LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5835 12.05.2014 Datum des Originals: 12.05.2014/Ausgegeben: 15.05.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2193 vom 9. April 2014 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/5567 Blitzmarathon in NRW – Welche Ergebnisse gab es im Mühlenkreis Minden-Lübbecke? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2193 mit Schreiben vom 12. April 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 8. April 2014 hat der sechste Blitzmarathon in NRW begonnen. Landesweit waren ausweislich einer Berichterstattung der Kölnischen Rundschau vom 09.04.2014 3.500 Polizisten im Einsatz. Unterstützt wurden diese von etwa 300 Beschäftigten der Kommunen. In einer ersten Bilanz soll NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) geäußert haben, „die Beanstandungsquote habe unter zwei Prozent gelegen“ (siehe ebenfalls Kölnische Rundschau vom 9. April 2014). Auch im Kreis Minden-Lübbecke gab es entsprechende Maßnahmen zur Überwachung des Verkehrs. Mit einem hochmodernen Einseitensensor, zwei Radarfahrzeugen , elf Laserpistolen und anderen Geräten wurde der Blitzmarathon vor Ort begleitet. Zugleich wurde ein ziviles Polizeimotorrad mit ProVida-Technik eingesetzt, um die Geschwindigkeit zu messen und Verkehrsverstöße per Videobeweis festzuhalten (vergleiche Berichterstattung des Mindener Tageblattes vom 9. April 2014). Vorbemerkung der Landesregierung Zur Darstellung der Gesamtstrategie der Landesregierung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit , zu deren Grundlagen und bisherigen Ergebnissen verweise ich auf meinen Bericht an den Innenausschuss des Landtages vom 04.07.2013- Vorlage 16/991. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5835 2 In dem Bericht wurde u.a. Folgendes ausgeführt: „Der weit überwiegende Teil der Verkehrsteilnehmer hat sich verantwortlich verhalten und ist langsamer gefahren. Genau das ist das Ziel der Einsätze. Es kommt gerade nicht auf die Anzahl der festgestellten Verstöße an. Der größte Erfolg aller „24- Stunden-Blitz-Marathons" und der täglichen Geschwindigkeitskontrollen wäre es, wenn niemand mit einem Verwarnungsgeld oder einer Anzeige belegt werden müsste , denn dann hätten sich alle an die Regeln gehalten.“ Ziel der „24-Stunden-Blitz-Marathons" und der täglichen Kontrollen ist ausschließlich die Verbesserung der Verkehrssicherheit und nicht die Erzielung möglichst hoher Einnahmen. 1. Wie viele Polizeidienstkräfte waren im Rahmen der Aktion dieses letzten Blitzma- rathons in NRW im Kreis Minden-Lübbecke mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung betraut? Insgesamt waren 56 Polizeibeamtinnen/-beamte (einschließlich der Bereitschaftspolizei) mit Aufgaben im Zusammenhang mit dem „24-Stunden-Blitz-Marathon VI“ in der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke befasst. 2. Wie hoch war die Anzahl der Dienststunden, die hierfür im Kreis Minden-Lübbecke aufzuwenden waren? Für den „24-Stunden-Blitz-Marathon VI“ wurden in der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke 520 Dienststunden geleistet. 3. Wie viele Dienstkräfte der Kommunen haben den NRW-Blitzmarathon im Kreis Minden-Lübbecke begleitet? Es wurden insgesamt fünf Dienstkräfte von Kommunen eingesetzt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5835 3 4. Welche Verkehrsverstöße hat der Blitzmarathon im Kreis Minden-Lübbecke aufgedeckt (bitte aufschlüsseln nach prozentualem Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen und den einzelnen Verstößen)? Als Gesamtverkehrsaufkommen wurde die Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge zugrunde gelegt. Anteil an kontrollierten Fahrzeugen Anzahl kontrollierter Fahrzeuge 11.368 Geschwindigkeitsverstöße 432 3,8 % Gurtverstöße 1 0,009 % Alkoholverstöße 1 0,009 % Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz 1 0,009 % Sonstige Verstöße 7 0,06 % Gesamt 442 3,9 % 5. Welche „finanzielle Bilanz“ hat der Blitzmarathon dem Kreis Minden-Lübbecke erbracht (bitte die Einnahmen aus Verkehrsverstößen und die für den Blitzmarathon im Mühlenkreis erforderlichen Kosten außerhalb der Personalkosten separat auflisten)? Konkrete Daten über die Gesamteinnahmen aus festgestellten Verkehrsverstößen und den Kosten für den „24-Stunden-Blitz-Marathon“ liegen nicht vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkungen.