressorts vielfach Fachaufgaben übernommen, ohne Rechtsnachfolger des Vorgängerressorts geworden zu sein. Das trifft lediglich auf die Regierungsneubildung im Jahr 2012 nicht zu. Eine Beantwortung der Fragen bezogen auf die laufende sowie die drei vorangegangenen Legislaturperioden würde eine komplexe, ausdifferenzierte Darstellung unterschiedlicher Konstellationen im Einzelnen erfordern. Im Übrigen wären Erhebungen in den auf die Rechtsnachfolger übergegangenen Akten der Zentralabteilungen ehemaliger Ressorts, die Aufgaben (vielfach eben nicht an ihre Rechtsnachfolger) abgegeben haben, durchzuführen. Dies ist im Rahmen der für die Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit sowie zur Wahrung des Grundsatzes einer Antwort der Landesregierung auf die einzelnen Kleinen Anfragen nach einheitlichen Grundsätzen nicht zu leisten. Die genannten Kleinen Anfragen können aus diesen Gründen deshalb nur für die laufende und die vorhergehende Legislaturperiode beantwortet werden. 1. Wurden in den letzten drei abgeschlossenen und dieser laufenden Legislaturpe- riode Arbeiten ausgelagert, die vorher vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend , Kultur und Sport durchgeführt wurden? Ja. 2. Welche Arbeiten der letzten drei abgeschlossenen und dieser laufenden Legisla- turperiode, die vorher im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport durchgeführt wurden, werden nunmehr durch Dritte erledigt? (Aufschlüsselung nach privatwirtschaftlicher und öffentlich-rechtlicher Organisations-form) 3. Welche finanziellen Auswirkungen ergeben sich daraus für den Landeshaushalt? 4. Von wem werden die oben genannten Arbeiten der letzten drei abgeschlossenen und dieser laufenden Legislaturperiode nunmehr wahrgenommen? (Aufschlüsselung nach privatwirtschaftlicher und öffentlich-rechtlicher Organisationsform) Folgende Arbeiten sind bereits in der 14. Legislaturperiode an Dritte außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen abgegeben worden und wurden in der 15. Legislaturperiode fortgesetzt und im Umfang erweitert: Lfd. Nr. Ausgelagerte Aufgabe Jetziger Aufgabenträger Rechtsform 1 Pfortendienst Pond Sicherheit GmbH GmbH LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5216 3 Seit Beginn der 15. Legislaturperiode sind für den Pfortendienst bei Kapitel 07 010 Titel 517 04 Aufwendungen in Höhe von insgesamt rd. 410.000 € entstanden. 5. Welche Mitarbeiter des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport (Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre) sind in den letzten drei abgeschlossenen und der laufendenden Legislaturperiode in die betreffenden Unternehmen gewechselt? (Aufschlüsselung nach privatwirtschaftlicher und öffentlich-rechtlicher Organisationsform) Keine.