LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5361 24.03.2014 Datum des Originals: 21.03.2014/Ausgegeben: 27.03.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2072 vom 21. Februar 2014 des Abgeordneten Arne Moritz CDU Drucksache 16/5163 Was tut die Landesregierung, um die Polizistinnen und Polizisten in Solingen zu unterstützen und die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2072 mit Schreiben vom 21. März 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Anhand der auf CDU-Anfrage (Drucksache 16/2248) offengelegten Zahlen der Landesregierung zur „Situation der Polizei und Kriminalitätsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen“ zeigt sich, dass Einbrecher zunehmend leichtes Spiel haben. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen und der Stadt Solingen leisten gute Arbeit. Sie haben jedoch unter unzureichenden Rahmenbedingungen zu leiden. Die Folge: Die Aufklärungsquote beim Wohnungseinbruchsdiebstahl beträgt im Bereich des Polizeipräsidiums Wuppertal, zu dessen Bereich auch Solingen gehört, nur 10 Prozent. Die Aufklärungsquote bei PKWDiebstählen in Solingen und Umgebung liegt aktuell bei lediglich 5 Prozent. Viele Bürgerinnen und Bürger sind deshalb verunsichert. Die Pläne, die Zahl der Dienst-Motorräder zu reduzieren , wird von vielen Experten zudem als Schwächung der Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit gesehen. Vorbemerkungen der Landesregierung In Nordrhein-Westfalen betrug die Aufklärungsquote der Wohnungseinbruchdiebstähle im Jahr 2013 insgesamt 13,6 % und ist damit im Vergleich zum Vorjahr (13,79 %) geringfügig zurückgegangen. Die Anzahl der Diebstähle von Kraftfahrzeugen sank im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 %. Die Aufklärungsquote ist im Jahr 2013 mit 22,84 % gegenüber dem Vorjahr (23,48 %) leicht rückläufig. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5361 2 Im Bezirk des Polizeipräsidiums Wuppertal ist die Anzahl von Wohnungseinbrüchen im Vergleich zum Vorjahr um 84 auf 1.513 Fälle zurückgegangen. Die Aufklärungsquote konnte von 9,89 % auf 13,22 % gesteigert werden. Die Fallzahlen in der Stadt Solingen sind leicht angestiegen (2012: 390 / 2013: 429 Delikte). Die Aufklärungsquote ist von 9,74 % auf 8,62 % zurückgegangen. Bei den Diebstählen von Personenkraftwagen ist im Bezirk des Polizeipräsidiums Wuppertal im Jahr 2013 ein Rückgang um 28 Fälle auf 189 Delikte und eine Steigerung der Aufklärungsquote von 17,05 % auf 20,11 % zu verzeichnen. Die Aufklärungsquote für den Bereich der Stadt Solingen stellt sich mit 21,28 % etwas positiver dar. Die Fallzahlen in der Stadt Solingen sind im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant (2012: 44 / 2013: 47 Delikte). Im Bezirk des Polizeipräsidiums Wuppertal ist der Einsatz von Funkkrädern sowohl im täglichen Dienst als auch im Rahmen von Einsätzen aus besonderem Anlass ein sinnvolles, wenn auch nicht zwingend notwendiges Einsatzmittel. Ihre Funktion als Kradfahrer nehmen die Beamtinnen und Beamten hauptamtlich wahr. Durch die gewählte Aufbau- und Ablauforganisation wird ein effektiver Einsatz der Funkkräder und damit auch eine erhöhte polizeiliche Präsenz gewährleistet. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der Personalbestand der Polizei NRW deutlich günstiger entwickelt hätte, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung in ihrer Regierungszeit von 2005 bis 2010 aus der sich bereits damals im Bericht der Projektgruppe „Altersstruktur der Polizei NRW“ abzeichnenden demografischen Entwicklung die notwendigen Konsequenzen durch Erhöhung der Einstellungszahlen auf 1.400 gezogen hätte. 1. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Solingen wieder herzustellen? 2. Welche Notwendigkeiten sieht die Landesregierung um die Polizeipräsenz in So- lingen zu erhöhen? 3. Welche Möglichkeit sieht die Landesregierung um die Polizeipräsenz in Solingen zu erhöhen? Für die Landesregierung hat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität. Dazu gehört auch, die Qualität polizeilicher Arbeit vor Ort zu sichern. Hierbei ist zu berücksichtigen , dass alle Polizeibehörden ihre Aufgaben mit dem verfügbaren Personal erledigen müssen. Dies erfordert, die Polizei immer wieder ganzheitlich zu betrachten. Die Personalzuweisungen an die Kreispolizeibehörden orientieren sich deshalb immer auch an landesweiten belastungsbezogenen Kriterien (Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung). Die Behördenleitungen stehen im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens in der Gesamtverantwortung für ihren Polizeibezirk, die ihnen insgesamt übertragenen Aufgaben optimal zu erfüllen, ihr zugewiesenes Personal effektiv und wirtschaftlich einzusetzen und dabei die örtliche Sicherheitslage zu berücksichtigen. Das Polizeipräsidium Wuppertal hat in seinem Sicherheitsprogramm die Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität als behörden- strategischen Schwerpunkt festgelegt. In diesem Zusammenhang wurde bereits zum 01.01.2012 ein Kriminalkommissariat eingerichtet, dass sich ausschließlich der Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität widmet. Wohnungseinbrüche in den Städten Wuppertal, Remscheid und Solingen werden in LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5361 3 dieser Organisationseinheit zentral bearbeitet. Hierdurch wird ein hoher Qualitätsstandard in der kriminal-polizeilichen Sachbearbeitung gewährleistet. Ermittlungserfordernissen zur Bekämpfung von Bandenkriminalität wurde zudem durch die Einrichtung eines speziellen „Bandenkommissariats“ Rechnung getragen. Aufgrund aktueller Kriminalitätsentwicklungen wurde im November des Jahres 2013 in der Stadt Solingen unter anderem ein Schwerpunktkontrolltag mit Zielrichtung der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls durchgeführt. Hierbei konnten umfangreiche Erkenntnisse für die Ermittlungsarbeit gewonnen werden. Im Januar dieses Jahres konnten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zur Bekämpfung des Wohnungseinbruch-diebstahls insgesamt sechs Personen einer Tätergruppierung festgenommen werden. Den Straftätern können nach jetzigem Ermittlungsstand 65 Einbrüche in 33 Städten Nordrhein-Westfalens, so auch in Solingen, nachgewiesen werden. Innerhalb der Fachstrategie der Direktion Gefahrenabwehr/ Einsatz führt die Polizeiinspektion Solingen seit mehreren Jahren eine „Ordnungspartnerschaft Vandalismus und Aggressionsdelikte“ durch. Diese dient unter anderem auch der gezielten Präsenz an Brennpunkten und in Räumen, in denen das Sicherheitsgefühlt der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt erscheint. Bestandteil dieser Konzeption ist ein enges Zusammenwirken der Polizeiinspektion (PI) Solingen mit dem Ordnungsamt, dem Jugendamt und der Ausländerbehörde der Stadt Solingen. Die Konzeption wird durch den regelmäßigen Einsatz von Kräften der Bereitschaftspolizei unterstützt. Durch sichtbare polizeiliche Präsenz und verdeckte Aktivitäten erfolgen in den Nachmittagsund Abendstunden täter- und brennpunktorientierte Maßnahmen. Begleitet wird dies zudem durch eine offensive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Im Ergebnis konnten Einsatzanlässe reduziert und die Fallzahlen der Straßenkriminalität gesenkt werden. Im Jahr 2013 wurden im Rahmen der Ordnungspartnerschaft durch die Kräfte der PI Solingen insgesamt 2.146 Personalstunden und durch die Bereitschaftspolizei zusätzlich 4.883 Stunden aufgewendet. Im Dialog mit der Stadt Solingen wird seit Ende des Jahres 2013 der gesamte Themenkomplex „Ordnungspartnerschaft“ evaluiert, um so die Zusammenarbeit weiter zu stärken und noch effektiver zu machen. 