LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5430 27.03.2014 Datum des Originals: 27.03.2014/Ausgegeben: 01.04.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2071 vom 25. Februar 2014 des Abgeordneten Ulrich Alda FDP Drucksache 16/5161 Stand der Aktivitäten der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales hat die Kleine Anfrage 2071 mit Schreiben vom 27. März 2914 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und der Ministerin für Schule und Weiterbildung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit dem 20. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) innerstaatliches Recht. Daraus ergeben sich zahlreiche Verpflichtungen der Landesregierung. Die Landesregierung hat am 3. Juli 2012 dazu den Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle. nrw inklusiv“ beschlossen. Mit dem Aktionsplan stellt die Landesregierung dar, wie sie den Prozess der Umsetzung der UN-BRK in Nordrhein-Westfalen gestalten will. Die Umsetzung der UN-BRK in NRW ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Ressort in ihren jeweiligen Zuständigkeiten berührt. So auch die Zuständigkeiten des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) und des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA). Die schulische Inklusion nimmt in der öffentlichen Wahrnehmung eine herausragende Rolle ein. Dieses verdeckt aber die Tatsache, dass nach der Schulzeit statistisch gesehen noch fast 60 Lebensjahre vor den Menschen liegen. Auch in dieser Zeit sollen die Menschen Chancen und Möglichkeiten für eine gesellschaftliche Teilhabe haben, zum Beispiel bei der Arbeit, in der gesundheitlichen Versorgung, im Alter und in der Pflege. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5430 2 Vorbemerkung der Landesregierung Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist sich der mit der Umsetzung der UN-BRK verbundenen Herausforderungen bewusst. Unter Federführung des MAIS hat sie daher mit ihrem Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ ein Arbeitsprogramm vorgelegt , mit dem die schrittweise Realisierung einer inklusiven Gesellschaft befördert werden soll. Das Ziel der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist damit als wesentliche Querschnittsaufgabe auch außerhalb des Bereichs „Schule“ in allen Ressorts der Landesregierung verankert. Demgegenüber bezieht sich die Kleine Anfrage ausschließlich auf das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und somit nur auf einen Ausschnitt der Aktivitäten der Landesregierung zur Umsetzung der UN-BRK. 1. Welche Gesetze und Verordnungen des Landes in Verantwortung von MAIS und MGEPA wurden seit dem 3. Juli 2012 mit Blick auf die UN-BRK verändert? Um zu gewährleisten, dass alle Landesgesetze und -verordnungen mit der UN-BRK vereinbar sind, hat die Landesregierung unter Federführung des MAIS eine ressortübergreifende Normprüfung durchgeführt. Die Ergebnisse sind im Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ veröffentlicht und werden nun sukzessive umgesetzt. Damit sichergestellt ist, dass zukünftige landesrechtliche Vorschriften mit der UN-BRK in Einklang stehen, wurde im MAIS das Referat „Recht der Sozialen Inklusion“ eingerichtet, das Gesetzentwürfe unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit mit der UN-BRK prüft. Hinzu kommt, dass der Inklusionsbeirat NRW ganz im Sinne von Artikel 4, Absatz 3 UN-BRK legislative Vorhaben aus Sicht der Betroffenen bewertet. Mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention wurden im genannten Zeitraum vom MGEPA bisher das Heilberufsgesetz (HeilBerG) sowie das Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW; Anpassung des Nichtraucherschutzgesetzes (NiSchG) in Bezug auf die Zugänglichkeit von Raucherräumen) geändert. Zur weiteren Verankerung