LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5525 07.04.2014 Datum des Originals: 07.04.2014/Ausgegeben: 10.04.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2088 vom 6. März 2014 der Abgeordneten Christina Schulze Föcking und Hendrik Wüst CDU Drucksache 16/5197 Ausbildung zum staatlichen geprüften Lebensmittelchemiker Lebensmittelsicherheit nach Kassenlage? Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 2088 mit Schreiben vom 7. April 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales, der Ministerin für Innovation , Wissenschaft und Forschung und dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Landesregierung hat in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1838 (Drs. 16/4955) bemerkenswerte Antworten zur Ausbildung von Lebensmittelchemikern beim Land NRW gegeben . Verwiesen wurde unter anderem darauf, dass eine Fortführung der Ausbildung beim Land NRW in der bislang bestehenden Form aufgrund von „Engpässen bei den verfügbaren Ausbildungsplätzen “ und aufgrund des nur unzulänglichen Budgets für, u.a. für die Ausbildungsvergütung , nicht mehr möglich sei und es das vorrangige Ziel sei, „seinen eigenen wissenschaftlichen Nachwuchs an Sachverständigen auszubilden“. Lebensmittelsicherheit in NRW scheint für die Landesregierung also eine Frage der Kassenlasse zu sein. Eine weitergehende Verantwortung, junge Menschen auch für den Einsatz in der Wirtschaft auszubilden ist nicht vorhanden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5525 2 1. Wie kann das Land es rechtfertigen, von Betrieben eine Ausdehnung des Ausbildungsengagements zu verlangen, wenn es selbst sein Engagement in diesem Qualifikationsbereich - aus Kostengründen - erheblich absenkt? Aufgabe des Landes ist es sicherzustellen, dass für die Aufgaben der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung ausreichend aus- und fortgebildetes Kontrollpersonal im Sinne von Artikel 6 der VO (EG) Nr. 882/2004 zur Verfügung steht. Wie bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1838 der Abgeordneten Christina Schulze Föcking und Hendrik Wüst, CDU: "Reform der Ausbildung zum staatlichen geprüften Lebensmittelchemiker"; Drucksache 16/4681 ausgeführt, verfolgt das Land mit seinem Engagement vorrangig das Ziel, seinen eigenen wissenschaftlichen Nachwuchs an Sachverständigen sowie für die Tätigkeit als Gegenprobensachverständiger in den privaten Handelslaboren auszubilden. Mit diesem Ziel befindet sich das Land NRW im Einklang mit der von der weit überwiegenden Zahl der übrigen Bundesländer geübten Praxis, wie eine Abfrage des Bundesverbandes der Lebensmittelchemiker/-innen im Öffentlichen Dienst (BLC) aus dem Jahre 2009 belegt. Erste Ergebnisse einer erneuten Abfrage des BLC in den Bundesländern aus dem Jahre 2013 bestätigen diese Aussage. Durch die BLC Abfrage wurde für das Jahr 2009 insgesamt eine Zahl von Hochschulabsolventen der Lebensmittelchemie in Höhe von 380 ermittelt, von denen lediglich 219 einen Praktikumsplatz erhielten. NRW stellte bereits zum damaligen Zeitpunkt mit 52 Plätzen den größten Teil der Ausbildungsmöglichkeiten und hat diese Zahl – wie bereits in der Anfrage 1838 ausgeführt – vorübergehend auf 55 Plätze erhöht. Der mit den einzelnen Praktikumsplätzen verbundene erhebliche personelle Aufwand für Betreuung und Prüfungstätigkeit in den Ausbildungseinrichtungen kann im bisherigen Umfang nicht aufrecht erhalten werden. Die auch vom öffentlichen Dienst allenthalben erwartete Steigerung von Effektivität und Effizienz erfordern einen Paradigmenwechsel hin zu einer Ausbildung entsprechend dem Bedarf der Kontrollbehörden bzw. an Gegenprobensachverständigen . Dennoch wird das Land NRW versuchen – nach Abstimmung mit den Ausbildungsbehörden – einen über den Eigenbedarf hinausgehenden, noch näher zu beziffernden Ausbildungskorridor anzubieten. 2. Welche Schritte will das Land unternehmen, um den berechtigten Bedarf der Wirtschaft bei dieser durch die Wirtschaft nachgefragten aber rein staatlich organisierten Qualifikation abzudecken? Die Ausbildung von staatlich geprüften Lebensmittelchemikern und Lebensmittelchemikerinnen für die private Wirtschaft zählt nicht zu den primären Aufgaben der öffentlichen Hand. Sofern die von Hochschulen des Landes vermittelten Abschlüsse von Seiten der privaten Wirtschaft als nicht ausreichend erachtet werden, müsste dort über eigenen Qualifizierungsmaßnahmen und ggfs. berufsbegleitende Fortbildung nachgedacht werden. 3. Wie ist unter diesem Gesichtspunkt zu bewerten, dass ein unspezifisches Prakti- kum „in der Wirtschaft“ als Zugangsvoraussetzung an die Stelle des 3- monatigen, zielgerichteten Praktikums während der Ausbildung in einem Industriebetrieb gesetzt wird und sich so noch stärker an den ausschließlichen Anforderungen der Kontrollbehörden orientiert? Das bislang im Rahmen des berufspraktischen Jahres abzuleistende Praktikum in der Industrie dient dazu, Erfahrungen hinsichtlich der Bandbreite des Berufsbildes und Einblicke in LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5525 3 die Produktionsweisen zu sammeln. Es ist nicht zwingend erforderlich, diese Erfahrungen im Rahmen des berufspraktischen Jahres zu erwerben. 4. Wie viele Lebensmittelchemiker wurden in NRW bisher in den letzten zehn Jah- ren jährlich durch die Wirtschaft aufgenommen? Zahlen hierzu liegen der Landesregierung nicht vor. 5. Welche Maßnahmen plant das Land, um die Qualität der Lebensmittelkontrolle im erforderlichen Umfang zu gewährleisten, wenn die ausgebildeten Lebensmittelchemiker aufgrund der Mangellage absehbar durch Wirtschaftsbetriebe abgeworben werden? Es ist davon auszugehen, dass der geplante Ausbildungskorridor (s. Antwort zu Frage 1) eine Mangellage an staatlich geprüften Lebensmittelchemikern und Lebensmittelchemikerinnen verhindern wird.