LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5239 17.03.2014 Datum des Originals: 14.03.2014/Ausgegeben: 20.03.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2031 vom 11. Februar 2014 des Abgeordneten Klaus Voussem CDU Drucksache 16/5079 Situation der Polizei und Bekämpfung der Kriminalität im Kreis Euskirchen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2031 mit Schreiben vom 14. März 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit geraumer Zeit findet im Kreis Euskirchen eine intensive politische Diskussion über die Entwicklung der Kriminalität und dabei vor allem die der Wohnungseinbruchsdelikte in den letzten Jahren sowie die damit einhergehende Aufklärung von Straftaten durch die zuständige Kreispolizeibehörde statt. In diesem Zusammenhang berichten verschiedene lokale Medien im Kreis Euskirchen seit einigen Tagen auf der Grundlage einer SPD-Mitteilung von einem Gespräch zwischen dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, dem Vorsitzenden des Kreispolizeibeirates Euskirchen und dem Innenminister des Landes NordrheinWestfalen . Laut Aussage des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, der in den entsprechenden Medienberichterstattungen zitiert wird, habe der Innenminister in diesem Gespräch erklärt, dass die Stellenzahl in der Kreispolizeibehörde im Kreis Euskirchen in den letzten drei Jahren um 20 neue Stellen gestiegen sei. Ferner habe der Minister berichtet, dass der Altersdurchschnitt der Bediensteten der Kreispolizei Euskirchen bei aktuell rund 50 Jahren liege und damit höher sei als im Landesdurchschnitt. Im Zusammenhang mit der Kriminalitätsentwicklung habe der Minister die Zunahme von Wohnungseinbrüchen im Kreis Euskirchen gegenüber seinen Gesprächspartnern lapidar als „ärgerlich“ bezeichnet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5239 2 Vorbemerkung der Landesregierung Nach zuvor deutlichen Rückgängen sind die Fallzahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls seit 2008 wieder kontinuierlich, landesweit und auch bundesweit angestiegen. Betroffen waren zunächst und vor allem Kreispolizeibehörden mit guter Verkehrsanbindung (insbesondere Bundesautobahnen) und Ballungsräume. Im Weiteren entstanden erste regionale Brennpunkte in Polizeibezirken im Südwesten des Landes. Zunehmend werden als Täter mobile überörtliche Einbrecherbanden festgestellt, die diese gute Infrastruktur für ihre Anfahrts- und Fluchtwege sowie zum Abtransport der Beute nutzen. Insofern dürfte aufgrund seiner guten Autobahnanbindung auch der Polizeibezirk Euskirchen von dieser Entwicklung betroffen sein. Die Kreispolizeibehörde Euskirchen hat die Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität zum strategischen Behördenziel erklärt. Sie hat ein umfassendes präventives und repressives Maßnahmenkonzept in ihr Sicherheitsprogramm einbezogen mit den Bausteinen - umfangreiche Analysen und Auswertungen, um lageangepasst durch verstärkte Prä- senz sowohl repressiv als auch präventiv reagieren zu können - Intensivierung der Spurensuche und -sicherung durch den zentralen Erkennungsdienst - verstärkte direktionsübergreifende Fahndungen und Schwerpunkteinsätze - verstärkte Beratungen und Vortragsveranstaltungen im Rahmen der Kampagne "Riegel vor! Sicher ist sicherer!" zu den Themen Einbruchschutz für Einbruchopfer und Bauherren sowie Nachbarschaftshilfe. Die Kreispolizeibehörde Euskirchen berücksichtigt damit vollumfänglich die bereits in 2010 durch die Landesregierung landesweit umgesetzte Strategie zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität . Zur Bekämpfung überörtlich agierender Einbrecherbanden hat die Landesregierung im August 2013 ein Rahmenkonzept