LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5505 03.04.2014 Datum des Originals: 03.04.2014/Ausgegeben: 08.04.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2009 vom 5. Februar 2014 der Abgeordneten Ralf Witzel und Christof Rasche FDP Drucksache 16/5019 Nichtabruf von Finanzmitteln für den Bundesfernstraßenbau in Essen – Warum blockiert die Landesregierung den Weiterbau der A 52? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 2009 mit Schreiben vom 3. April 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Verfahren zur Anmeldung von Bundesfernstraßenprojekten für den Bundesverkehrswegeplan 2015 läuft bereits seit einigen Monaten. Auf Bitte der Landesregierung haben die Regionalräte zahlreiche Projekte für die Anmeldung vorgeschlagen. Die Beschlüsse hierzu haben die Regionalräte mit breiter Mehrheit von SPD, CDU und FDP gefasst. Dennoch wurden 47 Vorschläge von der Landesregierung nicht nach Berlin gemeldet. Dies erstaunt besonders vor dem Hintergrund, dass bereits im vergangenen Jahr Bundesverkehrsmittel in Höhe von 42 Millionen Euro wegen fehlender baureifer Projekte nicht abgerufen werden konnten. Auch eine bis zum Ende des vergangenen Jahres mögliche Nachmeldung durch die Landesregierung ist nicht erfolgt. Auf mehrfache Nachfrage der FDP-Fraktion im Verkehrsausschuss des Landtags verwies der Verkehrsminister lediglich auf allgemeine fachliche Gründe, aus denen diese 47 von einem breiten Konsens vor Ort getragenen Projekte nicht zur Bewertung für den Bundesverkehrswegeplan gemeldet worden seien. Diese Begründung wollte der Minister inhaltlich nicht weiter ausführen, sodass der Eindruck entstanden ist, dass es sich um eine willkürliche und politische Blockade der Realisierung des Weiterbaus der A 52 durch SPD und Grüne handelt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5505 2 Absolut unverständlich ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion, dass die Landesregierung offensichtlich nicht daran interessiert ist, die belastende Verkehrssituation für Tausende Bürger der gesamten Ruhrregion zu entspannen, die entweder entlang der betroffenen Straßenzüge wohnen oder täglich stundenlang im Stau stehen, um beispielsweise ihren Arbeitsplatz in Essen zu erreichen. Auch die kostenintensiven Belastungen für die regionale Wirtschaft durch eine permanente Staulage findet bei dieser Entscheidung der Landesregierung keinerlei Berücksichtigung. Der fehlende Lückenschluss der A 52 ist eine enorme Wachstumsbremse und wirkt sich negativ im Standortwettbewerb für die örtlichen Betriebe aus. Insbesondere der Essener Norden würde eine erhebliche Aufwertung durch eine A 52-Anbindung erfahren. Die dort angesiedelten Gewerbeparks könnten so besser an die Emscher-Lippe-Region angebunden werden und wären nicht weiter von anderen Teilen der Region abgekoppelt. In Essen fehlt eine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung zur Bewältigung des dortigen täglichen Verkehrsaufkommens . Es gibt daher aus Sicht der FDP keine tragfähige Alternative zu einem Ausbau. Der Nichtabruf von Finanzmitteln