LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5344 21.03.2014 Datum des Originals: 20.03.2014/Ausgegeben: 26.03.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1969 vom 6. Februar 2014 der Abgeordneten Petra Vogt CDU Drucksache 16/4973 Warum unterstützt Frau Löhrmann wider eigenes Bekunden die Erinnerungskultur nicht? Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 1969 mit Schreiben vom 20. März 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 15. Januar 2014 hat Bundestagspräsident Norbert Lammert unter großem Medieninteresse die Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme. Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert“ im Deutschen Bundestag eröffnet. Die Ausstellung behandelt alle zentralen Themen des Gedenkjahres 2014 und wurde vom Institut für Zeitgeschichte , der Bundesstiftung Aufarbeitung und dem Deutschlandradio Kultur konzipiert. Die Ausstellung soll bundesweit gezeigt werden. Ende Juli 2013 hat laut Ausstellerangaben die Bundesstiftung alle Kultusministerien, die Bundeswehr und die Landeszentralen für politische Bildung eingeladen, Ausstellungen zum Selbstkostenpreis mitzudrucken und für die politische Bildung zu nutzen. Von den insgesamt 3.000 Ausstellungen, die bundesweit und international gezeigt werden, wurden alleine 1.379 von diesen Institutionen abgenommen, wie man den Presseunterlagen für die Ausstellungseröffnung entnehmen kann. Vorbildlich ist hier Hessen, das seinen Schulen 580 Exemplare zur Verfügung stellt. Es folgen Niedersachsen mit 179, Sachsen, Rheinland-Pfalz, die Bundeswehr, die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt und der Verein „Gegen Vergessen - Für Demokratie“ mit je 100, die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern mit 70 und LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5344 2 das notorisch finanziell klamme Berlin immerhin noch mit 50 Exemplaren. Rund 40 Auslandsschulen gehören ebenfalls zu den Abnehmern. Im Vergleich zu den anderen Ländern hat Nordrhein-Westfalen verschwindend wenige Ausstellungen bestellt. Unter den Großabnehmern ist Nordrhein-Westfalen gar nicht zu finden. Dies ist umso mehr verwunderlich, weil Frau Löhrmann als derzeitige Präsidentin der Kultusministerkonferenz sich das Thema „Erinnerungskultur“ ausdrücklich auf ihre Fahnen geschrieben hat. So erarbeitet auf Anregung von Ministerin Löhrmann die KMK im Jahr 2014 Empfehlungen zum Thema „Erinnerungskultur als Gegenstand historisch-politischer Bildung “, wie man der Homepage der KMK entnehmen kann. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung stellt fest, dass aus der Nachfrage für eine einzelne Ausstellung kein Rückschluss auf die Förderung und die Nachfrage der Erinnerungskultur im Allgemeinen geschlossen werden kann. Im Übrigen verweist die Landesregierung auf die Antwort zu der Kleinen Anfrage 1849 zu den „Veranstaltungen zum 100. Gedenkjahr des I. Weltkrieges im Jahr 2014“ vom 19.12.2013, LT-Drs. 16/4692. 1. Warum beteiligen sich das Land Nordrhein-Westfalen oder seine Landesverwal- tungen nicht als Großabnehmer an der Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme“? Die Ausstellung behandelt zentrale Themen des Gedenkjahres 2014 und wurde vom Münchener Institut für Zeitgeschichte, der Bundesstiftung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und dem Deutschlandradio Kultur konzipiert. Sie kann gegen eine Gebühr von 50 € plus Versandkosten angefordert werden. Dies ist bei der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin jederzeit möglich. Zurzeit (Stand 26.02.2014) sind für NRW 93 Bestellungen erfolgt. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung empfiehlt grundsätzlich keine kostenpflichtigen Materialien und bewirbt diese auch nicht. Schulen entscheiden eigenverantwortlich mit Blick auf Themen und Lernanlässe, mit welchen Materialien sie ihren Unterricht und ihre Bildungsarbeit ggf. zusätzlich unterstützen. 2. Wie ist die Nichtbeteiligung an der Ausstellung mit den Worten der stellvertre- tenden Ministerpräsidentin, Schulministerin und Präsidentin der Kultusministerkonferenz Sylvia Löhrmann in Einklang zu bringen, dass die Stärkung der historischen Erinnerungskultur gerade unter Schülerinnen und Schülern voranzubringen sei? Die in der Frage vorgenommen Feststellungen sind nicht zutreffend. Im Übrigen siehe Antwort auf Frage 1.