LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5732 06.05.2014 Datum des Originals: 05.05.2014/Ausgegeben: 09.05.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2178 vom 9. April 2014 des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/5540 Dauer-Lagerung von Uranoxid an der Urananreicherungsanlage Gronau Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine Anfrage 2178 mit Schreiben vom 5. Mai 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales und dem Minister für Klimaschutz, Umwelt , Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau wird seit einigen Jahren vom Anlagen -Betreiber URENCO ein „Zwischenlager“ für rund 60.000 Tonnen Uranoxid (U3O8) gebaut . Das bei der Urananreicherung anfallende abgereicherte Uranhexafluorid (UF6) wird dafür zunächst von Gronau zur französischen Dekonversionsanlage Pierrelatte gebracht, dort in Uranoxid umgewandelt und schließlich wieder nach Gronau zurückgebracht. Laut Bundesregierung soll das neue „Zwischenlager“ in Gronau 2014 in Betrieb gehen. Die Lagerung in Gronau ist zeitlich unbefristet geplant – es handelt sich also de facto um eine Dauer-Lagerung und nicht um eine Zwischenlagerung. Die Kapazität der Lagerhalle deckt nach Schätzungen der Bundesregierung nur rund zehn Betriebsjahre der Urananreicherungsanlage ab (Quellen: Bundestagsdrucksachen 17/12943 und 17/13598), sodass bereits in wenigen Jahren mit dem Bau eines zweiten Uranoxid-Dauerlagers zu rechnen ist. Die sichere Entsorgung des Uranoxids ist völlig ungeklärt, sodass in Gronau mit der Eröffnung des Uranoxid-Lagers die Entstehung eines oberirdischen Endlagers mitten in Nordrhein -Westfalen droht. Seitens der Landesregierung sind keinerlei Aktivitäten zu beobachten, um dies zu verhindern. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5732 2 1. Wann soll das neue Uranoxid- „Zwischenlager“ in Gronau konkret eröffnet werden ? Die Bauzustandsbesichtigung zur abschließenden Fertigstellung des UranoxidLagergebäudes ist für Mitte des Jahres geplant. Die Inbetriebnahme und die Aufnahme des Betriebs aller Einrichtungen des aus Gebäude, betriebs-, elektro- und leittechnischen Einrichtungen bestehenden Lagers bedürfen der Zustimmung der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde . Derzeit liegt noch kein Antrag auf Inbetriebnahme und Betrieb vor. 2. Wann rechnet die Landesregierung mit dem ersten Transport von Uranoxid nach Gronau? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Wieviel abgereichertes Uranhexafluorid aus Gronau wurde in der AREVA- Dekonversionsanlage Pierrelatte bereits in Uranoxid umgewandelt? Es wurden bereits 12686 t Uranhexafluorid aus Gronau in der AREVA-Dekonversionsanlage Pierrelatte in Uranoxid umgewandelt. 4. Hat die URENCO bereits Kontakt mit Vertretern der Landesregierung aufgenom- men, um über die Errichtung eines zweiten Uranoxid-Lagers in Gronau zu sprechen ? Nein. 5. Wenn ja, wann fand das erste Gespräch zwischen URENCO und Vertretern der Landesregierung statt? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.