für den Bundesfernstraßenbau in Essen gefährdet Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Essen und im Ruhrgebiet und geht zu Lasten der Mobilitätsbedürfnisse der Bürger. Durch die Unterlassung seitens der Landesregierung sind nun sämtliche bekannte Lösungsversuche gescheitert, alternative Planungen lassen die Verantwortlichen bislang ebenfalls vermissen. Die Bürger in der Region erwarten ebenso wie die betroffene Stadt Essen und der Regionalrat eine Erklärung, welche detaillierten fachlichen Gründe aus Sicht der Landesregierung im Einzelnen gegen eine Anmeldung des Weiterbaus der A 52 für die Bewertung für den Bundesverkehrswegeplan gesprochen haben. Vorbemerkung der Landesregierung Im Rahmen der Vorbereitungen zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP) hat das Bundesverkehrsministerium die Länder gebeten, bis Ende Januar 2014 diejenigen Projekte zu benennen, die für eine Ausweisung im neuen BVWP in Erwägung gezogen werden und damit seitens des Bundes bewertet werden sollen. Die Vorschläge des Landes Nordrhein-Westfalen umfassen Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von ca. 20 Mrd. € und basieren auf den Vorschlägen der Kommunen und darauf aufbauenden Voten der Regionalräte bei den Bezirksregierungen und des Regionalverbandes Ruhr. Der Finanzrahmen des neuen Bundesverkehrswegeplans ist noch nicht bekannt. Aufgrund der absehbar hohen Investitionen in den Erhalt ist zu erwarten, dass es nur begrenzte Möglichkeiten zur Ausweisung von Vorhaben des Neu- und Ausbaus in einen Vordringlichen Bedarf geben wird. Darüber hinaus beabsichtigt der Bund, die Auflösung von Engpässen sowie unkritische Projekte zu bevorzugen. 1. Aus welchen einzelnen fachlichen Gründen hat die Landesregierung den Weiter- bau der A 52 nicht für eine Bewertung für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet ? Das Projekt ist höchst umstritten. Aufgrund der Uneinigkeit vor Ort wurde als Ergebnis des Runden Tisches „Verbesserung der Verkehrssituation im mittleren Ruhrgebiet“ festgelegt, das Projekt nicht zur BVWP-Bewertung vorzuschlagen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5505 3 2. Wie hat sich das Verkehrsaufkommen am Autobahnkreuz Essen-Ost sowie auf der Ausweichstrecke der B 224 zwischen Innenstadt und Autobahnkreuz EssenNord seit dem Jahr 2000 bis heute jeweils jährlich entwickelt? Das Verkehrsaufkommen an den Zählstellen der B 224 wurde ausschließlich im Rahmen der alle fünf Jahre stattfindenden, bundesweiten Straßenverkehrszählungen (SVZ) manuell erhoben . Eine der Zählstellen liegt in der Baulast der Stadt Essen und wurde lediglich im Jahr 2005 erfasst, so dass hier keine Verkehrsentwicklung ermittelbar ist. Für eine Zählstelle südlich des Autobahnkreuzes Essen-Nord, die in der Baulast des Bundes liegt, stellt sich die Verkehrsentwicklung aus den Daten der Straßenverkehrszählungen (SVZ) wie folgt dar: Durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke der Kraftfahrzeuge (Mo-So) SVZ 2000: 38.522 [Kfz/24h] SVZ 2005: 41.682 [Kfz/24h] (+ 8,2 % von 2000 nach 2005) SVZ 2010: 