des Inklusionsgedankens in Organisation, Recht und Verwaltung, wird die Landesregierung unter der Federführung des MAIS im Laufe des Jahres 2014 den Entwurf eines „Ersten Allgemeinen Gesetzes zur Stärkung der sozialen Inklusion“ in die parlamentarischen Beratungen einbringen. Neben Grundsätzen der Inklusion soll dieses Gesetz insbesondere auch die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes NRW (BGG NRW) sowie der dazugehörenden Verordnungen (Kommunikationshilfenverordnung (KHV NRW), Verordnung barrierefreier Dokumente (VBD NRW), die Verordnung zum Landesbeirat für die Belange der Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen (VO Behindertenbeirat NRW) sowie die Novelle des Ausführungsgesetzes zum SGB IX (insbesondere Zuständigkeitsregelung zu den Wohnhilfen für Menschen mit Behinderungen im Bereich der Eingliederungshilfe ) enthalten. Das „Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen“ (GEPA NRW), mit dem das Landespflegerecht reformiert werden soll, liegt derzeit dem Landtag zur Beratung vor. Dieser Gesetzentwurf transferiert und kon- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5430 3 kretisiert die UN-BRK im Bereich des Landespflegerechts. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wird Mitte 2014 gerechnet. Darüber hinaus plant das MGEPA derzeit eine Änderung des „Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten des Landes Nordrhein-Westfalen (PsychKG NRW)“. Der konkrete Änderungsbedarf wird derzeit geprüft. Im Rahmen der anstehenden Berichtspflichten zum Gesetz (§ 37 PsychKG – 31. Dezember 2014) werden die beteiligten Akteurinnen und Akteure in Bezug auf Ist-Stand und Einschätzung des Reformbedarfs im Frühjahr 2014 um Stellungnahmen gebeten. Bei der Auswertung ist ein trialogisches Beteiligungsverfahren vorgesehen. Die Ergebnisse werden mit in die sich anschließende Erarbeitung von Eckpunkten und Referentenentwurf zur Novellierung des PsychKGs einfließen. Auch das Maßregelvollzugsgesetz (MRVG) soll novelliert werden. Eckpunkte dazu sollen bis Mitte 2014 erarbeitet werden. 2. In welchem Umfang erhielten Behindertenorganisationen, andere Nicht- Regierungsorganisationen, Institutionen und Unternehmen Mittel von der Landesregierung ? (bitte aufgeschlüsselt nach den Ministerien MAIS und MGEPA, Begünstigter, Jahr und Höhe der finanziellen Unterstützung). Siehe Anlage 1. 3. Welche Konferenzen und andere Veranstaltungen hat die Landesregierung seit dem 3. Juli 2012 zur Umsetzung der UN-BRK durchgeführt? (bitte aufgeschlüsselt nach den Ministerien MAIS und MGEPA, Jahr und Kosten). Siehe Anlage 2. Anlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 2071 (Drucksache 16/5161) Die folgende Tabelle bezieht sich auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage : "In welchem Umfang erhielten Behindertenorganisationen, andere Nichtregierungsorganisationen, Institutionen und Unternehmen Mittel von der Landesregierung? (bitte aufgeschlüsselt nach den Ministerien MAIS und MGEPA, Begünstigter, Jahr und Höhe der finanziellen Unterstützung). a.) Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) Lfd. Begünstigter Jahr Zweck der Unterstützung Höhe der finanziellen Nr. Unterstützung 1 Druckerei Peter Pomp 2012 Druck des Aktionsplans 16.725€ 2 Forschungsinstitut 2012 BITV NRW 2.0 (Analyse des konkreten Anderungsbedarfes, Vorschläge zur 12.450 € Technologie und Anpassung und Erarbeitung einer neuen BITV-NRW (Verordnung zur Behinderung (FTB) Schaffung barrierefreier Informationstechnik Nordrhein-Westfalen) durch das international anerkannte Expertenzentrum des "FTB") 3 Forschungsinstitut 2012 Förderung "Agentur Barrierefrei NRW" 500.000 € Technologie und Behinderung (FTB) 4 Forschungsinstitut 2012 Projekt zur Bestandserhebung öffentlicher Gebäude in NRW (u.a. Erarbeitung 219.810 € Technologie und von Erhebungskriterien , Schulung von "Erhebern", Aufbau einer Behinderung (FTB) internetgestützten Datenbank zur Zugänglichkeit öffentlicher Gebäude) 5 Gehörlosen-Sportverband 2012 Förderung des Behinderten- und Rehabi litationssports 61.355 € NRW 6 Heinendruck 2012 Broschüre "Ich habe gleiche Rechte. Ich gehöre dazu". Aktionsplan in Leichter 6.477 € Sprache. 