LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5313 20.03.2014 Datum des Originals: 19.03.2014/Ausgegeben: 25.03.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2024 vom 13. Februar 2014 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/5072 Personalsituation der Polizei in NRW Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2024 mit Schreiben vom 19. März 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In der Kleinen Anfrage 383 (Drucksache 16/769) habe ich die Landesregierung 2012 zur Personalsituation bei der Polizei im Land befragt. Mit meiner neuen Anfrage sollen die Zahlen aus der Drucksache 16/1036 ergänzt werden, um die Entwicklung der Personalstärke, des Durchschnittsalters, der angefallenen Überstunden und des Krankheitsstandes transparent zu machen. Die Zahlen aus 2012 und 2013 müssten der Landesregierung inzwischen bekannt sein. Vorbemerkung der Landesregierung Zur Beantwortung der Fragen 1 bis 5 wird für die Jahre bis 2011 sowie teilweise auch bis 2012 auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 383 (LT-Drs. 16/1036) verwiesen. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass sich der Personalbestand der Polizei NRW deutlich günstiger entwickelt hätte, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung in ihrer Regierungszeit von 2005 bis 2010 aus der sich bereits damals im Bericht der Projektgruppe „Altersstruktur der Polizei NRW“ abzeichnenden demografischen Entwicklung die notwendigen Konsequenzen durch Erhöhung der Einstellungszahlen auf 1.400 gezogen hätte. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5313 2 1. Wie hat sich die personelle Stärke in jeder Kreispolizeibehörde des Landes seit dem Jahr 2000 jährlich entwickelt? Die Entwicklung für das Jahr 2013 ergibt sich aus der beigefügten Tabelle. 2. Wie hat sich im gleichen Zeitraum der Personalbestand des Landeskriminalam- tes entwickelt? Die Entwicklung für das Jahr 2013 ergibt sich aus der beigefügten Tabelle. 3. Wie entwickelte sich der Altersdurchschnitt im gleichen Zeitraum in jeder Kreis- polizeibehörde und dem Landeskriminalamt jährlich? Die Entwicklung für die Jahre 2012 und 2013 ergibt sich aus der beigefügten Tabelle. 4. Wie hoch ist der jährliche Krankheitsstand in jeder Kreispolizeibehörde und dem Landeskriminalamt seit dem Jahr 2000? Die Entwicklung für das Jahr 2012 ergibt sich aus der Beantwortung der Großen Anfrage 1 (LT-Drs. 16/3389, S.19 - S.21). Die Daten für 2013 liegen noch nicht vor. 5. Wie viele Überstunden sind in jeder Kreispolizeibehörde und dem Landeskrimi- nalamt seit dem Jahr 2000 jährlich entstanden? Die Daten für die Jahre 2012 und 2013 ergeben sich aus der beigefügten Tabelle. Die Zahlen für die Kreispolizeibehörde Essen liegen aufgrund von technischen Schwierigkeiten für das Jahr 2013 noch nicht vor. Anlage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 2024 des Abgeordneten Gregor Goliand der Fraktion der CDU "Personalsituation der Polizei in NRW" 2013 j · •• ordnh Minden-Lübbecke zum zum 01.10. 2012 01.10. 2013 Summe geleisteter Mehrarbeit 69.178 Ausgleich durch Freizeit 31.560 Ausgleich durch Vergütung 34.429 Summe geleisteter Mehrarbeit Ausgleich durch Freizeit 28.606 Ausgleich durch Vergütung 47.800 30.100 1 Anlage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 2024 des Abgeordneten Gregor Golland der Fraktion der CDU "Personalsituation der Polizei in NRW" 2012 zum zum 2013 01.10. 01.10. Summe Ausgleich 2012 2013 geleisteter durch Mehrarbeit Freizeit Kreis 16.435 -- 3.309 266 Ausgleich durch Vergütung 1.069 Summe geleisteter Mehrarbeit 20.218 1.791 2013 Ausgleich Ausgleich durch durch Freizeit Vergütung 1.698 940 2 Anlage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 2024 des Abgeordneten Gregor Golland der Fraktion der CDU "Personalsituation der Polizei in NRW" Steinfurt Warendorf 2013 401 1.127 zum zum 01.10. 2012 45,45 01.10. 2013 45,64 Summe geleisteter Mehrarbeit 5.500 45.890 Ausgleich durch Freizeit 5.268 17.811 Ausgleich durch Vergütung 12.539 Summe geleisteter Mehrarbeit 6.527 35.321 Ausgleich durch Freizeit 17.225 Ausgleich durch Vergütung 10.554 16.820 3