44.349 [Kfz/24h] (+ 6,4 % von 2005 nach 2010) Somit ist das Verkehrsaufkommen für alle Kraftfahrzeuge zwischen den Jahren 2000 und 2010 (bezogen auf das jeweilige Erhebungsjahr) um insgesamt 15,1 % (5.827 [Kfz/24h]) gestiegen. Durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke des Schwerverkehrs (Mo-So) SVZ 2000: 2.660 [Kfz/24h] SVZ 2005: 1.916 [Kfz/24h] (- 28,0 % von 2000 nach 2005) SVZ 2010: 1.991 [Kfz/24h] (+ 3,9 % von 2005 nach 2010) Somit ist das Verkehrsaufkommen im Bereich des Schwerverkehrs zwischen den Jahren 2000 und 2010 (bezogen auf das jeweilige Erhebungsjahr) um insgesamt 25,2 % (669 [Kfz/24h]) zurückgegangen. Im Bereich des Autobahndreiecks (AD) Essen-Ost befinden sich drei automatische Dauerzählstellen . Diese erfassen mit Hilfe von Induktionsschleifen, die in die Fahrbahn eingelassen sind, den Verkehr rund um die Uhr. Ab dem Jahr 2005 liegen hier auch Jahreswerte vor. Durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke der Kraftfahrzeuge (DTV-Kfz) (Mo-So) A 40 westlich AD Essen- Ost A 40 östlich AD Essen-Ost A 52 südlich AD EssenOst DTV-Kfz Veränderung DTV-Kfz Veränderung DTV-Kfz Veränderung [Kfz/24] [Kfz/24] [Kfz/24] 2000 77493 132580 54961 2005 74793 -3,5% 128509 -3,1% 54430 -1,0% 2006 73014 -2,4% 129983 1,1% 57498 5,6% 2007 71455 -2,1% 128391 -1,2% 58135 1,1% 2008 68141 -4,6% 120833 -5,9% 55421 -4,7% 2009 64953 -4,7% 117114 -3,1% 54270 -2,1% 2010 65033 0,1% 117133 0,0% 54754 0,9% 2011 66241 1,9% 121893 4,1% 56420 3,0% 2012 55117 -16,8% 109729 -10,0% 55857 -1,0% 2013 67752 22,9% 118154 7,7% 52807 -5,5% LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5505 4 Bezogen auf den zuvor untersuchten Zeitraum 2000 bis 2010 ergibt sich somit für die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke der Kraftfahrzeuge folgende Entwicklung: A 40 westlich AD Essen-Ost ein Rückgang um 16,1 % (12.460 [Kfz/24]) A40 östlich AD Essen-Ost ein Rückgang um 11,7 % (15.447 [Kfz/24]) A 52 südlich AD Essen-Ost ein Rückgang um 0,4 % (207 [Kfz/24]) 3. Wie haben sich die Unfallzahlen am Autobahnkreuz Essen-Ost sowie auf der Ausweichstrecke der B 224 zwischen Innenstadt und Autobahnkreuz Essen-Nord seit dem Jahr 2000 bis heute jeweils jährlich entwickelt? Die Mindestspeicherdauer für Verkehrsunfälle durch die Polizei Nordrhein-Westfalen beträgt 5 Jahre. Auf dieser Grundlage und der durch die Kreispolizeibehörden für ihre örtliche Unfalluntersuchung darüber hinaus gehende Speicherung liegen folgende Unfalldaten für das Autobahndreieck Essen-Ost, Zuständigkeitsbereich der Autobahnpolizei Düsseldorf, ab dem Jahr 2003, und für die Ausweichstrecke der B 224 zwischen Innenstadt und Autobahndreieck Essen-Ost, Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Essen, ab dem Jahr 2007, vor: Autobahndreieck Essen -Ost Jahr Anzahl der Verkehrsunfälle Unfallfolgen Kat. 1 Kat. 2 Kat. 3 Kat. 4 Summe Kat. 1-4 T SV LV 2003 0 0 5 0 5 0 0 6 2004 0 1 2 1 4 0 1 2 2005 0 0 6 1 7 0 0 9 2006 0 1 3 2 6 0 1 4 2007 1 0 1 7 9 1 0 1 2008 0 1 2 0 3 0 1 5 2009 0 2 4 3 9 0 2 10 2010 0 0 2 0 2 0 0 3 2011 0 0 0 3 3 0 0 0 2012 0 0 6 1 