LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5853 13.05.2014 Datum des Originals: 12.05.2014/Ausgegeben: 16.05.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2223 vom 11. April 2014 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/5607 Verschwundene WestLB-Tochter im Steuerparadies Delaware – Finden Finanzminister und Portigon AG im Dickicht der Tochtergesellschaften ihre Unternehmensbeteiligungen nicht mehr, oder tätigen US-Behörden Falschangaben? Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 2223 mit Schreiben vom 12. Mai 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Weltweit existieren mehrere Dutzend sogenannter Steueroasen, für die der Verzicht auf diverse Steuerarten oder äußerst niedrige Steuersätze charakteristisch sind und in denen der Kapitalverkehr weitgehend unreguliert ist. Bestimmte Privatkunden sowie institutionelle Investoren bedienen sich daher dieser für sie attraktiv erscheinenden Angebote zur Steuervermeidung . Häufig wird den Anlegern für Jahrzehnte im Voraus Steuerfreiheit zugesichert. Im angloamerikanischen Raum hat sich in den letzten Jahren insbesondere der Finanzplatz Delaware mit einer Vielzahl von Briefkastenfirmen als attraktive Steueroase etabliert. Wie die FDP-Landtagsfraktion aufgedeckt hat, sind die einstige Landesbank WestLB und ihre Nachfolgegesellschaft Portigon AG selber auch in hohem Maße in Geschäftsaktivitäten an diversen windigen Offshore-Finanzplätzen weltweit verstrickt. Ebenfalls hat die FDPLandtagsfraktion unlängst darauf hingewiesen, dass sich die Aktivitäten der WestLB bzw. Portigon AG nicht nur auf klassische Offshore-Destinationen erstrecken, sondern auch noch weitere Steuerparadiese Onshore umfassen und in diesem Zusammenhang das dubiose Engagement von WestLB bzw. Portigon AG in Delaware auf die politische Tagesordnung gesetzt. In Delaware gibt es ebenfalls vergleichbar mit der Karibik zahllose Briefkastenfirmen und werden höchst attraktive Modelle der Steuer- und Regulierungsarbitrage angeboten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5853 2 Es kann aber nicht im gesellschaftlichen Interesse liegen, wenn natürliche oder juristische Personen als Steuerpflichtige in ihrem Herkunftsland wie selbstverständlich die öffentliche Infrastruktur sowie soziale Sicherungssysteme nutzen, und sich andererseits einem fairen eigenen anteiligen Finanzierungsbeitrag hieran entziehen. Kapitalflucht sowie die trickreiche Ausnutzung von Steuer- oder Regulierungsarbitrage darf der öffentlichen Hand nicht gleichgültig sein. Insbesondere ist es erklärungsbedürftig, wenn Unternehmen oder Institutionen mit Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen in derlei Geschäftsaktivitäten involviert sind, die sich in Standorten abspielen, die gezielt mit ihrem Steuersystem die OECD-Mindestanforderungen nicht erfüllen, oder sich an hoch riskanten spekulativen Transaktionen beteiligen. Der US-Bundesstaat Delaware hat ein von den übrigen US-Bundesstaaten abweichendes Gesellschaftsrecht, das sogenannte Delaware General Corporation Law. Dieses ermöglicht Anlegern als Gründer und Aktionäre einer Corporation nach dem Recht des Staates Delaware diverse ökonomische Vorteile: Die Gründung einer US-Corporation nach dem Recht von Delaware ist weltweit von jedem Ort aus in einem rein schriftlichen Verfahren möglich. Dafür ist ferner kein Mindestkapital nötig. In vielen Fällen werden 1.500 Aktien ohne Nennwert gezeichnet, dann beläuft sich das Aktienkapital auf null US-Dollar. In der Literatur wird oft vom Delaware-Effekt gesprochen als einer Ansiedlungsstrategie durch günstige Rechtsform - und Steuergestaltungsangebote. Das föderalistische System der Vereinigten Staaten erlaubt es jedem Bundesstaat, durch seine Legislative ein eigenes Gesellschaftsrecht zu entwickeln. Dadurch unterscheiden sich die möglichen Gesellschaftsformen von Staat zu Staat erheblich. Legendär ist in Delaware insbesondere das Corporation Trust Center, 1209 North Orange Street, ist ein nur einstöckiges Haus in Wilmington, das von der CT Corporation betrieben wird. In dem eher unscheinbaren Gebäude befindet sich nach Medienrecherchen der Sitz von 6.500 Unternehmen, und über 200.000 Unternehmen, die Delaware als ihre Steueroase nutzen, unterhalten hier reine Briefkastenfirmen. Der FDP-Landtagsfraktion ist es daher ein großes Anliegen, die zweifelhaften Aktivitäten von WestLB bzw. Portigon AG im Steuerparadies Delaware näher zu durchleuchten. Zu diesem Zweck ist dem Finanzminister unlängst ein umfangreicher Fragenkatalog übermittelt worden. Ein Aspekt hat dabei auch die Aktivitäten der Gesellschaft „WestLB Leasing“ betroffen. In der Stellungnahme des Finanzministers heißt es dazu unter Berufung auf die Ausführungen des Vorstands der Portigon AG ausweislich Landtags-Vorlage 16/1755 (S. 8): „Eine Gesellschaft mit der Firmenbezeichnung WestLB Leasing konnte nicht identifiziert werden.“ Recherchen der FDP-Landtagsfraktion haben ergeben, dass der US-Bundesstaat Delaware diese Einschätzung offenbar nicht teilt. Er veröffentlicht in seinem Handelsregister online unter dem Aktenzeichen 3322731 eben diese „WestLB Leasing INC.“ zusammen mit den weiteren Angaben zur Gründung am 12. November 2000 oder dem Status der Entität als Corporation General. Das Onlineportal firmiert als “The Official Website of the First State – State of Delaware“. Somit stellt sich die Frage, ob es sich hierbei um fehlerhafte Angaben einer US-Behörde (Department of State: Division of Corporations) handeln sollte oder ob die Portigon AG im Dickicht ihres weltweiten Geflechts an Tochtergesellschaften mittlerweile den Überblick über all ihre ausländischen Beteiligungen verloren hat. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5853 3 1. Aufgrund welcher anderweitigen Erkenntnisse als der im offiziellen Handelsregister des US-Bundesstaates Delaware bleibt die Landesregierung bei der Darstellung , es habe bei der WestLB bzw. Portigon AG keine Gesellschaft namens „WestLB Leasing“ gegeben? Herr Abgeordneter Witzel hat mir mit Schreiben vom 01. März 2014 einen Fragenkatalog über die Offshore-Aktivitäten der WestLB AG beziehungsweise der Portigon AG übersandt und hierzu um einen schriftlichen Bericht gebeten. Die Antworten der Portigon AG sind in der HFA-Vorlage 16/1755 enthalten. Mit Bezug auf die „WestLB Leasing“ heißt es in der Antwort der Portigon AG: „Eine Gesellschaft mit dieser Firmenbezeichnung WestLB Leasing konnte nicht identifiziert werden.“ Vor dem Hintergrund, dass im Online-Handelsregister des US-Bundes-staates Delaware unter der Firmennummer 3322731 eine „WestLB Leasing Inc.“ zusammen mit Angaben zur Gründung am 12. November 2000 aufgeführt ist, erklärt die Portion AG: „1. Ausweislich der im Online-Handelsregister in Wilmington/Delaware gegebenen Informationen wurde diese Gesellschaft am 12.02.2001 auf eine andere Gesellschaft verschmolzen , wobei aber keine Angaben zur aufnehmenden Gesellschaft, zum vorherigen Eigentümer sowie zu einer eventuellen Geschäftstätigkeit (ggf. auch Vorratsgesellschaft ) gemacht werden. 2. In den Dokumentationssystemen der Portigon AG gibt es vor dem Hintergrund einer gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren keine Hinweise auf diese Gesellschaft . Insofern ist die o. g. Aussage der Portigon AG korrekt.“ Andere Erkenntnisse liegen der Landesregierung nicht vor. 2. Zu namentlich welchen in der Steueroase Delaware registrierten Gesellschaften bekennt die Portigon AG einen rechtlichen Zusammenhang mit dem eigenen Unternehmen in den letzten drei Jahren? (vollständige Auflistung aller Beteiligungen , Zweckgesellschaften etc. erbeten) 3. Welche genauen ökonomischen und fiskalischen Zielsetzungen haben die WestLB und Portigon AG jeweils mit ihren einzelnen Gesellschaften in Delaware im Detail verfolgt? 