7 Hörgeschädigte- und 2012 Weiterbildung für Hörgeschädigte (Ubernahme von Dolmetscherkosten) 31 .600 € Sozia lverbände sowie Städte und Bildungseinrichtungen 8 LAG Selbsthilfe NRW e.V. 2012 Projekt: "Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen in den 2.780 € Kommunen stärken! " (Erarbeitung von Konzepten für eine wirksame Interessenvertretung vor Ort) -- - - - 1 ! -- - - Ud. Begünstigter Jahr Zweck der Unterstützung Höhe der finanziellen Nr. ~nterstützung - -- ~ ---- - 9 Landesarbeitsgemeinschaft 20 12 Weiterb ildungsseminare für Gebärdensprachdozenten 4. 210 € der Dozenten für Gebärdensprache ~ 10 Lüd icke Concepts 201 2 Layoutkosten des Akt ionsp lans 2.964 € - - - - 11 MOBILE Selbstbestimmtes 201 2 Lotsen für Menschen mit Behinderung (3 . Kurs; Aufbau eines 152.804 € Leben Behinderter eV . flächendeckenden Beratungsnetzwerkes von ehrenamtli chen se lbstbetroffenen Personen) 12 MO BILE Selbstbestimmtes 2012 Kompetenzzentru m Selbstbestimmt Leben, W estfalen (u .a. Peer-to-Peer- 110.000 € Leben Behinderter eV . Beratung, örtli che Vernetzung im Sinne der UN-BRK, Bewusstse insbildung) 13 Stadt Wetter 2012 Beteiligung bei der Erste llung des Kommunalen Akti onsp lans 5.000 € 14 Theissen Druck 201 2 Nachdruck des Aktionsplans 15.467 € 15 TU Dortmund Fakultät 2012 Dortmunder Modell -Kulturarbeit und Menschen mit Behinderung: Musik 92.400 € Musikerziehung und Musiktherapie in Rehabilitation und Pädagog ik be i Behinderung 16 Universität Siegen 201 2 Projekt "Inklusive Gemeinwesen planen" (u .a. Erstellung einer Arbeitshilfe auf 48 .803 € Basis empirischer Erkenntnisse) 17 Univers ität zu Kö ln 201 2 Studie "Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Hörschädigung in 60 .000 € unterschied lichen Lebenslagen in NRW" (Systemati sche Untersuchung wichtiger Themenfelder aus verschiedenen Lebensbereichen und -abschn itten durch ein bundesweit einmaliges Gutachten) 18 Verk ehrsunternehmen 201 2 Erstattung der Fahrtkosten für Menschen mit Behinderungen 93 .324.030 € 19 Westdeutsche 201 2 Versorgung von Blinden und Sehbehind erten mit Literatur und Ze itschriften 299.1 00 € Blindenhörbücherei 20 Zentrum für 201 2 Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben, Rheinland (u .a. Peer-to -Peer- 110.000 € Selbstbestimmtes Leben Beratung , örtli che Vernetzung im Sinn e der UN-BRK, Bewusstse insbildung) (ZS L) , Köln 21 Zentrum für 201 2 Lotsen für Menschen mit Behinderung (3 . Kurs ; Aufbau eines 144.991 € Selbstbestimmtes Leben fl ächendeckenden Beratungsnetzwerk es von ehrenamtli chen selbstbetroffenen (ZSL) , Köln Personen) 22 BAG "Behinderung und 2013 Kompetenzzentrum Behinderung - Stud ium - Beruf NRW 150.2 13 € Stud ium e.V." '- - - - 2 - - - ----- - Ud. Begünstigter Jahr Zweck der Unterstützung Höhe der finanz iellen Nr. U nterstützu ng - - -- -- - - - - I- - 23 Behindertensportverband des 201 3 Förderung des Behinderten- und Rehabilitationssports 415. 000 € Landes NRW - .-I- 24 Blinden- und 201 3 Wir sehen weiter 11 (Aufbau eines flächendeckenden Beratu ngsnetzwerkes fü r 5.643 € Sehbehindertenverein spät erb li ndete und sehbeh inderte Menschen) Westfalen 25 Bli nden- und 201 3 Wir sehen weiter 111 (Aufbau eines fl ächendeckenden Beratungsnetzwerkes fü r 68 .972 € Sehbehindertenverein spät erblindete und sehbehinderte Menschen) Westfalen 26 Blinden- und 201 3 Verfahrenshandbuch (Maßnahmekatalog) zur Vorbereitung der barri erefreien 12. 