4. Wie stellt sich die polizeiliche Versorgung der Stadt Solingen aktuell dar? Die kreisfreie Stadt Solingen ist Teil des dem Polizeipräsidium Wuppertal zugeordneten Polizeibezirks . Die polizeiliche Versorgung der kreisfreien Stadt Solingen wird demzufolge durch das Polizeipräsidium Wuppertal gewährleistet. Allerdings sind für einzelne Teilbereiche der Polizeibezirke in Nordrhein-Westfalen und einzelne Organisationseinheiten der jeweils zuständigen Kreispolizeibehörden landesweit keine Personalstärken festlegt. Die Kreispolizeibehörden können hierbei die in der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) ausgewiesenen Belastungsanteile für den Wachdienst, die Kriminalitätsbekämpfung und die Verkehrsunfallbekämpfung als Anhaltspunkte für die behördeninterne Personalverteilung nutzen . Bereits seit 2006 sind damit jedoch keine verbindlichen Vorgaben mehr für eine konkrete Zuordnung des zur Verfügung stehenden Personals zu einzelnen Organisationseinheiten verbunden. Diese Zuordnung liegt in der Verantwortung der jeweiligen Behörde, die sich neben anderen Parametern insbesondere an den Fachstrategien und der behördlichen Schwerpunktsetzung orientiert. Im Rahmen der Fachstrategien und der behördlichen Schwerpunktsetzung erstellen die Kreispolizeibehörden u. a. Konzeptionen zur gezielten Präsenz an Brennpunkten der polizeilichen Lagefelder Kriminalität und Verkehr sowie in LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5361 4 Räumen, in denen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt erscheint . Für die Umsetzung dieser Konzepte stehen den Kreispolizeibehörden neben ihrem jeweils verfügbaren Gesamtpersonal auch Kräfte der Bereitschaftspolizei NRW auf Anforderung zur Verfügung. Zur polizeilichen Versorgung der kreisfreien Stadt Solingen stehen der Polizeiinspektion Solingen nach Auskunft der Behörde derzeit 126 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung. Zudem sind dort ein regional ausgerichtetes Kriminalkommissariat sowie die für die kreisfreie Stadt Solingen zuständigen Kräfte eines Verkehrskommissariats ansässig. Neben den weiteren Kräften und Organisationseinheiten des Polizeipräsidiums Wuppertal unterstützen bei der polizeilichen Versorgung der kreisfreien Stadt Solingen zudem die Einsatztrupps und die Überwachungsgruppen des Verkehrsdienstes. Die Behördenleitung des Polizeipräsidiums Wuppertal steht dabei aber insgesamt in der Verantwortung, die ihr für ihren gesamten Polizeibezirk übertragenen Aufgaben optimal zu erfüllen, ihr Personal dabei effektiv einzusetzen und die örtliche Sicherheitslage zu berücksichtigen. Die Organisationsentscheidungen der Behördenleitung folgen dabei zielgerichtet sowie dauerhaft der Intention, die Sicherheit aller Menschen im gesamten Polizeibezirk des Polizeipräsidiums Wuppertal und damit auch im Bereich der kreisfreien Stadt Solingen zu gewährleisten. 5. Wie beurteilt die Landesregierung die technische Ausstattung der Polizeidienst- stellen im Bereich des Polizeipräsidiums Wuppertal? Die technische Ausstattung aller Polizeidienststellen in NRW weist ein hohes Niveau auf. Dies umfasst auch die technische Ausstattung der Polizeidienststellen im Bereich des Polizeipräsidiums Wuppertal.