LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5627 17.04.2014 Datum des Originals: 17.04.2014/Ausgegeben: 23.04.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2113 vom 18. März 2014 des Abgeordneten Dr. Wilhelm Droste CDU Drucksache 16/5327 Kriminalitätsstatistik 2013 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2113 mit Schreiben vom 17. April 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die nunmehr veröffentliche Kriminalitätsstatistik 2013 des Innenministeriums zeugt im Kreis Mettmann von einem Anstieg der begangenen Straftaten um 3,5% im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 33 899 Straftaten. Besonders Rauschgiftdelikte nahmen hierbei um über 51% zu. Auch die Zahl der Wohnungseinbrüche stieg an und verbleibt somit auf konstant hohem Niveau. Erfreulich ist hierbei auf diesem Gebiet ein Anstieg der Aufklärungsquote der Polizei um 7,1%. Jedoch nahmen Vermögens- und Fälschungsdelikte im Kreis Mettmann verglichen mit dem Vorjahr um 22,2 Prozent zu. Der Rückgang der Gewaltkriminalität um sechs Prozentpunkte wirkt auf den ersten Blick zwar positiv, ist unter Berücksichtigung eines generellen Anstiegs um rund 30% gegenüber der Zahl der Gewaltdelikte zur Jahrtausendwende jedoch insgesamt als überaus bedenklich anzusehen. 1. Welche Gründe hat der Anstieg der Strafdelikte im Kreis Mettmann im Jahr 2013? In der polizeilichen Kriminalstatistik 2013 sind für den Bezirk der Kreispolizeibehörde Mettmann 33.899 Straftaten erfasst. Das sind 1.162 Fälle mehr als im Jahr 2012 und entspricht einem Anstieg von 3,5 %. Die Steigerung der Straftatenanzahl ist im Wesentlichen auf zwei Betrugsverfahren mit insgesamt 835 Fällen sowie auf die Steigerung der Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (Rauschgiftdelikte) um 520 Fälle zurückzuführen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5627 2 2. Wie konnte es zu dem Anstieg der Rauschgiftdelikte um über 51% im Vergleich zum Vorjahr kommen? Die Anzahl der Rauschgiftdelikte stieg um 51% von 1017 Fällen im Jahr 2012 auf 1.537 Fälle im Jahr 2013. Die Entwicklung der Fallzahlen der Rauschgiftkriminalität steht in direktem Zusammenhang zu polizeilichen Kontrollmaßnahmen. So führen gesteigerte polizeiliche Aktivitäten bezogen auf Delikte der Kontrollkriminalität zwangsläufig zu erhöhten Fallzahlen. Betäubungsmittelabhängige benötigen erhebliche Geldmittel, um ihren Konsum finanzieren zu können. Diese Geldmittel werden häufig durch die Begehung von Eigentumsdelikten (Beschaffungskriminalität) erlangt. 2013 richteten sich die polizeilichen Kontrollaktivitäten zur Bekämpfung der Eigentumskriminalität u. a. auch gezielt gegen Betäubungsmittelkonsumenten. Hierdurch wurden auch zusätzliche Erkenntnisse zu Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz erlangt, die sich statistisch in der Polizeilichen Kriminalstatistik niedergeschlagen haben. 3. Welche Maßnahmen werden getroffen, um das wachsende Problem der Rauschgiftdelikte zu lösen? Der statistische Anstieg der Rauschgiftdelikte (Kontrollkriminalität) ist Folge der intensivierten polizeilichen Aktivitäten zur Bekämpfung der Eigentumskriminalität, die sich u. a. auch gezielt gegen Betäubungsmittelabhängige (Beschaffungskriminalität) gerichtet haben und fortgesetzt werden. 4. Welche langfristigen Maßnahmen werden getroffen, um die seit der Jahrtausendwende gestiegene Zahl der Gewaltdelikte im Kreis Mettmann zu senken? Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Gewaltdelikte um 6% (60 Fälle) zurückgegangen. Das ist ein positiver Trend. Die Bekämpfung der Gewaltkriminalität im Aktionsraum Straße ist ein behördenstrategischer Schwerpunkt des Sicherheitsprogramms der Kreispolizeibehörde Mettmann. Durch gezielte Präsenz, Erhöhung des Kontrolldrucks sowie Steigerung des Entdeckungsrisikos sollen im Polizeibezirk Tatgelegenheiten reduziert, Fallzahlen gesenkt und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger erhöht werden. 2013 wurden dazu mehr als 15.000 spezifische Präsenzstunden geleistet. An den erfolgreichen Maßnahmen wird auch in der Zukunft festgehalten. 5. Wie soll die wachsende Wohnungseinbruchskriminalität im Kreis Mettmann gemindert werden? Im Bezirk der Kreispolizeibehörde Mettmann sind die Wohnungseinbrüche - nach einem Rückgang im Jahr 2012 - um 1,89 Prozent angestiegen (2012: 1557; 2013: 1586 Fälle). Die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs ist ein behördenstrategischer Schwerpunkt im Sicherheitsprogramm der Kreispolizeibehörde Mettmann. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5627 3 Die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung des Wohnungseinbruchs erfolgt seit dem Jahr 2012 zentralisiert. Dies hat dazu beigetragen, dass die Aufklärungsquote von 14,77 % im Jahr 2012 auf 21,88% im Jahr 2013 gesteigert werden konnte. Alle Tatorte von Wohnungseinbrüchen werden durch kriminalpolizeiliche Sachbearbeiter und den Erkennungsdienst aufgesucht. Hierdurch wird eine umfassende und qualifizierte Spurensuche und -sicherung gewährleistet und die Voraussetzung für eine Identifizierung von Straftätern geschaffen. Im Rahmen der Präventionskampagne "Riegel vor! Sicher ist sicherer." bietet die Kreispolizeibehörde Mettmann den Bürgerinnen und Bürgern zudem offensiv Beratungen zum Thema Einbruchsschutz an. Die Landesregierung hat im August 2013 das Rahmenkonzept zur Bekämpfung mobiler Intensivtäter Eigentumskriminalität (MOTIV) in den Kreispolizeibehörden umgesetzt. Die Ermittlungen werden in den 16 Schwerpunktbehörden (Kriminalhauptstellen) geführt, die dazu mit personeller Unterstützung der Polizeibehörden ihres Bezirkes Sonderkommissionen eingerichtet haben. Die beim Landeskriminalamt eingerichtete Koordinierungsstelle identifiziert Täter, sammelt und wertet die Erkenntnisse aus und liefert den Sonderkommissionen Analysen und Auswertungen. Die Kreispolizeibehörde Mettmann ist an bezirksübergreifenden Schwerpunktkontrolltagen „MOTIV“ beteiligt und initiiert ergänzend dazu direktionsübergreifende Einsätze zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs.