LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/5594 

 15.04.2014 
 

Datum des Originals: 15.04.2014/Ausgegeben: 17.04.2014 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2087 vom 26. Februar 2014 
des Abgeordneten Hendrik Wüst  CDU 
Drucksache 16/5196 
 
 
Bürokratischer Aufwand des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW  
 
 
Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine 
Anfrage 2087 mit Schreiben vom 14. April 2014 namens der Landesregierung im 
Einvernehmen mit dem Finanzminister, dem Minister für Inneres und Kommunales, dem 
Minister für Arbeit, Integration und Soziales, dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, 
Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und dem Minister für Bauen, Wohnen, 
Stadtentwicklung und Verkehr beantwortet. 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ist seit Mai 2012 in Kraft. Seitdem häufen sich die 
Rückmeldungen gerade aus kleinen und mittelständischen Unternehmen, dass der hohe 
bürokratische Aufwand, den das Gesetz vorschreibt, zu Ineffektivität führt. Das scheint nun 
auch die Landesregierung erkannt zu haben. So wird Minister Duin im Kölner Stadtanzeiger 
vom 28. Januar 2014 mit den Worten zitiert „Gerade beim Tariftreue- und Vergabegesetz 
ergibt sich auch beim Gesetzgeber, im Landtag, eine Debatte darüber, wie man das 
entschlacken kann. Wir müssen uns fragen, wie lange wollen wir uns das um die Ohren 
hauen lassen, dass wir ein von allen für richtig erachtetes Ziel doch mit sehr hohem 
bürokratischen Aufwand befrachtet haben?“.  
 
 
1. Sind Ihnen die Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren z.B. vom 

Nordrhein-Westfälischen Handwerkstag (Stellungnahme 15/976), den Industrieund
 Handelskammern in Nordrhein-Westfalen (Stellungnahme 15/979) oder vom 
Unternehmerverband „unternehmer nrw“ (Stellungnahme 15/983) entgangen? 

 
Nein. 
  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5594 

 
 

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2. Sind Ihnen die Einlassungen der Abgeordneten Hans-Dieter Clauser und 
Dietmar Brockes in der Plenardebatte vom 21.12.2011 zu TOP 3 entgangen? 

 
Nein. 
 
 
3. Wie beantworten Sie die Frage, die Sie selbst stellen, nämlich „Wie lange 

wollen wir uns das um die Ohren hauen lassen, dass wir ein von allen für 
richtig erachtetes Ziel doch mit sehr hohem bürokratischen Aufwand befrachtet 
haben“? 

 
Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG – NRW) sieht eine Evaluierung vor, welche 
insbesondere die Effizienz und Zielerreichung des Gesetzes hinterfragen soll. Die 
Evaluierung soll vorgezogen und noch in diesem Jahr begonnen werden; die Ergebnisse 
werden zum Ende des 1. Quartals 2015 erwartet. Erst nach erfolgter Auswertung der 
Evaluierungsergebnisse kann über etwaig daraus folgende weitere Schritte diskutiert 
werden.