LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/5597 

 15.04.2014 
 

Datum des Originals: 15.04.2014/Ausgegeben: 17.04.2014 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2094 vom 14. März 2014 
des Abgeordneten Dietmar Schulz  PIRATEN 
Drucksache 16/5242 
 
 
Haftung des Landes für Risiken des Betreibers HKG des Atomkraftwerkes THTR 300 in 
Hamm-Uentrop 
 
 
Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 2094 mit Schreiben vom 15. April 2014 namens 
der Landesregierung beantwortet. 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Das Land hat Risiken des Betreibers HKG des Atomkraftwerkes THTR 300 in HammUentrop
 übernommen. Zu den Gesellschaftern gehören heute der RWE- und indirekt der 
E.ON-Konzern, die zusammen mehr als 50 % der Anteile des Atomkraftwerksbetreibers 
besitzen. 
 
Als das Atomkraftwerk noch nicht unmittelbar vor der Insolvenz stand, antwortete die 
Landesregierung auf eine Kleine Anfrage eines SPD-Abgeordneten am 09.06.1988:  
 

„Für den Fall, daß diese in Zahlungsschwierigkeiten geraten sollte und die verbürgten 
Kredite nicht mehr bedienen kann, entsteht für das Land aufgrund seiner Bürgschaft 
unter Berücksichtigung der 30 %igen Rückbürgschaft der Gesellschafter der 
Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH eine Verpflichtung von maximal 110 Mio DM. 
maximalen Landeshaftung in Höhe von 110 Mio. DM“ (LT-Drucksache 10/3329). 

 
Zehn Jahre später bestätigt die Landesregierung, dass 155 Mio. DM gezahlt wurden, also 
45 Mio. DM mehr als die Landeshaftung laut früherer Auskunft der Landesregierung. 
 
 
  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5597 

 
 

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1. Wurden nach dem 09.06.1988 (Datum der Antwort der Landesregierung auf die 
Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten, Drucksache 10/3329) weitere 
Bürgschaften, Garantien oder Ähnliches dem Betreiber HKG des 
Atomkraftwerkes THTR 300 in Hamm-Uentrop gewährt? (Bitte einzeln 
aufschlüsseln, jeweils die Rechtsgrundlage, die maximale Höhe und die 
Gegenleistung angeben) 

 
 
2. In welcher Höhe wurden Zahlungen der Gesellschafter der HKG als 

Rückbürgschaft an das Land geleistet? (bitte nach Jahren und Gesellschafter 
aufschlüsseln und angeben, wie hoch die Rückbürgschaft jemals war) 

 
 
3. In welcher Höhe wurden Sicherheiten (direkt, z.B. durch Bürgschaften oder 

Garantien, oder indirekt, z.B. durch Rückbürgschaften) seitens der Eigentümer 
der HKG zu Gunsten der HKG jemals gegeben? 

 
 
4. Wie hoch sind die Beträge, die seit dem 09.06.1988 tatsächlich vom Land an 

den Atomkraftwerksbetreiber, seine Gläubiger oder Gesellschafter gezahlt 
wurden? (bitte einzeln aufschlüsseln und den Rechtsgrund für die Zahlungen 
angeben) 

 
Die Fragen 1 bis 4 werden zusammengefasst beantwortet: 
 
Das Rechtsverhältnis zwischen dem Bund, dem Land, der Betreibergesellschaft (HKG), 
deren Gesellschaftern und Dritten wird durch vertragliche Vereinbarungen bestimmt. Die 
vertraglichen Vereinbarungen enthalten Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse der 
Vertragsparteien, die Dritten gegenüber nicht offenbart werden dürfen. Die Beantwortung der 
Fragen ist daher nicht möglich.  
 
Die Landesregierung wird die Fragen in vertraulicher Form gegenüber dem Haushalts- und 
Finanzausschuss beantworten. 
 
 
5. Beabsichtigt die Landesregierung neue Verpflichtungen im Zusammenhang mit 

dem Atomkraftwerk THTR 300 gegenüber dem Atomkraftwerksbetreiber HKG, 
seinen Gesellschaftern oder Gläubigern einzugehen? 

 
Die Frage ist Gegenstand eines laufenden Abstimmungsverfahrens innerhalb der 
Landesregierung und kann deshalb nicht beantwortet werden.