500 € Sehbehindertenverein Kommunalwahl 2014 in Nordrhein-W estfa len zur Unterstützung von hochgrad ig Westfalen sehbehinderten und blinden Menschen bei der Ausübung ihres aktiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen 27 Diakonie Stiftung Salem 201 3 Personalkostenzuschuss für einen Sozialarbeiter der "Mob ilen Beratung sstelle 40 .024 € gGmbH tür Gehörl ose" in Minden 28 Düssel-Druck 2013 Broschüre "Ich habe gleiche Rechte. Ich gehöre dazu. Das ist Inklusion". 3. 101 € Aktionsplan in Leichter Sprache. 29 Förderverein für hör- und 2013 5. Kurs Taubblindenassistenten-Ausbildung (Aufbau eines Stammes 127. 003 € hörsehbehinderte Menschen qualifizierter Assistenten für taubblinde und hörsehbehinderte Menschen) im Vest Reckli nghausen 30 Forschungsinstitut 2013 Förderung "Agentur Barri erefrei NRW" 500.000 € Technolog ie und Behinderung (FTB) 31 Forschungsinstitut 2013 Projekt zur Bestandserhebung öffentlicher Gebäude in NRW (u. a. Erarbeitung 177.965 € Technologie und von Erhebung skriterien, Schulung von "Erhebern", Aufbau einer Behinderung (FTB) internetgestützten Datenbank zur Zugänglichke it öffentlicher Gebäude) - 32 Forschungsinstitut 2013 Kompetenzzentrum für "Leichte Sprache" 54.800 € Technolog ie und Behinderung (FTB) 33 Gehörlosen-Sportverband 2013 Förderung des Behinderten- und Rehabilitationssports 61.355 € NRW ---- 3 -- -- - ~--- ~~- -- Ud. Begünstigter Jahr Zweck der Unterstützung Höhe der finanziellen Nr. U nterstützu ng --- -- ~- Weiterb ildung für Hörg eschädigte (Übernahme von Dolmetscherkosten) _._- ---- 34 Hörgeschädigte- und 2013 31.600 € Sozialverbände sowie Städ te und Bildungseinrichtungen - - - c- -- 35 Kath. Hochschu le NRW 20 13 Expertise zur Lebenssituation von Menschen mit Beh inderung 40.920 € gGmbH Köln - - 36 LAG Selbsthilfe NRW e.V. 2013 Projekt: "Po li tische Partizipation von Menschen mit Behinderungen in den 99.635 € Kommunen stärkeni " (Erarbeitung von Konzepten fü r eine wirksame I nteressenvertretung vor Ort) 37 Landesarbeitsgemeinschaft 2013 Weiterbildungsseminare für Gebärdensprachdozenten 4.2 10 € der Dozenten für Gebärdensprache 38 Lebensh ilfe Bremen 2013 Übersetzung des Aktionsplans in "Leichte Sprache" 1.728 € 39 MOBILE Selbstbestimmtes 2013 Lotsen für Menschen mit Beh inderung (3. Kurs; Aufbau eines 13.891 € Leben Behinderter e.V. flächendeckenden Beratungsnetzwerkes von ehrenamtlichen selbstbetroffenen Personen) 40 MOBILE Selbstbestimmtes 201 3 Lotsen für Menschen mit Behinderung (4 . Kurs; Aufbau eines 68.303 € Leben Behinderter e.v. flächendeckenden Beratungsnetzwerkes von ehrenamtlichen se lbstbetroffenen Personen) 41 MOBILE Selbstbestimmtes 2013 Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben, Westfalen (u .a. Peer-to-Peer- 110.000 € Leben Behinderter e.v. Beratung, ört li che Vernetzung im Sinne der UN-BRK, Bewusstseinsbildung) 42 TU Dortmund , Fakultät 2013 Dortmunder Modell - Ku lturarbeit und Menschen mit Behinderung: Musik 23. 100 € Musikerziehung und Musiktherapie in Rehabilitation und Pädagogik bei Beh inderung 43 Universität Siegen 2013 Projekt "Inklusive Gemeinwesen planen" (u.a. Erstell ung einer Arbeitshi lfe auf 47.804 € Basis empirischer Erkenntnisse) - - - 44 Universität zu Köln 2013 Studie "Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Hörschäd igung in 26.800 € unterschied lichen Lebenslagen in NRW" (Systematische Untersuchung wichtiger Themenfelder aus verschiedenen Lebensbereichen und -abschnitten durch ein bundesweit einmaliges Gutachte~ - - 4 ,---.- - - -- - -- Ud. Begünstigter Jahr Zweck der Unterstützung Höhe der finanziellen Nr. _ Unterstützung - - --~rstattung der Fahrtkosten für Menschen mit Behinderungen - --45 Verkehrsunternehmen 2013 99.541.371 € I- -- -- - (vor l äu fi~ah le n) 46 Westdeutsche 2013 Versorgung von Blinden und Sehbeh inderten mit Literatur und Zeitschriften 299. 