7 0 0 6 2013 0 1 0 1 2 0 1 0 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5505 5 Bottroper Straße Jahr Anzahl der Verkehrsunfälle Unfallfolgen Kat. 1 Kat. 2 Kat. 3 Kat. 4 Summe Kat. 1-4 T SV LV 2007 1 9 36 9 55 1 10 56 2008 0 3 41 7 51 0 4 59 2009 0 10 29 10 49 0 10 51 2010 0 9 34 11 54 0 9 53 2011 0 3 38 9 50 0 3 46 2012 0 6 28 12 46 0 7 37 2013 1 6 47 6 60 1 6 76 Altenessener Straße Jahr Anzahl der Verkehrsunfälle Unfallfolgen Kat. 1 Kat. 2 Kat. 3 Kat. 4 Summe Kat. 1-4 T SV LV 2007 0 7 51 13 71 0 7 71 2008 0 12 41 13 66 0 12 61 2009 0 7 58 17 82 0 7 72 2010 3 13 33 13 62 3 14 49 2011 0 9 64 19 92 0 9 79 2012 0 10 54 9 73 0 10 66 2013 0 13 52 17 82 0 13 68 Gladbecker Straße Jahr Anzahl der Verkehrsunfälle Unfallfolgen Kat. 1 Kat. 2 Kat. 3 Kat. 4 Summe Kat. 1-4 T SV LV 2007 0 7 57 17 81 0 8 91 2008 1 7 52 18 78 1 7 72 2009 0 6 61 15 82 0 6 83 2010 1 13 46 16 76 1 13 67 2011 1 5 50 13 69 1 5 64 2012 1 7 61 10 79 1 7 94 2013 0 6 43 12 61 0 6 54 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5505 6 (Kat. 1 - Kategorie 1 = Unfall mit Getöteten/ Kat. 2 - Kategorie 2 = Unfall mit Schwerverletzten/ Kat. 3 - Kategorie 3 = Unfall mit Leichtverletzten/ Kat. 4 - Kategorie 4 = Schwerwiegender Unfall mit Sachschaden / T = Tote/ SV = Schwerverletzte/ LV = Leichtverletzte) Die Übersicht verdeutlicht, dass die Entwicklung der Anzahl der Verkehrsunfälle mit Personen - und/ oder schwerem Sachschaden (Kat. 1- 4) auf den einzelnen Streckenabschnitten der B 224 in den letzten Jahren tendenziell kontinuierlich verläuft. Eine besondere Unfallsignifikanz ist nicht zu erkennen. 4. Welchen konkreten bisherigen Verkehrsprognosen liegen für das fehlende A 52- Teilstück vor? (bitte differenzierte Darstellung, auch unter Angabe des Auftraggebers sowie des prognostizierenden Instituts) Für den Neubau der A52 zwischen Autobahndreieck Essen-Ost und dem Autobahnkreuz Essen-Nord liegt folgende Verkehrsuntersuchung vor: „Verkehrsuntersuchung für den Bau der A52 zwischen dem Autobahnkreuz Essen-Nord und dem Autobahndreieck Essen-Ost“, Ingenieurgesellschaft Stolz mbH, November 2011, beauftragt durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW, Planungs- und Baucenter Ruhr (heute Regionalniederlassung Ruhr, Haus Essen). Auszug aus den Prognosewerten der Verkehrsuntersuchung A52 Abschnitt A52 Prognoseplanfall 2025 [Kfz/24h) Nördlich AK Essen-Nord 72.600 Südlich AK Essen-Nord 99.400 Südlich AS Teilungsweg 76.400 Südlich AS Lierfeldstraße 72.100 Südlich AS Gerlingstraße 67.800 Südlich AK Essen-Ost 98.100 B224 (AK= Autobahnkreuz; AS= Anschlussstelle) Für den Fall der Realisierung der A 52 zwischen dem AK Essen-Ost und dem AK EssenNord ergibt sich in der Prognose für das Jahr 2025 die oben dargestellte Verkehrsbelastung. Auf der B 224 südlich Vogelheimer Straße wird in diesem Fall eine deutlich Verkehrsabnahme gegenüber der heutigen Verkehrsbelastung und der des Prognosenullfalls (ohne A 52) prognostiziert. Analyse 2005 [Kfz/24h) Prognosenullfall 2025 [Kfz/24h) Prognoseplanfall 2025 [Kfz/24h) B224 (südl. Vogelheimer Str.) 44.800 41.000 