LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5795 07.05.2014 Datum des Originals: 06.05.2014/Ausgegeben: 12.05.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2177 vom 2. April 2014 des Abgeordneten Klaus Kaiser CDU Drucksache 16/5539 Wie geht es weiter mit dem Bau der B-229n in Sundern-Hachen? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 2177 mit Schreiben vom 6. Mai 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Stadt Sundern ist eine der industriestärksten Städte im Hochsauerlandkreis und in Südwestfalen . Weiterhin ist sie mit dem Sorpesee ein für Touristen attraktives Ziel Dies kann nur gesichert werden, wenn die verkehrliche Infrastruktur auf Dauer diesem Bedarf entspricht. Vor diesem Hintergrund ist die Stadt Sundern seit langem bemüht, Voraussetzungen zu schaffen, die verkehrliche Infrastruktur für die heimische Wirtschaft zu optimieren und einen überregionalen Anschluss an das BAB-Netz, die A 46 und A 44 herzustellen. Dabei gewinnt die Zubringerfunktion durch das Röhrtal über die L 519 bis Hachen und in der Weiterführung über die B 229 gerade zur heutigen Zeit an besonderer Bedeutung. In Anbetracht des erfolgten Ausbaus der B 229 (Müschede / Hüsten) mit Anschluss an die A 46 und dem vollzogenen Lückenschluss der A 46 (Uentrop/ Freienohl) zeigt sich immer deutlicher, dass die Umgehung Hachen (B 229n) eines dringenden Ausbaus bedarf, da die bestehende Ortsdurchfahrt in keiner Weise mehr den aktuellen Verkehrsbedürfnissen entspricht. Mit Blick auf die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 hat daher der Hochsauerlandkreis gemeinsam mit den Städten Arnsberg und Sundern sowie der IHK HellwegSauerland die Ortsumgehung Hachen zur Aufnahme an die Landesregierung gemeldet. Zuvor hatte bereits der Regionalrat Arnsberg dem Land das Projekt zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgeschlagen. In der Region herrscht Unverständnis darüber, dass dieses Projekt seitens des Landes nicht an den Bund zur Bewertung weitergeleitet wurde. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5795 2 Der Hochsauerlandkreis hat im Februar 2014 noch einmal zusammen mit den Städten Arnsberg und Sundern sowie der IHK Hellweg-Sauerland einen entsprechenden Antrag auf Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan gestellt. Vorbemerkung der Landesregierung Im Rahmen der Vorbereitungen zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP) hat das Bundesverkehrsministerium die Länder gebeten, bis Ende Januar 2014 diejenigen Projekte zu benennen, die für eine Ausweisung im neuen BVWP in Erwägung gezogen werden und damit seitens des Bundes bewertet werden sollen. Die Vorschläge des Landes Nordrhein-Westfalen umfassen Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von ca. 20 Mrd. € und basieren auf den Vorschlägen der Kommunen und darauf aufbauenden Voten der Regionalräte bei den Bezirksregierungen und des Regionalverbandes Ruhr. Der Finanzrahmen des neuen Bundesverkehrswegeplans ist noch nicht bekannt. Aufgrund der absehbar hohen Investitionen in den Erhalt ist zu erwarten, dass es nur begrenzte Möglichkeiten zur Ausweisung von Vorhaben des Neu- und Ausbaus in einen Vordringlichen Bedarf geben wird. Darüber hinaus beabsichtigt der Bund, die Auflösung von Engpässen sowie unkritische Projekte zu bevorzugen. 1. Teilt die Landesregierung die Auffassungen der lokalen und regionalen Akteure, dass dem Ausbau der Ortsumgehung Hachen eine zentrale infrastrukturelle Bedeutung für die Industrielle und touristische Entwicklung der Region zukommt? Der Bau der Ortsumgehung Hachen ist nicht von entscheidender infrastruktureller Bedeutung für die Region. 2. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, das Projekt „Ortsumgehung“ B-229n in Sundern-Hachen noch in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen? Die landesseitige Meldung von Projektvorschlägen zur BVWP-Bewertung ist abgeschlossen. Es steht dem Bund aber frei, das Land zu bitten, die erforderlichen Projektdaten für eine Bewertung bereitzustellen. 3. Sieht die Landesregierung weiterhin die in der Regionalplanung vorgesehene zent- rale Bedeutung der B 229 als überregionaler Achse gerade auch im südwestfälischen Raum? Ja. 4. Kann sich die Landesregierung die Unterstützung einer entsprechenden Initiative der Region, die Ortsumgehung Hachen noch für den Bundesverkehrswegeplan 2015 zu melden, vorstellen? 5. Wenn ja, welche konkreten Empfehlungen gibt die Landesregierung an die Region, dieses Projekt noch für den Bundesverkehrswegeplan zu melden? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5795 3 Die Abstimmungen des Landes bezüglich der Vorschläge von Vorhaben zur BVWPBewertung sind abgeschlossen (vgl. Antwort zu Frage 2). Falls der Bund der Bitte einer örtlichen Initiative zur Bewertung der Maßnahme folgte, und das Land aufforderte, die nötigen Projektdaten zu liefern, würden diese Daten selbstverständlich dem Bund zur Verfügung gestellt.