100 € Blindenhörbücherei -- -- 47 Zentrum für 2013 Lotsen für Menschen mit Behinderung (4. Kurs ; Aufbau eines 74.527 € Selbstbestimmtes Leben flächendeckenden Beratungsnetzwerkes von ehrenamtlichen se lbstbetroffenen (ZSL), Kö ln Personen) 48 Zentrum für 201 3 Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben , Rheinland (u.a. Peer-to-Peer- 110.000 € Selbstbestimmtes Leben Beratung, örtliche Vernetzung im Sinne der UN-BRK, Bewusstseinsbildung) (ZSL) , Köln 49 Zentrum für 20 13 Lotsen für Menschen mit Behinderung (3. Kurs; Aufbau eines 15. 000 € Selbstbestimmtes Leben flächendeckenden Beratungsnetzwerk es von ehrenamtlichen se lbstbetroffenen (ZSL) , Köln Personen) 50 BAG "Behinderung und 2014 Kompetenzzentrum Behinderung - Studium - Beruf NRW 78.031 € Stud ium e.V. " 51 Behindertensportverband des 201 4 Förderung des Beh inderten - und Rehabilitationssports 436.445 € Landes NRW 52 Blinden- und 2014 Wir sehen weiter II I (Aufbau eines flächendeckenden Beratungsnetzwerkes für 67 .979 € Sehbeh indertenverein spät erblindete und sehbehinderte Menschen) Westfalen 53 Diakonie Stiftung Salem 2014 Personalkostenzuschuss für einen Sozialarbeiter der "Mobilen Beratungsste lle 40.024 € gG mbH für Gehörlose" in Minden 54 Fördervere in für hör- und 2014 5. Kurs Taubblindenassistenten-Ausb ildung (Aufbau eines Stammes 87.354 € hörsehbehinderte Menschen qualifizierter Assistenten für taubblinde und hörsehbehinderte Menschen) im Vest Recklinghausen 55 Forschungsinstitut 2014 Förderung "Agentur Barrierefrei NRW" 472.890 € Technolog ie und Behinderung (FTB) 56 Forschungsinstitut 2014 Projekt zu r Bestandserhebung öffentli cher Gebäude in NRW (u.a. Erarbeitung 239. 075 € Technologie und von Erhebungskriterien , Schu lung von "Erhebern" , Aufbau einer Beh inderung (FTB) internetgestützten Datenbank zur Zugänglichkeit öffentlicher Gebäude) -- - - - 5 - - - - -- - - -- ------ Ud. Begünstigter Jahr Zweck der Unterstützung Höhe der finanziellen Nr. Unterstützung 1--- - --- - - - -- -- -- 57 Gehörlosen-Sportverband 20 14 Förderung des Beh inderten- und Rehabilitat ionssports 61 .355 € NRW --- - Weiterb ildung für Hörgeschäd igte (Ubernahme von Dolmetscherkosten) -58 Hörgeschäd igte- und 20 14 31.600 € Sozialverbände sowie Städte und Bi ldunqseinrichtunqen --- 59 LAG Selbsthilfe NRW e.v. 20 14 Projekt "Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen in den 80 .907 € Kommunen stärken I" (Erarbeitung von Konzepten für eine wirksame Interessenvertretung vor Ort) 60 Landesarbeitsgemeinschaft 2014 Weiterbildungssem inare für Gebärdensprachdozenten 4.628 € der Dozenten für Gebärdensprache 61 MOBILE Selbstbestimmtes 20 14 Lotsen für Menschen mit Behinderung (4. Kurs ; Aufbau eines 90.258 € Leben Behinderter e.v. flächendeckenden Beratungsnetzwerkes von ehrenamtlichen se lbstbetroffenen Personen) 62 MOBILE Selbstbestimmtes 2014 Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben, Westfalen (u .a. Peer-to- Peer- 73.300 € Leben Behinderter e.V. Beratung , örtliche Vernetzun_g im Sinne der UN-BRK, Bewusstseinsbildung) 63 Universität Siegen 2014 Projekt "Inklusive Gemeinwesen planen" (u.a . Erstellung einer Arbeitshilfe auf 46.500 € Basis empirischer Erkenntnisse) 64 Verkehrsu nternehmen 2014 Erstattung der Fahrtkosten für Menschen mit Behinderung en 105. 