LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5791 07.05.2014 Datum des Originals: 06.05.2014/Ausgegeben: 12.05.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2179 vom 9. April 2014 des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/5541 Kontakte der Landesregierung zur niederländischen Regierung in Bezug auf den geplanten Verkauf von Urenco-Anteilen und die Zukunft der Urananreicherung in Gronau Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine Anfrage 2179 mit Schreiben vom 6. Mai 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales, dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und der Ministerin für Bundesangelegenheiten , Europa und Medien beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nordrhein-Westfalen und die Niederlande pflegen seit langem sehr gute nachbarschaftliche Beziehungen. Das gilt auch für die Landesregierung und die Regierung der Niederlande. Mitte Januar besuchte der niederländische Regierungschef Mark Rutte Nordrhein-Westfalen und traf sich dabei unter anderem mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Eines der wichtigsten Wirtschafts- und Sicherheitsthemen, das derzeit für beide Länder relevant ist, ist der geplante Verkauf von Anteilen der Urananreicherungsfirma URENCO, die in Gronau die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage betreibt. Der niederländische Staat besitzt ein Drittel der URENCO-Anteile, die in NRW ansässigen Energiekonzerne RWE und E.ON ein weiteres Drittel. Das dritte Drittel gehört dem britischen Staat. Die NRWLandesregierung ist zudem Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für die Urananreicherungsanlage Gronau. Da alle bisherigen Anteilseigner nach eigenem Bekunden ihre URENCO-Anteile verkaufen wollen, steht eine grundlegende Änderung der Besitzverhältnisse bei URENCO an. Das berührt auch die Interessen von Nordrhein-Westfalen direkt, weil die Atomanlage in Gronau zum einen knapp zehn Prozent des zivilen Weltmarktes für angereichertes Uran abdecken kann und zum anderen aufgrund der militärischen Brisanz der Urananreicherung eine Nichtweiterverbreitung der Anreicherungs-Zentrifugentechnologie von immenser Bedeutung ist. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5791 2 Zudem produziert die Atomanlage in Gronau jedes Jahr Tausende Tonnen von abgereichertem Uranmüll, der eines Tages sicher endgelagert werden müssen. Während die nordrhein-westälische Landesregierung keine öffentliche Diskussion zum geplanten Verkauf der URENCO-Anteile führt, ist dies in den Niederlanden ganz anders. Dort informiert die Regierung das Parlament regelmäßig über den aktuellen Sachstand (z. B. in Schreiben des niederländischen Finanzministers Dijsselbloem an das Parlament vom 23. Mai 2013 und vom 31. Januar 2014). Am 5. Dezember 2013 fand zudem eine öffentliche Parlamentsanhörung zum geplanten Verkauf der URENCO-Anteile in Den Haag statt. Dabei standen u. a. die militärische Dimension der Urananreicherung und die Gefahr einer unkontrollierbaren Weiterverbreitung der Technologie im Vordergrund. Vertreter der nordrheinwestfälischen Landesregierung waren in Den Haag nicht anwesend. 1. Warum haben keine Vertreter der Landesregierung an der Parlamentsanhörung in Den Haag zum geplanten Verkauf der URENCO-Anteile teilgenommen? Bei der Anhörung im niederländischen Parlament ging es um den avisierten Verkauf der vom niederländischen Staat gehaltenen Anteile an der Urenco-Gruppe und die damit zusammenhängende Gestaltung staatlicher Kontrollrechte. Zu möglichen Anteilsveräußerungen bei Urenco steht die Bundesregierung in regelmäßigem Kontakt mit Vertretern der Regierungen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und des Königreichs der Niederlande und den deutschen Urenco-Anteilseignern RWE und E.ON, um einen Rechtsrahmen zu gewährleisten, der den drei Regierungen die Durchsetzbarkeit des völkerrechtlichen Vertrages von Almelo auch in Zukunft bei möglichen anderen Anteilseignern sicherstellt. Das Land Nordrhein-Westfalen besitzt hier keine Zuständigkeit . 2. In welcher Weise war der geplante Verkauf der URENCO-Anteile Gesprächsthema zwischen der Landesregierung und der niederländischen Regierung beim Besuch von Mark Rutte Mitte Januar? Urenco war kein Thema bei dem Gespräch des niederländischen Ministerpräsidenten Rutte mit Ministerpräsidentin Kraft am 15. Januar 2014. 3. In welcher Weise pflegt die Landesregierung Kontakt zur niederländischen Regie- rung in Bezug auf den geplanten Verkauf der URENCO-Anteile und die Zukunft der Urananreicherungsfirma insgesamt? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 4. In welcher Weise hat die Landesregierung der niederländischen Regierung bis- lang eigene Positionen zu den möglichen Auswirkungen des URENCO-Verkaufs übermittelt? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5791 3 5. Plant die Landesregierung auch im Düsseldorfer Landtag eine öffentliche Parlamentsanhörung zur Zukunft der Urenco durchzuführen? Nein.