LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5649 24.04.2014 Datum des Originals: 23.04.2014/Ausgegeben: 29.04.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2097 vom 7. März 2014 der Abgeordneten Olaf Wegner, Monika Pieper und Lukas Lamla PIRATEN Drucksache 16/5258 (Neudruck) Beratungsleistungen der BAD GmbH Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 2097 mit Schreiben vom 23. April 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales, dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales, dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, dem Minister für Bauen , Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Für die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung der Lehrerinnen und Lehrer hat das Land Nordrhein-Westfalen seit 2000 einen überbetrieblichen Dienst, die BAD GmbH. Sie geben zum Beispiel Hilfestellung bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes, führen Begehungen in Schulen durch, beraten zu Mutter- und Infektionsschutz , Raumluftgefährdung und bieten Schulungen für Schulleiterinnen und Schulleiter an. In einer Handreichung für SchulleiterInnen und Schulleiter (vgl. http://www.schulministerium.nrw.de/docs/LehrkraftNRW/Arbeits-undGesundheitsschutz /geschuetzterBereich/HinweiseSchulleitungen.pdf ) wird auf die zentrale Telefonnummer der BAD GmbH verwiesen und angegeben, dass 15 regionale Zentren als Ansprechpartner dienen. In Kierspe sind aktuell in einer Schule bei Untersuchungen der Raumluft in einigen Räumen erhöhte PCB-Werte gemessen worden. Die Schulleitung in Kierspe wird in dieser Angelegenheit von der BAD GmbH als externer Experte beraten. (vgl. http://gski.de/index.php/94- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5649 2 wichtige-neuigkeiten/327-12-februar-2014-erhoehte-pcb-werte-nachgewiesenbuergermeister -frank-emde-informiert-das-kollegium) Für interne Zwecke führt die BAD GmbH eine umfassende Statstik über Anfragen von Schulleitern , Schulträgern, Bezirksregierung, Unfallkasse, Lehrerinnen und Lehrern sowie über durchgeführte Beratungsleistungen und Hilfestellungen. 1. Welche Kategorien werden in der internen Statistik der BAD GmbH geführt (evt. Beratung zum Thema Mutterschutz, Beratung zum Thema Raumluftverunreinigung , etc.)? Der bestellte überbetriebliche Dienst, die BAD GmbH, nimmt in seinem Jahresbericht zu allen Inhalten der arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuung an Schulen Stellung. Dies sind zum Beispiel die Begehungen an Schulen, die Beratungen zum Mutterschutz , die Beantwortung von Einzelanfragen oder auch die Teilnahme an SchulleiterDienstbesprechungen und Gesundheitstagen. 2. Bitte schlüsseln Sie diese in ‚Nummer eins‘ beantworteten Kategorien nach quantitativen Anfragen, nach Art der Beratung (Email, Telefon, vor Ort) und nach anfragende Organisation (Lehrkraft, Schulleiter, Schulaufsicht, Bezirksregierung, Unfallkasse) in den Jahren 2000 bis 2013 auf. In ihrem Jahresbericht wertet die BAD GmbH die Telefon- und E-Mail-Anfragen zum einen nach den Fragestellern aus. Das bedeutet, dass zwischen den sieben Schulformen und zusätzlich nach der Kategorie „Sonstige“ unterschieden wird. Darunter fallen z.B. die Anfragen von Schulaufsicht, Schulträgern, Gesundheitsämtern, Unfallversicherungsträgern oder auch Personen, die anonym bleiben wollen. Zum anderen werden die Themen der Telefon- und E-Mail-Anfragen aufgelistet und inhaltlich den folgenden Kategorien zugeordnet:  Gefährdungsbeurteilung  Begehung / Beratung  Innenraumbelastung  Arbeitsschutz(organisation)  Allgemeine Informationen  Infektionsschutz  Erkrankungen  Arbeitsstätte  Psycho-soziale Belastung  Informationsmaterial  Lärm/Akustik  Gefahrstoffe  Schulleiter-Fortbildung  Sonstige Es erfolgt jedoch keine Aufschlüsselung, welche Personengruppe zu welchen Themen Beratung angefragt hat. