LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5238 17.03.2014 Datum des Originals: 14.03.2014/Ausgegeben: 20.03.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1961 vom 31. Januar 2014 des Abgeordneten Dr. Robert Orth FDP Drucksache 16/4965 Förderprogramme für den ÖPNV Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1961 mit Schreiben vom 14. März 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Derzeit wird in den Kommunen Düsseldorf und Duisburg über den Fortbestand der gemeinsamen Stadtbahnlinie U79 diskutiert. Für die Linie ist spätestens bis 2021 eine neue Zugsicherung notwendig, die knapp 100 Millionen Euro kostet. Der Duisburger Rat hat jüngst eine Beteiligung an der Ausschreibung für die neue Zugsicherung mit dem Hinweis abgelehnt, den notwendigen Eigenanteil nicht aufbringen zu können. Damit ist die gemeinsame Linie zwischen den beiden Großstädten gefährdet. Für viele Pendler würde der ÖPNV damit erheblich unattraktiver. 1. Welchen Stellenwert misst die Landesregierung interkommunalen Stadtbahnver- bindungen für die Attraktivität des ÖPNV bei? Interkommunale Stadtbahnverbindungen können die Attraktivität des ÖPNV- Systems erhöhen . LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5238 2 2. Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass ein Ende der interkommunalen Stadtbahnlinie U79 zu einem Attraktivitätsverlust des ÖPNV zwischen Düsseldorf und Duisburg führt? Ja. Allerdings geht die Landesregierung davon aus, dass die Städte Duisburg und Düsseldorf weiterhin eine durchgehende Stadtbahnverbindung zwischen ihren Städten sicherstellen werden. 3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, Kommunen bei der Anschaf- fung neuer Sicherungssysteme für Stadtbahnen zu unterstützen? Das Land hat Möglichkeiten geschaffen, Kommunen oder Verkehrsunternehmen dabei zu unterstützen, ihr ÖPNV-Netz auszubauen und zu modernisieren. Hierzu zählen auch Zugsicherungssysteme für Stadtbahnen.