LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5902 19.05.2014 Datum des Originals: 19.05.2014/Ausgegeben: 22.05.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2230 vom 15. April 2014 des Abgeordneten Henning Höne FDP Drucksache 16/5617 Die Grünen erklären das Duale Müllverwertungssystem für gescheitert – Wie sieht das die Landesregierung? Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 2230 mit Schreiben vom 19. Mai 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Rheinische Post vom Vorschlag des Vorsitzenden der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Reiner Priggen, künftig mit acht verschiedenen Glasgrößen im Handel auskommen zu wollen. Ausgangslage seines Vorschlages ist augenscheinlich die Erkenntnis, dass es Probleme bei der Müllverwertung im Dualen System gebe. Herr Priggen erklärt jedoch das System der Dualen Müllverwertung bereits für gescheitert. („Wir müssen leider erkennen, dass die Müllverwertung im Dualen System gescheitert ist.“) Vorbemerkung der Landesregierung Wie die Landesregierung bereits mehrfach verdeutlicht hat, müssen künftig mehr Rohstoffe als bisher zurückgewonnen und verwertet werden, auch um die Abhängigkeit der Wirtschaft von Primärrohstoffen zu verringern und die negativen Umweltauswirkungen beim Gewinnen von Ressourcen zu reduzieren. Nach Ansicht der Landesregierung bedarf es neuer Instrumente , die eine ökologisch effektive und ökonomisch effiziente Sammlung und Verwertung von Wertstoffen im Abfall fördern. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5902 2 1. Teilt die Landesregierung die Ansicht des Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzenden Reiner Priggen, dass das duale System der Müllverwertung gescheitert ist? Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sieht vor, dass die Kreislaufwirtschaft konsequent gefördert werden soll. Die Koalitionsparteien haben vereinbart, sich bei der Regelung eines Wertstoffgesetzes für eine zentrale Stelle auf Bundesebene einzusetzen, die die dualen Systeme ersetzt. Auch aus Sicht der Landesregierung ist festzustellen, dass es neuer Instrumente bedarf, um effektiv die hohe Menge an Verpackungsabfall zu reduzieren und deren stoffliche Verwertung zu fördern. 2. Wie bewertet die Landesregierung den konkreten Vorschlag, künftig mit acht Glasgrößen im Handel auskommen zu wollen? 3. Mit welcher Initiative will die Landesregierung das Ziel, künftig auch Weinfla- schen mit einem Pfand zu belegen, umsetzen? 5. Welche konkreten Lösungsvorschläge unterbreitet die Landesregierung zu die- sen konstatierten Problemen im System der dualen Müllverwertung? Der Koalitionsvertrag verfolgt im anlaufenden Gesetzgebungsverfahren zu einem Wertstoffgesetz eine klar ausgeprägte kommunale Organisioationshoheit für die Wertstoffsammlung als Ziel. Die Koalitionsparteien wollen sich in diesem Zusammenhang zudem für eine zentrale Stelle auf Bundesebene einsetzen, die die dualen Systeme ersetzt. Um die Sammlung und Verwertung von Wertstoffen aus Abfällen deutlich zu verbessern, sind folgende Maßnahmen erforderlich:  zeitnahe Einführung der flächendeckenden Wertstoffsammlung, die die getrennte Sammlung aller Kunststoffe, Metalle und Verbundsysteme sicherstellt und nicht wie bisher nur Leichtverpackungen getrennt sammelt;  einheitliche Regelung der Getrenntsammelvorgaben für Wertstoffe;  Anwendung der Vorgaben des Wertstoffgesetzes auf die Sammlung und Verwertung nicht nur auf Haushaltsabfälle, sondern auch auf hausmüllähnliche Gewerbeabfälle, so dass auch bei diesen die stoffliche Verwertung eindeutig Vorrang hat;  Vorgabe ambitionierter Quoten der stofflichen Verwertung für alle gesammelten Wertstoffe , orientiert an den jeweils besten vorangegangenen Verwertungsleistungen;  Festlegung von Sanktionen bei einer Nichterreichung von Vorgaben des Wertstoffgesetzes , die deutlich höher liegen müssen als die möglichen Kosteneinsparungen bei Nichterfüllung ;  Integration der Regelungen der Verpackungsverordnung in ein Wertstoffgesetz;  zusätzliche Maßnahmen für die Stärkung des Mehrweganteils an Getränkeverpackungen, um die in der Verpackungsverordnung vorgesehenen 80 Prozent ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen zu erreichen durch Weiterentwicklung des Einwegpfandes zu einer ökologischen Lenkungsabgabe auf Einwegverpackungen und die Festlegung einer für die Verbraucherinnen und Verbraucher eindeutig erkennbaren klaren Unterscheidung von „Einweg-“ und „Mehrwegverpackungen“. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5902 3 Konkrete Möglichkeiten zur Verbesserung der Verwertung werden im Zuge der Diskussion zum geplanten Wertstoffgesetz zu erörtern sein. 4. Welche Probleme sieht die Landesregierung beim praktizierten dualen System der Müllverwertung auch nach Verabschiedung der 6. und 7. Novelle der Verpackungsverordnung als weiterhin bestehend an? Die 6. Novelle, die nach dem Willen der Bundesregierung ausschließlich der zwingenden und inzwischen überfälligen Umsetzung von EU-Recht dienen soll, liegt mittlerweile dem Bundesrat zur Zustimmung vor. Ferner hat die Bundesregierung am 30.04.2014 den Kabinettbeschluss zur 7. Novelle gefasst . Diese soll nach dem Willen der Bundesregierung lediglich die von der rot-grünen Landesregierung bereits im Zuge der 6. Novelle vorbereiteten dringendsten inhaltlichen Änderungen zur Verpackungsverordnung zum Inhalt haben. Sicher ist aber, dass mit den in der Diskussion befindlichen Änderungen zur Verpackungsverordnung die erforderliche grundlegende Überarbeitung der Verpackungs- und Wertstoffregelungen nicht erfolgen wird. Weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Verwertung werden im Zuge der Diskussion zum geplanten Wertstoffgesetz zu erörtern sein.