000.000 (Ansatz für 2014) 65 Westdeutsche 2014 Versorgung von Bl inden und Sehbehinderten mit Literatur und Zeitschriften 299.100 € Blindenhörbücherei - - 66 Zentrum für 2014 Lotsen für Menschen mit Behinderung (4. Kurs; Aufbau eines 110.949 € Selbstbestimmtes Leben flächendeckenden Beratungsnetzwerkes von ehrenamtli chen se lbstbetroffenen (ZS L) , Kö ln Personen) 67 Zentrum fü r 2014 Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben , Rheinland (u .a. Peer-to-Peer- 73.300 € Selbstbestimmtes Leben Beratung , örtliche Vernetzung im Sinne der UN-BRK, Bewusstse insbildung) (ZSL) , Köln - -- 6 Seit 2007 fördert die Landesregierung zudem das Programm "Integrationsagenturen" in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege . Im Rahmen dieses Programms erfolgt auch eine Förderung von Integrationsprojekten , die sich an behinderte Menschen mit Migrationshintergrund richten . Als Beisp iel ist hier das Projekt der Integrat ionsagentur Düsseldorf "Gruppe Hatiwka" für Menschen mit körperlichen und psychischen Handicaps und ihre Angehörigen aus der Gruppe der jüdischen Einwanderer aus den ehemaligen Staaten der Sowjetunion zu nennen . Die genannte Integrationsagentur in Düsseldorf unterstützt das MAIS jährlich mit einem Betrag i. H. von rd . 116.000 € (Dabei handelt es sich um die Finanzierung von 2,2 Ste llen im Bereich der Integrationsfachkräfte .) . Eine umfassende landesweite Erhebung der einzelnen Integrationsprojekte mit Bezug zu Menschen mit Behinderungen konnte mit vertretbarem Aufwand im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht vorgenommen werden . 7 b.) Ministerium für Gesundheit , Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) 'Lfd.- --- -- Begünstigter Jahr Zweck der Unterstützung Höhe der finanziellen Nr Unterstützung I- Agentur Arndt und See lig, Offentlichkeitsarbeit: Landes initiative zu Erhalt und 9.986 € 1 20 12 Bielefeld Verbesserung der psych ischen Gesundheit von Kinder und Jugend lichen "Starke Seelen" 2 Bundesinteressenvertretung der 2012 Durchführung von Schu lungsveranstaltungen für die 35.720 € Nutzerinnen und Nutzer von Wohn Mitg lieder von Bewohnerinnen- und Bewohnerbeiräten in - und Betreuungsangeboten im Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Alter und bei Behinderung (BIVA) Eingl iederungshilfe e. V. 3 Landesverband Psychiatrie 2012 Förderung der Selbsth ilfe psychisch kranker Menschen 8.600 € Erfahrener e. V. 4 Prof. Juckei, Uni Bochum 2012 Werkstattgespräch "Der Mensch im Mittelpunkt", 22.339 € Fortschritte in der psychiatrischen Versorgung 5 Schwu les Netzwerk NRW e. V. für 2012 Vernetzu ng und Fortbildung lesbischer und schwuler 1.648 € i die Landesarbeitsgemeinschaft Projekte für LSBT mit Behinderung (LAG) queerhandicap NRW 6 Stadt Bielefe ld 2012 Modellprojekt zur Reduzierung der Zwangseinweisungen 25.000 € nach dem Gesetz über Hi lfen und Schutzmaßnahmen von psychischen Krankheiten des Landes NRW (PsychKG NRW) 7 Wissenschaftli ches Institut der 2012 Versorgungsforschung Gutachten "Psychische Gesundheit 219.534 € Ärzte Deutschland gem. e.V. und Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-W estfa len" 8 Bundesinteressenvertretung der 20 13 Fortsetzung der Durchführung von 35.074 € Nutzerinnen und Nutzer von Wohn Schu lungsveranstaltungen für die Mitglieder von - und Betreuungsangeboten im Bewohnerinnen- und Bewohnerbeiräten in Alter und bei Beh inderung (B IVA) Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der e. V. Eing liederungshilfe '---- ~- - --- 8 ,---- - - - - - -- - Ud. Begünstigter Jahr Zweck der Unterstützung Höhe der finanziellen Nr Unterstützung r----- - - - ---- - - 9 JVA Geldern für Druck / 20 13 Info -Flyer zum Start der Landesinitiative 5.034 € Ag entur Arndt und Seelig, Landes initiative zu Erhalt und Verbesseru ng der Bielefe ld psych ischen Gesundheit von Kinder und Jugendlichen "Starke Seelen" ~ -- - 10 Landesverband Psychiatrie 2013 Förderung der Selbsthilfe psychisch kranker Menschen 33 .370 € Erfahrener e. V. 11 NetzwerkBüro Frauen und 2013 U.a. auch Darstellung und Verbreitung der Erfordernisse Nicht bezifferbarer Teilbetrag Mädchen mit von Mädchen und Frauen an d ie UN-BRK einer Gesamtförderung