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5649 3 Da sich in dem zur Verfügung stehenden Zeitraum von vier Wochen für die Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht die vergangenen vierzehn Jahre der arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuung in der von den Antragstellern gewünschten Detailtiefe darstellen lassen, wird die Zusammentragung der Informationen auf die letzten drei Jahre und auf die drei jeweiligen Hauptthemen beschränkt: Im Jahr 2013 waren bei insgesamt 814 Anfragen am häufigsten nachgefragt die drei Themen „Gefährdungsbeurteilung“ (ca. 14 % der Anfragen), „Begehung bzw. Beratung“ (ca. 14%) und „Innenraumbelastung“ (ca. 11 %). Die weiteren Beratungen verteilten sich auf die anderen Themen. Im Jahr 2012 verteilten sich 1.015 Anfragen auf die Themen „Begehung bzw. Beratung“ (ca. 15 % der Anfragen), „Gefährdungsbeurteilung“ (ca. 14 %) und „Innenraumbelastung“ (ca. 12 %). Im Jahr 2011 verteilten sich 969 Anfragen auf die Themen „Erkrankungen“ (ca. 24 % der Anfragen), „Gefährdungsbeurteilung“ (ca. 14 %) und „Allgemeine Informationen“ (11 %). Die Beratung der Schulen vor Ort durch Bedarfsbegehungen mit der BAD GmbH wird nach Schulformen, nach Regierungsbezirken und nach Themen kategorisiert. Folgende Themen werden dabei unterschieden:  Gefahrstoffe  Innenraumbelastung  Lärm/Akustik  Arbeitsstätte  Arbeitsschutzorganisation/Gefährdungsbeurteilung  Allgemeine Begehung  Brandschutz  Psycho-soziale Belastung  Klima  Sonstiges Wie beschrieben wird sich auf die letzten drei Jahre und auf die drei Hauptthemen konzentriert : Im Jahr 2013 nahm die Beratung zum Thema „Gefahrstoffe“ dabei die erste Position ein; bei 10 von 54 Begehungen war dieses Thema ausschlaggebend. An zweiter Stelle erfolgte das Thema „Innenraumbelastungen“ (9 Begehungen), danach das Thema „Lärm/Akustik“ (8 Begehungen ). Die weiteren Begehungen verteilen sich auf die anderen Themen. Im Jahr 2012 erfolgten 92 Bedarfsbegehungen; 29 Begehungen zum Thema „Innenraumbelastung “, 25 Begehungen zum Thema „Arbeitsstätte“ und 13 Begehungen zum Thema „Gefährdungsbeurteilung “. Im Jahr 2011 wurden 50 Bedarfsbegehungen durchgeführt; 14 Begehungen zum Thema „Innenraumbelastung“, 12 Begehungen zum Thema „Arbeitsstätte“ und 9 Begehungen zum Thema „Gefährdungsbeurteilung“. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5649 4 3. Wie viele Anfragen nach Beratungs- und Hilfeleistungen zum Thema Raumluftverunreinigung gab es von Schulleitern (Bitte nach Jahren 2000-2013 aufschlüsseln )? Hierzu liegen keine Statistiken vor (siehe Antwort zu Frage 2). 4. Wie viele Anfragen nach Beratungs- und Hilfeleistungen zum Thema Raumluft- verunreinigung gab es von Schulträgern (Bitte nach Jahren 2000-2013 aufschlüsseln )? Hierzu liegen keine Statistiken vor (siehe Antwort zu Frage 2). 5. Wie viele Anfragen nach Beratungs- und Hilfeleistungen zum Thema Raumluft- verunreinigung gab es von den Unfallversicherungsträgern (Bitte nach Jahren 2000-2013 aufschlüsseln)? Hierzu liegen keine Statistiken vor (siehe Antwort zu Frage 2).