LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/5881 

 15.05.2014 
 

Datum des Originals: 15.05.2014/Ausgegeben: 20.05.2014 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2216 vom 14. April 2014 
des Abgeordneten André Kuper   CDU 
Drucksache 16/5600 
 
 
 
Konnexitätspflichten aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG) 
 
 
 
Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine 
Anfrage 2216 mit Schreiben vom 15. Mai 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen
 mit dem Finanzminister und dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales beantwortet
. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Das Wirtschaftsministerium hat einen Gutachtenauftrag zur Klärung der Konnexitätsrelevanz 
des TVgG zu vergeben. Nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion ist ein solches Gutachten
 nicht notwendig, da die Konnexitätsrelevanz bereits in §21 Abs. 4 Nr. 5 TVgG abschließend
 geklärt ist. Dies bestätigte der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion 
Rainer Schmeltzer in  einer öffentlichen Anhörung des Landtages am 19. März. 
 
 
 
1.  Erkennt die Landesregierung den Willen des Gesetzgebers an, mit der Regelung 

des § 21 Abs. 4 Nr. 5 TVgG – NRW die Konnexitätsrelevanz bejaht zu haben? 
 
Die Landesregierung sieht in § 21 Abs. 4 Nr. 5 TVgG – NRW den gesetzgeberischen Auftrag
, ein Konnexitätsausgleichsverfahren durchzuführen. Dieses in Art. 78 Abs. 3 Satz 2 
Landesverfassung angelegte und im Konnexitätsausführungsgesetz beschriebene Verfahren 
findet derzeit statt. 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5881 

 
 

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2.  Wie begründet die Landesregierung dann die Notwendigkeit eines solchen Gutachtens
? 

 
Der gesetzgeberische Wille entbindet die Landesregierung nicht von der Verantwortung, das 
Konnexitätsausgleichsverfahren auf eine verfassungsrechtlich sichere Basis zu stellen und 
wie in § 21 Abs. 4 Nr. 5 TVgG – NRW gefordert, durch eine Kostenfolgeabschätzung die 
Grundlagen für eine Kostenausgleichsregelung zu ermitteln. 
 
 
3.  Wann soll das Gutachten vorliegen? 
 
Voraussichtlich im Frühjahr 2015. 
 
 
4.  Wann wird die Landesregierung die in § 21 Abs. 4 Nr. 5 S. 2 und 3 TVgG – NRW 

vorgesehene Kostenausgleichsregelung treffen? 
 
Die erforderlichen Abstimmungen werden unter Beachtung der Regelungen des § 21 TVgG 
– NRW zügig durchgeführt.