von : Behinderung/chronischer 143.000 € Erkrankung NRW 12 Schwules Netzwerk NRW e. V. für 20 13 Vernetzung und Fortbildung lesb ischer und schwuler 2.499 € die Landesarbeitsgemeinschaft Projekte für LSBT mit Behinderung (LAG) queerhandicap NRW 13 Stadt Bie lefeld 2013 Modellprojekt zur Reduzierung der Zwangseinweisungen 8.250 € nach dem Gesetz über Hi lfen und Schutzmaßnahmen von psychischen Krankheiten des Landes NRW (PsychKG NRW) 14 Wissenschaftliches Institut der 2013 Versorg ungsforschung Gutachten "Psychische Gesundheit 36 .589 € Ärzte Deutschland gem. eV. und Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfa len" 15 Alexianer Kö ln GmbH 2014 Projekt im Rahmen der Landesinitiative "Starke Seelen": 51.775 € "Koordinierung von Hi lfen für junge Menschen auf dem W eg ins Erwachsenenalter" im Verbund mit GA Köln 16 AWO Kreisverband Solingen e. V. 20 14 Projekt im Rahmen der Landesinitiative "Starke Seelen": 71.426 € "KIPS-2, Kinder- und Familienprojekt, Unterstützung und Hilfe für Kinder , deren Eltern psychisch erkrankt sind" 17 AWO Krei sverband Viersen e. V. 2014 Proj ekt im Rahmen der Landesinitiative "Starke Seelen": 69.000 € Feli x - Ein Netzwerk von Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern " 18 Gesundheitsamt Köln 2014 Proj ekt im Rahmen der Landesinitiative "Starke Seelen": 238.4 10 € "Optimierung von Früherkennung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen mit Ze ichen einer - psych ischen Störung" im Verbund mit Alexianer Köln GmbH 9 -- I - ---- --- .- Lfd. Begünstigter Jahr Zweck der Unterstützung Höhe der finanziellen Nr Unterstützung 19 - - .. - I U.a . auch Darstellung und Verbre itung der Erfordernisse - -NetzwerkBuro Frauen und 20 14 Nicht bezifferbarer Tei lbetrag Mädchen mit von Mädchen und Frauen an die UN-BRK einer Gesamtförderung von : Beh inderung/ch ron ischer 143.000 € Erkrankung NRW 20 Perspektive e.V. Bottrop 20 14 Projekt im Rahmen der Landesinitiative "Starke Seelen": 11 .174€ "Kinder und Jugendliche psychisch kranker und suchtkranker Eltern" 21 Schwu les Netzwerk NRW e. V. für 20 14 Vernetzung und Fortbi ldung lesbischer und schwuler 2.000 € die Landesarbeitsgemeinschaft Projekte für LSBT mit Beh inderung (LAG) "queerhand icap NRW" 22 Beh inderten-Sportverband NRW 2014 Modellprojekt zur Entwick lung und Erprobung eines Jährlich rd . 186.700 € e.V. (BSNW) in Kooperation mit bis Handlungskonzepts für Sportvereine und Netzwerkpartner dem Landessportbund 2016 in NRW, um Ang ebote für Menschen mit Demenz auf Davon : loka ler Ebene aufzubauen. Land: 93.350€ Pflegekassen: 93.350 € 23 Ostfalia Hochschule Wolfenbüttel 2014 Evaluation eines durch die Stiftung Wohlfahrtspflege Jährlich rd. 110.920 € bis geförderten Proj ekts der Fliedner-Stiftung, welches 2016 modellhaft demenzspezifische Konzepte zur Versorgung Davon : von Menschen mit einer geistigen Behinderung en twicke lt Land: 55.460 € und in der Praxis erprobt. Um aus den Konzepten belastbare Handlungsempfehlungen ableiten zu können, Pflegekassen: 55.460 € bedarf es einer entsprechenden Prüfung (= Evaluationl 24 Fachausschuss Suchtselbsthi lfe jährlich Verbesserung der Suchtselbsth ilfeaktivitäten auf 23. 000 € p. a. Landesebene 10 Anlage 2 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 2071 (Drucksache 16/5161) Nachfolgende Tabelle bezieht sich auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage : "Welche Konferenzen und andere Veranstaltungen hat die Landesregierung se it dem 3. Juli 20 12 zur Umsetzung der UN-BRK durchgeführt? (bitte aufgesch lüsselt nach den Ministerien MAIS und MGEPA, Jahr und Kosten). a.) Ministerium für Arbeit , Integration und Soziales (MAI S) Ud. Nr. Titel der KonferenzlVeranstaltung Jahr Kosten 1 Konstituierende Sitzung des Inklusionsbeirates des Landes NRW (m it