LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5903 19.05.2014 Datum des Originals: 19.05.2014/Ausgegeben: 22.05.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Neudruck Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2261 vom 28. April 2014 des Abgeordneten Marc Lürbke FDP Drucksache 16/5687 Blitzmarathon in NRW – Welche Ergebnisse gab es im Kreis Paderborn? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2261 mit Schreiben vom 19. Mai 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 8. April 2014 hat der sechste Blitzmarathon in NRW begonnen. Landesweit waren ausweislich einer Berichterstattung der Kölnischen Rundschau vom 09.04.2014 3.500 Polizisten im Einsatz. Unterstützt wurden diese von etwa 300 Beschäftigten der Kommunen. In einer ersten Bilanz soll NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) geäußert haben, „die Beanstandungsquote habe unter zwei Prozent gelegen“ (siehe ebenfalls Kölnische Rundschau vom 9. April 2014). Die Zahl der Temposünder soll ausweislich von Polizeipresseangaben auf dem Niveau des vorherigen Blitzmarathons im Herbst 2013 gelegen haben. Vorbemerkung der Landesregierung Zur Darstellung der Gesamtstrategie der Landesregierung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit , zu deren Grundlagen und bisherigen Ergebnissen verweise ich auf meinen Bericht an den Innenausschuss des Landtages vom 04.07.2013- Vorlage 16/991. In dem Bericht wurde u.a. Folgendes ausgeführt: „Der weit überwiegende Teil der Verkehrsteilnehmer hat sich verantwortlich verhalten und ist langsamer gefahren. Genau das ist das Ziel der Einsätze. Es kommt gerade nicht auf die Anzahl der festgestellten Verstöße an. Der größte Erfolg aller „24- Stunden-Blitz-Marathons" und der täglichen Geschwindigkeitskontrollen wäre es, LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5903 2 wenn niemand mit einem Verwarnungsgeld oder einer Anzeige belegt werden müsste , denn dann hätten sich alle an die Regeln gehalten.“ Ziel der „24-Stunden-Blitz-Marathons" und der täglichen Kontrollen ist ausschließlich die Verbesserung der Verkehrssicherheit und nicht die Erzielung möglichst hoher Einnahmen. 1. Wie viele Polizeidienstkräfte waren im Rahmen der Aktion dieses letzten Blitzma- rathons in NRW im Kreis Paderborn mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung betraut? Insgesamt waren 58 Polizeibeamtinnen/-beamte (einschließlich der Bereitschaftspolizei) mit Aufgaben im Zusammenhang mit dem „24-Stunden-Blitz-Marathon VI“ in der Kreispolizeibehörde Paderborn befasst. 2. Wie hoch war die Anzahl der Dienststunden, die hierfür im Kreis Paderborn auf- zuwenden waren? Für den „24-Stunden-Blitz-Marathon VI“ wurden in der Kreispolizeibehörde Paderborn 460 Dienststunden geleistet. 3. Wie viele Dienstkräfte der Kommunen haben den NRW-Blitzmarathon im Kreis Paderborn begleitet? Der Kreis Paderborn begleitete den polizeilichen Einsatz mit vier Dienstkräften. 4. Welche Verkehrsverstöße hat der Blitzmarathon im Kreis Paderborn aufgedeckt (bitte aufschlüsseln nach prozentualem Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen und den einzelnen Verstößen)? Als Gesamtverkehrsaufkommen wurde die Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge zugrunde gelegt. Anteil an kontrollierten Fahrzeugen Anzahl kontrollierter Fahrzeuge 8.176 Geschwindigkeitsverstöße 381 4,7 % Gurtverstöße 1 0,01 % Alkoholverstöße 0 0,0 % Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz 0 0,0 % Sonstige Verstöße 10 0,1 % Gesamt 391 4,8 % LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5903 3 5. Welche „finanzielle Bilanz“ hat der Blitzmarathon dem Kreis Paderborn erbracht (bitte die Einnahmen aus Verkehrsverstößen und die für den Blitzmarathon im Kreis Paderborn erforderlichen Kosten außerhalb der Personalkosten separat auflisten)? Konkrete Daten über die Gesamteinnahmen aus festgestellten Verkehrsverstößen und den Kosten für den „24-Stunden-Blitz-Marathon“ liegen nicht vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkungen.