LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5431 27.03.2014 Datum des Originals: 26.03.2014/Ausgegeben: 01.04.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2056 vom 20. Februar 2014 des Abgeordneten Volker Jung CDU Drucksache 16/5124 Wind im Wald: Planungsstand im Kreis Paderborn Die Ministerpräsidentin hat die Kleine Anfrage 2056 mit Schreiben vom 26. März 2014 für die Landesregierung mit dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, dem Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In der Antwort auf die Kleine Anfrage 1678 (Drs. 16/4374) zur Ansiedlung weiterer Windenergieanlagen (WEA) im Eggegebirge und im Teutoburger Wald schrieb Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Für den Bereich des Eggegebirges und des Teutoburger Waldes wurden insgesamt drei landeseigene Flächen erfasst, die das technische Potenzial für die Errichtung von WEA aufweisen . Diese landeseigenen Waldflächen haben unter Berücksichtigung der Kriterien Schutzgebiete, Windhöffigkeit, Waldbestand, Abstand zur Wohnbebauung und Abstand zur Verkehrsinfrastruktur ein geschätztes technisches Potenzial von maximal 13 WEA.“ Angesichts dieser Antwort bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: 1. Um welche drei landeseigenen Flächen, die das technische Potenzial für die Er- richtung von WEA aufweisen, handelt es sich? Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW hat auf Basis des Windenergie-Erlasses NRW 2011 und des „Leitfaden Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen auf Waldflächen in NRW“ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5431 2 (2012) die landeseigenen Waldflächen in Bezug auf technisch machbare Windenergiepotenziale im Zeitraum Februar 2013 – Mai 2013 untersucht. In dieser Untersuchung wurden drei landeseigene Waldflächen im Kreis Paderborn ermittelt, die potenziell geeignet sind für den Bau von Windenergieanlagen. Eine dieser Flächen liegt in der Gemeinde Altenbeken, die anderen beiden in der Gemeinde Lichtenau. Verwaltungsorganisatorisch gehören sie zum Forstbetriebsbezirk Torfbruch. 2. Wie ist der aktuelle Planungsstand bezüglich der genannten 13 WEA auf diesen Flächen? Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW hat das technische Potenzial erfasst. Weitere Planungen bezüglich der maximal 13 Windenergieanlagen auf diesen Flächen werden derzeit nicht verfolgt. Sollten die betroffenen Gemeinden zukünftig entsprechende Planungen aufnehmen und geeignete Flächen für den Ausbau der Windenergienutzung suchen, so könnten auch die genannten landeseigenen Waldflächen Teil eines möglichen Suchraums sein. 3. Wann wird beabsichtigt, die Bürger über die Pläne zur Errichtung von WEA in Waldgebieten zu informieren? Eine umfangreiche und rechtzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist Bestandteil der kommunalen Planung. Da derzeit keine konkreten Planungen verfolgt werden, ist eine Information der Bürgerinnen und Bürger nicht angezeigt. 4. Welche weiteren Windpotenzialflächen auf landeseigenen Waldflächen im Kreis Paderborn wurden erfasst? Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW hat zum derzeitigen Zeitpunkt keine weiteren Windpotenzialflächen auf landeseigenen Waldflächen im Kreis Paderborn erfasst. 5. Wie ist der aktuelle Planungsstand bezüglich geplanter WEA auf landeseigenen Waldflächen im Kreis Paderborn? Derzeit werden keine aktuellen Planungen auf landeseigenen Waldflächen im Kreis Paderborn verfolgt.