4. Zu genau welchem Termin wird das letzte unternehmerische Engagement sei- tens der Portigon AG am Standort Delaware oder unter Nutzung dortiger Entitäten zuverlässig beendet sein? Eine Beantwortung der Fragen Nr. 2 bis 4 durch die Landesregierung ist nicht möglich. Die Portigon AG hat zu den Fragen wie folgt Stellung genommen: „Die Gesellschaften befinden sich in der als Anlage beigefügten Tabelle. Die Tabelle listet diejenigen Unternehmen auf, die in Delaware zu den Stichtagen 31.12.2011 / 2012 / 2013 registriert waren/sind, bei denen die WestLB AG/Portigon AG beteiligt war/ist resp. - soweit keine Beteiligung der WestLB/Portigon bestand - bei denen eine Konsolidierungspflicht bestand /besteht. Zur Feststellung der Konsolidierungspflicht ist gemäß IAS 27 in Verbindung mit SIC 12 eine Reihe von Kriterien zu prüfen. Diese beinhalten eine Analyse, (a) ob die Aktivitäten der Vehikel zugunsten des Konzerns entsprechend seiner besonderen Geschäftsbedürfnisse geführt LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5853 4 werden, sodass dieser aus der Geschäftstätigkeit der Vehikel Nutzen zieht; (b) ob der Konzern über die Entscheidungsmacht zur Erzielung der Mehrheit des Nutzens verfügt; (c) ob der Konzern die Mehrheit des Nutzens aus der Geschäftstätigkeit eines Vehikels zieht und (d) ob der Konzern die Mehrheit der mit den Vermögenswerten verbundenen Residual- oder Eigentumsrisiken behält, um Nutzen aus ihrer Geschäftstätigkeit zu ziehen. Sofern diese Analyse ergibt, dass eine Zweckgesellschaft durch den Konzern beherrscht wird, ist sie zu konsolidieren. Ansonsten erfolgt keine Konsolidierung. Die Korrektheit des Konsolidierungskreises ist Gegenstand der Jahresabschlussprüfung.“ 5. Wie bewertet die Landesregierung politisch den Sachverhalt, dass das im 100%- igen Landeseigentum befindliche Unternehmen Portigon AG und ihr Vorgänger WestLB im gegebenen Umfang in der Steueroase Delaware geschäftlich aktiv gewesen sind? Eine Gesellschaft im Eigentum des Landes hat sich an die Richtlinien zu halten, die die Landesregierung ausgibt. Das bedeutet, dass auch der Vorstand der Portigon AG weiß, dass sich die Landeregierung dafür einsetzt, dass Steuersparmodelle und Steuervermeidungsstrategien eingedämmt oder, wo immer möglich, unterbunden werden. Ich habe auch im Landtag immer gesagt, dass sich die WestLB ganz offenkundig in der Zeit ihrer vollen Geschäftstätigkeit nicht besser und nicht schlechter verhalten hat als andere Großbanken. Anlage zur Kleinen Anfrage 2223 Name (Tochter) Kapitalanteil vH Geschäftszweck (voraussichtl.) Schließungs- /Verkaufsdatum Anmerkung zu Schließung/ Verkauf Portigon Securities Inc. 100,00 Plattform für das amerikanische Aktien- und Investmentbanking Geschäft der WestLB (inkl. weiterer Produkte). 2014 Grundsatzbeschluss durch PAG Gremien gefasst; Umsetzung läuft Compass Securitization LLC 100,00 Refinanzierungsvehikel für Verbriefungen in USD (Asset Backed Securitization) 2014 Nach Auslaufen der letzten in USD refinanzierten Transaktion Montelucia Phoenix Inc. 100,00 Halten einer Beteiligung in USA im Rahmen Debt-/Equity-Swap 2014 Risiko wurde in 2012 auf die EAA übertragen. Potenzielle Abwicklung in 2014 Garnet Real Estate LLC 100,00 Work-Out Beteiligung aus Restrukturierung, resultiert aus Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eines vormaligen Kreditengagements 2014 Risiko wurde in 2010 auf die EAA übertragen. Potenzielle Abwicklung in 2014 Indigo Holdco LLC 100,00 Work-Out Beteiligung aus Restrukturierung, resultiert aus Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eines vormaligen Kreditengagements. Holding für die nachfolgend genannten "Indigo"- Gesellschaften 2015 Risiko wurde in 2010 auf die EAA übertragen. Potenzielle Abwicklung in 2015 Indigo Land Bell Construction LLC 100,00 Work-Out Beteiligung aus Restrukturierung, resultiert aus Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eines vormaligen Kreditengagements 2012 Risiko wurde in 2010 auf die EAA übertragen. In 2012 verkauft / abgewickelt Indigo Land Groveland LLC 100,00 Work-Out Beteiligung aus Restrukturierung, resultiert aus Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eines vormaligen Kreditengagements 2015 Risiko wurde in 2010 auf die EAA übertragen. Potenzielle Abwicklung in 2015 Indigo Land Majestic Bay LLC 100,00 Work-Out Beteiligung aus Restrukturierung, resultiert aus Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eines vormaligen Kreditengagements 2014 Risiko wurde in 2010 auf die EAA übertragen. In 2014 verkauft / abgewickelt Indigo Land Mt. Dora Development LLC 100,00 Work-Out Beteiligung aus Restrukturierung, resultiert aus Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eines vormaligen Kreditengagements 2014 Risiko wurde in 2010 auf die EAA übertragen. In 2014 verkauft / abgewickelt Indigo Land Northwood LLC 100,00 Work-Out Beteiligung aus Restrukturierung, resultiert aus Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eines vormaligen Kreditengagements 2015 Risiko wurde in 2010 auf die EAA übertragen. Potenzielle Abwicklung in 2015 Indigo Land Progresso Lofts, LLC 100,00 Work-Out Beteiligung aus Restrukturierung, resultiert aus Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eines vormaligen Kreditengagements 2014 Risiko wurde in 2010 auf die EAA übertragen. In 2014 verkauft / abgewickelt Indigo Land Riverside Landings LLC 100,00 Work-Out Beteiligung aus Restrukturierung, resultiert aus Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eines vormaligen Kreditengagements 2013 Risiko wurde in 2010 auf die EAA übertragen. In 2013 verkauft / abgewickelt. Indigo Real Estate LLC 100,00 Work-Out Beteiligung aus Restrukturierung, resultiert aus Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eines vormaligen Kreditengagements 2015 Risiko wurde in 2010 auf die EAA übertragen. Potenzielle Abwicklung in 2015 Lantana W. Holdings LLC 100,00 Work-Out Beteiligung aus Restrukturierung, resultiert aus Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eines vormaligen Kreditengagements 2013 Risiko wurde in 2010 auf die EAA übertragen. In 2013 verkauft / abgewickelt White W. Holding LLC 100,00 Holdinggesellschaft zu White Energy Holding Company LLC 2014 Risiko wurde in 2010 auf die EAA übertragen. Potenzieller Verkauf in 2014 WLB ASA Ethanol LLC 100,00 Es handelt sich um einen Work-out Fall der NL New York. Die Gesellschaft hält über die ASA Ethanol Holdings LLC Anteile an 2 Ethanol-Werken in den USA. 2014 Risiko wurde in 2010 auf die EAA übertragen. Gesellschaft befindet sich in der Liquidation, die ggfs. noch in 2014 erfolgen soll Special PEP II GP Investors, L.L.C. 50,00 Der General Partner des Fonds Special Private Equity II LP. 2015 Risiko wurde in 2010 auf die EAA übertragen. Abhänigig von Entscheidungen des Fonds Mgmt; außerhalb des Einflusses von PAG Special Private Equity Partners II, L.P. 18,79 Private Equity Fonds 2017 Risiko wurde in 2010 auf die EAA übertragen. Abhänigig von Entscheidungen des Fonds Mgmt; außerhalb des Einflusses von PAG Highstar Capital Fund I, L.P. 17,82 Private Equity Fonds 2014 Risiko wurde in 2010 auf die EAA übertragen. Abhänigig von Entscheidungen des Fonds Mgmt; außerhalb des Einflusses von PAG EHNY Montelucia Holdings Trust 16,67 Erwerb, Halten und Verkauf von 2 Immobilien in USA im Rahmen Debt- /Equity-Swap 11.10.2013 Löschung der Gesellschaft White Energy Holding Company, LLC 12,16 Geschäftszweck ist das Halten aller bestehenden Beteiligungen der White Energy Inc. und - in Übereinstimmung mit der Satzung der Gesellschaft - die Fortführung aller potenziellen Aktivitäten in diesem Zusammenhang 2014 Risiko wurde in 2010 auf die EAA übertragen. Potenzieller Verkauf in 2014 ASA Ethanol Holdings LLC 7,66 Es handelt sich um einen Work-out Fall der NL New York. Die Gesellschaft hält über die ASA Ethanol Holdings LLC Anteile an 2 Ethanol-Werken in den USA. 2014 Risiko wurde in 2010 auf die EAA übertragen. Gesellschaft befindet sich in der Liquidation, die ggfs. noch in 2014 erfolgen soll VSS Communications Partners IV, L.P. 1,54 Private Equity Fonds 2015 Risiko wurde in 2010 auf die EAA übertragen. Abhänigig von Entscheidungen des Fonds Mgmt; außerhalb des Einflusses von PAG Carlyle/Riverstone Renewable Energy Infrastructure Fund I, L.P. 1,46 Private Equity Fonds 2018 Risiko wurde in 2010 auf die EAA übertragen. Abhänigig von Entscheidungen des Fonds Mgmt; außerhalb des Einflusses von PAG Energy Capital Partners I, LP 0,89 Private Equity Fonds 2015 Risiko wurde in 2010 auf die EAA übertragen. Abhänigig von Entscheidungen des Fonds Mgmt; außerhalb des Einflusses von PAG Special PEP II MMGP, LLC 0,00 Managing Member eines Private Equity Fonds 01.10.2012 Verkauft an BNY Mellon The PMG Special PEP Investors, LLC 0,00 Private Equity Fonds 01.10.2012 Verkauft an BNY Mellon The PMG Special PEP Partners, LLC 0,00 Private Equity Fonds 01.10.2012 Verkauft an BNY Mellon Special Private Equity Partners, L.P. 0,00 Private Equity Fonds 01.10.2012 Verkauft an BNY Mellon