LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5547 09.04.2014 Datum des Originals: 09.04.2014/Ausgegeben: 14.04.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2090 vom 11. März 2014 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/5218 L 764 in Porta Westfalica: Kommt jetzt die Sanierung? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 2090 mit Schreiben vom 9. April 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die L 764 auf dem Gebiete der Stadt Porta Westfalica ist eine wesentliche Verbindungsachse zwischen Bundesstraßen B 65 und B 482. Sie ist daher eine Landesstraße von besonderer Bedeutung. Der Zustand der Fahrbahndecke ist marode. Insbesondere in der Ortsdurchfahrt Neesen ist die Landesstraße in einem erbärmlichen Zustand. Im Jahre 2011 hatte der Landesbetrieb die komplette Erneuerung der Fahrbahn noch für 2012 in Aussicht gestellt. In 2012 wurde mitgeteilt, dass der Baubeginn sich auf 2013 verschiebt. Am 24.07.2013 hat mir die Landesregierung mitgeteilt, dass das Projekt gegebenenfalls 2014 in die Dispositionen zum Erhaltungsprogramm einbezogen werden könnte (Drs. 16/3618). 1. Stehen für das Projekt zur Sanierung der L 764 jetzt im Jahre 2014 ausreichende Finanzmittel zur Verfügung? Ja. Die Erhaltungsmaßnahme an der L 764 zwischen der B 65 und der B 482 befindet sich im Erhaltungsprogramm 2014 für Landesstraßen. 2. Wann ist mit dem Ergebnis einer Ausschreibung / Vergabe zu rechnen? Die Beauftragung der Maßnahme ist für Mai 2014 geplant. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5547 2 3. Welcher konkrete Termin ist für den Beginn der Baumaßnahme vorgesehen? Der Baubeginn ist für Juni 2014 vorgesehen. 4. Wann rechnet die Landesregierung mit einer Fertigstellung beziehungsweise Frei- gabe für den Verkehr? Die gesamte Maßnahme wird voraussichtlich im September 2014 fertiggestellt.