zur Bekämpfung mobiler Intensivtäter Eigentumskriminalität durch die Kreispolizeibehörden umgesetzt. Die Ermittlungen werden von 16 Schwerpunktbehörden (Kriminalhauptstellen) geführt, die dazu mit personeller Unterstützung der Polizeibehörden ihres Bezirkes Ermittlungskommissionen eingerichtet haben. Eine vom LKA dann eingerichtete Koordinierungsstelle identifiziert die Täter, sammelt und wertet die Erkenntnisse aus und liefert den Sonderkommissionen passgenaue Analysen und Auswertungen. Soweit identifizierte, überregional organisiert aktive Täter im Bezirk der KPB Euskirchen Wohnungseinbrüche/Eigentumsdelikte begehen, wird die weitere Bearbeitung/Verfolgung von einer Ermittlungskommission des PP Bonn, ggf. mit Unterstützung der KPB Euskirchen übernommen. Die Landesregierung hat dem Landeskriminalamt und den 16 Schwerpunktbehörden dazu 20 zusätzliche Stellen zugewiesen. Bis heute hat das Landeskriminalamt über 360 MOTIV-Tatverdächtige identifiziert. Unter anderem durch überbezirkliche Ermittlungskommissionen der Schwerpunktbehörden erfolgten seither mehr als 230 Festnahmen. Alleine den seit Umsetzung der Konzeption in Haft genommenen 70 Intensivtätern konnten hierdurch über 2000 Straftaten - über 1300 davon Eigentumsdelikte - nachgewiesen werden. Die Landesregierung wird diesen Weg konsequent fortsetzen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5239 3 1. Wie hat sich die Personalstärke in der Kreispolizeibehörde Euskirchen in den Jahren 2003 bis 2013 entwickelt? Maßgeblich für die Personalstärke jeder Behörde sind die zur Verfügung stehenden Planstellen . Hier hat sich die Situation in Euskirchen in den letzten Jahren deutlich verbessert. JAHR PLANSTELLEN (BEAMTE) JAHR PLANSTELLEN (BEAMTE) 2003 234,69 2009 239,16 2004 241,40 2010 239,78 2005 246,42 2011 245,51 2006 242,98 2012 248,26 2007 246,86 2013 256,96 2008 242,33 2. Wie hat sich der Altersdurchschnitt in der Kreispolizeibehörde Euskirchen in den Jahren 2003 bis 2013 im Vergleich zum Landesdurchschnitt entwickelt? Die Berechnung des Altersdurchschnitts erfolgte erstmals im Jahr 2005. Mit der Umstellung auf die Personalmanagement-Software PersIS erfolgt die Altersauswertung jährlich zum 01.10. eines Jahres. 2005 2008 2011 2012 2013 EUSKIRCHEN 45,22 47,56 48,94 49,15 49,30 LAND 41,68 43,84 45,28 44,79 44,86 3. Wie viele Sachbearbeiter sind derzeit in der Kreispolizeibehörde Euskirchen zur Bekämpfung bzw. Aufklärung von Einbruchsdelikten eingesetzt? Für die Aufklärung und Bekämpfung der Einbruchkriminalität sind in der Direktion Kriminalitätsbekämpfung der Kreispolizeibehörde Euskirchen insgesamt 14 Beamte und 3 Regierungsbeschäftigte eingesetzt. 4. Wie haben sich die Fallzahlen der Wohnungseinbruchskriminalität im Zuständig- keitsbereich der Kreispolizeibehörde Euskirchen in den Jahren 2003 bis 2013 entwickelt? Jahr bekannt- gewordene Fälle aufgeklärte Fälle Aufklärungs - quote Zu-/Abnahme der bekanntgewordenen Fälle in % 2003 396 27 6,8% + 18 + 4,76 2004 385 70 18,2% - 11 - 2,78 2005 338 35 10,4% - 47 - 12,21 2006 376 53 14,1% + 38 + 11,24 2007 384 67 17,5% + 8 + 2,13 2008 422 61 14,5% + 38 + 9,90 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5239 4 Jahr bekanntgewordene Fälle aufgeklärte Fälle Aufklärungs - quote Zu-/Abnahme der bekanntgewordenen Fälle in % 2009 373 46 12,3% - 49 - 11,61 2010 403 55 13,7% + 30 + 8,04 2011 574 131 22,8% + 171 + 42,43 2012 487 92 18,9% - 87 - 15,16 2013 525 55 10,4% + 38 + 7,80 5. Wie haben sich die Aufklärungsquoten im Bereich der Wohnungseinbruchskri- minalität im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Euskirchen in den Jahren 2003 bis 2013 entwickelt? Hierzu wird auf die Antwort zur Frage 4 verwiesen.