Schriftdolmetschung sowie 20 12 9.631 € Gebärdensprachdolmetschung) 2 Auftaktveranstaltung zur Vorstellung des Aktionsplanes der Landesreg ierung "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" 2012 28.65 1 € (Veranstaltung mit über 350 Teilnehmern; jeweils mit Schriftdolmetschung, Gebärdensprachdolmetschung und Taubblindenassistenz) 3 2. und 3. Sitzung sowie eine Sondersitzung des Inklusionsbeirates des Landes NRW Uewei ls mit Schriftdolmetschung 2013 11 .972 € sowie Gebärdensprachdolmetschung) 4 1. und 2. Sitzung des Fachbeirates Barrierefreiheit , Zugänglichkeit und Wohnen Ueweils mit 2013 2.350 € Gebärdensprachdolmetschung) 5 Workshop des Fachbeirates Barrierefreiheit, Zugänglichkeit und Wohnen zum Thema "Inklusive Gemeinwesen planen" 2013 5.674 € (mit Gebärdensprachdolmetschung und Taubblindenassistenz) 6 Auftaktveranstaltung zum von der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe e.v. (LAG SB NRW) durchgeführten Projekt 20 13 1.530 € "Politische Partizipation von Menschen mit Behinderung in den Kommunen stärken" (mit Gebärdensprachdolmetschung) 7 Workshop "Persönliches Budget im Bereich Arbeit - Fortschritte, Hemmnisse, Kontroversen und Abgrenzung zum 2013 95 € ----- - 1 - - - - -- -- - - Ud. Nr. Titel der KonferenzlVeranstaltung Jahr Koste - - - - - Budget für Arbeit" . - - - - - - 8 Konstituierende Sitzung des Fachbeirates "Arbeit und Qua lifizierung ". 201 3 185 € - c--.- 9 2. Sitzung des Fachbeirats "Arbeit und Qualifizierung" 2013 334 € 10 Arbeitskreis "Inklusiver Arbeitsmarkt" 2013 81 € 11 Arbeitskreis "Novellierung der WMVO" 2014 159 € Darüber hinaus hat sich das MAIS im Jahr 2013 mit 9.800 € an der internationalen Fachkonferenz zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention in der Praxis "Menschen Recht Inklusion" der Evangelische Fachhochschule Rheinland-Westfalen -Lippe beteiligt. b.) Ministerium für Gesundheit Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) Ud. Nr. Titel der KonferenzlVeranstaltung Jahr Kosten - n - .- 1 Fachtagung zur Landesinitiative zu Erhalt und Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kinder und 2012 7.562 € Jugendlichen "Starke Seelen". 2 Landesmessestand REHACARE 2012 "nrw inklusiv" 2012 Gesamt: 166.424 € Davon: MGEPA: 106.424 € MAIS : 50.000 € MSW: 10.000 € --- 3 Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft bzw. von Unterarbeitsgemeinschaften nach § 17 des Wohn- und 201 2 Kosten zwischen ca. - ---- - 2 ud. ,---- Nr. Titel der Konferenz/Veranstaltung - - --- --~~ .- - Teilhabegesetzes (WTG) am 27.07 ., 03 .08 . und 22.08 zur Novellierung des WTG und der Durchführungsverordnung (WTG -DVO) , (Anm .: Die Sitzungen, die bereits im Jahre 2011 begannen, dienten zur Ermittlung des Evalu ierungsbedarfs auch unter dem Gesichtspunkt der Umsetzung der UNBRK , vgl. Eckpunkte der Landesregierung vom 7. Februar 201 2) 4 I Konstituierende Sitzung des Fachbeirates "Gesundheit" 5 I Landesmessestand REHACARE 2013 "nrw inklusiv" 6 I Sitzung der Arbeitsgemeinschaft nach § 17 des Wohn- und Tei lhabegesetzes (WTG) am 03.04. zur 7 Novellierung des WTG und der Durchführungsverordnung (WTG -DVO), (Anm .: Die Sitzungen , die bereits im Jahre 2011 begannen , dienten zur Ermittlung des Evaluierungsbedarfs auch unter dem Gesichtspunkt der Umsetzu ng der UN-BRK, vgl. Eckpunkte der Landesreg ierung vom 7. Februar 2012) Sitzung des Fachbeirates "Gesundheit" Jahr 2013 2013 Kosten 80 und ca. 350 € pro Sitzung 150 € Gesamt: 150.3 10 € Davon : MG EPA: 62 .810 € MAI S: 40 .000 € MKULNV: 15.000 € MBWSV: 7.500 € MSW : 10.000 € Stiftung Wohlfahrtspflege NRW: 15. 000 € 2013 I 550 € 2014 I 150 € Das MGEPA hat sich darüber hinaus im Jahr 2013 mit 7.000 € an der Fachtagung "Wohnen im Quartier - Neue Wege im Zeichen der Inklusion" der Gold -Krämer-Stiftung beteiligt . - 3