24.300 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5505 7 5. Welche konkreten alternativen Planungen verfolgt die Landesregierung zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens, solange das fehlende A 52-Teilstück nicht realisiert wird? Im Rahmen des Runden Tisches „Verbesserung der Verkehrssituation im mittleren Ruhrgebiet “ wurde ein verkehrsträgerübergreifendes Maßnahmenpaket festgelegt, um mittelfristig eine Entlastung für den Gesamtbereich zu erreichen. Bestandteil sind folgende Maßnahmen: Öffentlicher Verkehr: 1. P+R / B+R-Anlagen im Zuge der S 9 (Bedarfsermittlung) 2. Barrierefreier Ausbau des Mittelbahnsteigs am Bahnhof Haltern am See 3. Barrierefreier Ausbau des Haltepunktes Gladbeck-Zweckel 4. P+R-Anlage in Gladbeck-Zweckel 5. Barrierefreier Ausbau Station Essen Dellwig-Ost 6. Barrierefreier Ausbau Station Bottrop-Boy 7. Barrierefreier Ausbau Station Marl-Mitte 8. Neubau des Haltepunktes Gladbeck-Ost 9. Neubau des Busbahnhofs Oberhof angrenzend an Haltepunkt Gladbeck-Ost 10. Bau der Stadtbahnlinie Berthold-Beitz-Boulevard in Essen (1. Bauabschnitt) 11. Barrierefreier Ausbau Straßenbahnhaltepunkt Essen-Kronenberg 12. ÖPNV-Beschleunigung Steeler Strecke / Ringlinie in Essen 13. Umbau Bahnhof Dorsten einschließlich Erneuerung der Signaltechnik (Abstimmung mit DB) 14. Flügelungskonzept RE 14 ab Dorsten nach Borken und Coesfeld (Abstimmung mit DB) 15. Abgestimmte Taktung S 9 und RE 14 16. Prüfung Machbarkeit 2-gleisiger Ausbau zwischen Bottrop Hbf. und Essen Dellwig-Ost 17. Prüfung Machbarkeit Reaktivierung Hertener Bahn Radverkehr: 18. Machbarkeitsstudie Radschnellweg zwischen Gladbeck und Essen 19. Systemausweitung nach Evaluation des Fahrradverleihsystems metropolradruhr 20. Realisierung Radweg Krupp-Bahn in Essen 21. Landesseitige Förderung von Radverkehrsprojekten in der Region Motorisierter Individualverkehr: 22. Ausbau der B 224 zur A 52 zwischen A 42 und A 2 23. Leistungsfähige Anbindung an die A 2 in Form eines Autobahndreiecks 24. Optimierung Grüne Welle auf der B 224 25. 2-spurige Verkehrsführungen im Autobahndreieck Essen Ost zwischen A 40 / A 52 26. Neubau Anschlussstelle Essen-Frillendorf mit Förderung städtischer Anschlüsse 27. Verbesserung der Verkehrslenkung mittels Netzsteuerung auf den Autobahnen im Ruhrgebiet durch weitere dynamische Wegweiser mit integrierter Stauinformation 28. Manövrierspur A 42 vom Autobahnkreuz Herne bis zur Anschlussstelle Herne-Crange 29. Prüfung temporäre Seitenstreifenfreigabe A 42 Essen-Altenessen bis Gelsenkirchen-Heßler Emissionsschutz: 30. Lärmsanierung A 42 zwischen Essen-Nord und Gelsenkirchen-Heßler 31. Offenporiger Asphalt A 2 im Bereich Gladbeck (bei Ausbau Autobahndreieck Essen/Gladbeck) 32. Lärmschutz für Wittringen entlang der A 2 33. Lärmschutz (Lärmvorsorge) für die Bottroper Stadtteile Boy, Welheim und Welheimer Mark (mit Ausbau der B 224 zur A 52 zwischen A 42 und A 2) 34. Prüfung möglicher städtebaulicher Maßnahmen mit emissionstechnischer Aufwertung der B 224 Gladbecker Straße in Essen (zwischen Bamlerstraße und Köln-Mindener-Bahn)