LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5879 15.05.2014 Datum des Originals: 13.05.2014/Ausgegeben: 20.05.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2244 vom 10. April 2014 des Abgeordneten Werner Jostmeier CDU Drucksache 16/5641 Europawoche 2014 – Willkürliche Vergabe von Mitteln nicht ausgeschlossen? Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien hat die Kleine Anfrage 2244 mit Schreiben vom 13. Mai 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 23. Dezember 2013 informiert die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundesangelegenheiten , Europa und Medien, Frau Dr. Angelica Schwall-Düren, per Brief (u.a. an Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen), dass das Land NRW im Vorfeld der Europawahl eine Europawoche (3. bis 11. Mai 2014) durchführen wird. Für die Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen dieser Europawoche stünden Fördermittel bereit (Fördergrenze: 80 %). Die angeschriebenen Bundestagsabgeordneten aus NRW werden gebeten, in allen Vereinen, Verbänden etc. für Anträge um die zur Verfügung stehenden Fördermittel intensiv zu werben. Es wurde bekannt, dass mehrere Verbände die umfangreichen Förderanträge durchgearbeitet und Mittel für die geplante Veranstaltung beantragt haben – unter Berücksichtigung aller Förderbedingungen, die als Merkblatt dem Schreiben der Ministerin beigefügt waren. Ende März 2014 wurden mehrere Anträge ohne weitere Begründung negativ beschieden. Um den Eindruck einer völlig willkürlichen Vergabe von Fördermitteln aus dem Weg zu räumen , bedarf es der Beantwortung offener Fragen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5879 2 Vorbemerkung der Landesregierung Bei der Auswahl der zu fördernden Projekte der Europawoche 2014 wurden u.a. folgende Kriterien angewandt: a. die (ggf. durch Nachfrage ermittelte) Qualität des Projektkonzepts, b. Beteiligung einer Vielzahl von Zielgruppen und Multiplikatoren, c. Nachhaltigkeit des Projekts, d. erwartete öffentliche Resonanz, e. die Höhe der beantragten Zuwendung im Verhältnis zur Effektivität: d.h., erreicht das Projekt mit verhältnismäßig geringer Fördersumme viele Teilnehmer. Grundsätzlich sollten die Projekte innerhalb der Europawoche 2014 stattfinden. Es wurden besonders Projektanträge berücksichtigt, die moderate Zuwendungssummen beantragten, um eine möglichst hohe Anzahl von Projekten fördern zu können. Ebenfalls wurde auf die regionale Verteilung geachtet. Parteien bzw. ihre Gliederungen wurden nicht berücksichtigt. 1. Wer (Institution, Verband, Verein, Person, etc.) hat Mittel für die Durchführung der Europawoche NRW 2014 erhalten? Bitte vollumfänglich auflisten. 2. Für welche Veranstaltungen wurden Mittel in welcher Höhe zugeteilt? Bitte voll- umfänglich auflisten. Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet . Die Antwort ist der Anlage zu entnehmen. 3. Wie viele Anträge wurden abgelehnt? 39 4. Mit welchen Begründungen wurden die Anträge im Einzelnen abgelehnt? Eine Einzelbegründung erfolgte nicht. 5. Welchen Erfolg erwartet die Europaministerin von der Durchführung der einzel- nen Veranstaltungen, die Fördermittel erhalten haben? Bitte einzeln darstellen. Durch die finanzielle Förderung von Projekten bietet die Europawoche eine hervorragende Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger in den verschiedensten Projekten über die Europäische Union zu informieren und das europäische Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Den Bürgerinnen und Bürgern soll die Bedeutung des Europäischen Parlaments als auf europäischer Ebene einziger wirklich demokratisch legitimierter Einrichtung verdeutlicht werden. Und dieses Jahr auch mit dem Ziel, vor allem unter den Erstwählern eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen. Die Projekte der Europawoche werden die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger für Europa nochmals steigern. Projektliste Europawoche 2014 Projekttitel Veranstalter Zuwendung in € "(F)Laggenbeck" - eine Reise durch Europa - im Zeichen der Wahlen und dem 10-jährigen Jubiläum zur EU- Osterweiterung Kardinal-von-Galen-Europaschule (Grundschule Laggenbeck) 2.000,00 € Monheimer Europawoche-Malta Stadtverband Monheim am Rhein der Europa-Union Deutschland 1.000,00 € Bürgerdialog "Wir in Europa" Stadtverwaltung Gütersloh 3.760,00 € EuropaWoche der Bergischen VHS - Verständigung und Begegnung Bergische Volkshochschule Solingen/Wuppertal 2.948,00 € Wir gestalten Europa - DU auch? Sozialpsychiatrische Initiative Paderborn e.V. 5.026,85 € Aktivierung von Zuwander/innen zur Europa-Wahl Gewerkschaft NGG OWL 2.200,00 € Europawoche - Europawahl am 25. Mai Integration Kulturzentrum e.V. Kreis Mettmann 2.200,00 € Vortrags- und Diskussionsveranstaltung "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" Stadt Paderborn 4.800,00 € Die Türkei und ihre Zukunft in Europa Solidaritätshaus e.V. Krefeld 6.100,00 € Europawoche X-Vision Ruhr/ Die Falken Bochum 2.392,00 € Visionen eines gemeinsamen Europas im Rahmen der Europawoche und der Karlspreisverleihung Einhard-Gymnasium Aachen Europaschule 2.160,00 € Wir sind Eure Zukunft. Wir sind Europa Verein zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Gelsenkirchen Schalke e.V. 5.072,00 € Europawoche Stadt Mülheim an der Ruhr 2.840,00 € Das Europäische Parlament - Stimme der Bürger Stadt Aachen 3.600,00 € Die Euro-WG - wo Geld ist, ist es schön Europa-Union NRW 4.136,00 € Die da oben machen sowieso was sie wollen; Medienkompetenzprojekt Hansekontor e.V. 4.840,00 € Gladbeck in Europa! - Europa in Gladbeck? e.b.a. Entwicklungsgesellschaft für Erziehung, Bildung und Arbeit gGmbH 5.600,00 € SimEP JEF Münster 2.900,00 € Befragung unter Bürgern der Stadt Duisburg zur Armutsmigration Elly Heuss Knapp Gymnasium 2.400,00 € 2014: Griechenland in Europa - Freizügigkeit, Wachstum und kultureller Beitrag Gemeinde der Griechen in Wuppertal e.V. 2.635,00 € 25 Jahre Wende 1989-2014 Westfälisches Forum für Kultur und Bildung e.V. 4.000,00 € Miteinander verbindendes Europa Mariengymnasium Bocholt 3.520,00 € 1 Projektliste Europawoche 2014 Europawahlen 2014. Analysen. Informationen. Diskussionen Universität zu Köln, Europa Union Deutschland Kreisverband Köln 5.436,00 € Europawoche Stadt Detmold 5.200,00 € Europa - über Krisen zu einer neuen Identität Europa-Union, Stadtverband Lünen/Kreisverband Unna 2.060,00 € Einfluss des Europäischen Parlaments auf das Leben jedes Einzelnen Berufskolleg am Wasserturm Bocholt Europaschule 2.772,00 € Vorteile und Notwendigkeit eines gemeinsamen Europas Gesamteuropäisches Studienwerk e.V. 2.892,00 € Europa 2014 konkret Gemeinde Nottuln 3.800,00 € Mach mit - Europa geht wählen Pink Pop e.V. 2.980,00 € Ressourcenschonung und Wiederverwendung in Europa: 5 Tage der Recycling-Betriebsbesuche Arbeitskreis Recycling e.V. 4.804,80 € Projektwoche Europa 2014 Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung des Kreises Siegen- Wittgenstein 3.000,00 € Europawahl am 25. Mai 2014 - Was bringt mir Europa? Europa-Union NRW 5.368,00 € Europawoche 2014 Europa Union Deutschland - Kreisverband Steinfurt 1.450,00 € Europawoche 2014 Stadt Münster + Ludwig-Erhard- Berufskolleg 745,00 € Europawoche interkulturelles Zentrum kreuzer 1.984,00 € Europatage für junge Leute Institut für europäische Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit e.V. Hürth 3.070,00 € Europawoche Elternnetzwerk NRW. Integration miteinander e.V. 2.000,00 € Seminar- und Diskussionsveranstaltung JEF NRW. e.V. 6.730,00 € Europawahlkampf in NRW: Die Kampagnen der Parteien + Europawahl am 25. Mai Universität Duisburg-Essen 2.543,73 € Kinderbetreuungskulturen im internationalen Vergleich NRW Regionalagentur MEO e.V. 4.000,00 € Wir für Europa Robert-Schuman-Berufskolleg Dortmund 2.350,00 € NewGeneration! - Europa bekommt einen neuen Anstrich StädteRegion Aachen 2.000,00 € Aktiv in Europa Heinrich-Hertz-Europakolleg Bonn 2.000,00 € Meine Stimme für Europa Haus Neuland e.V. 2.610,00 € Europatag der Region Mittlerer Niederrhein Rhein-Kreiss-Neuss - der Landrat + EDI Mittlerer Niederrhein/Rhein- Erft-Kreis 2.000,00 € Junges Europa und World Café im KWI Kulturwissenschaftliches Institut Essen 5.388,00 € 2 Projektliste Europawoche 2014 Europawoche Stadt Bonn 2.000,00 € 3