LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5933 23.05.2014 Datum des Originals: 22.05.2014/Ausgegeben: 28.05.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2260 vom 28. April 2014 der Abgeordneten Angela Freimuth, Dr. Joachim Stamp und Dr. Robert Orth FDP Drucksache 16/5681 Kriminalität in Hemer Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2260 mit Schreiben vom 22. Mai 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Für uns in Nordrhein-Westfalen ist der Schutz von Flüchtlingen eine wichtige humanitäre Aufgabe. Dies gilt auch und gerade in Zeiten, in denen mehr Menschen bei uns Schutz suchen . Erfahrungsgemäß sind steigende Asylbewerberzahlen jedoch auch mit Konflikten verbunden . Probleme müssen frühzeitig angegangen und gelöst werden, um die Akzeptanz von Flüchtlingen in der Bevölkerung zu erhalten. Laut der Resolution des „Runden Tisches“ zur Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Hemer und dem Schreiben des Bürgermeisters an den Innenminister vom März diesen Jahres hat die Kriminalität durch Asylbewerber in Hemer zugenommen. Aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 3. Dezember 2013 werden zukünftig die vorgehaltenen Plätze in Zentralen Unterbringungseinrichtungen bei der Zuteilung dauerhaft ansässiger Flüchtlinge berücksichtigt. Hierdurch wird die Anzahl der Flüchtlinge in Hemer sinken. Vorbemerkung der Landesregierung Datenquelle zur Beantwortung der Frage 1 ist die Polizeiliche Kriminalstatistik NordrheinWestfalen (PKS). Daten der PKS sind nicht auf individuelle Anschriften selektierbar. Die PKS enthält daher Daten zur Kommune Hemer, nicht aber zur Zentralen Unterbringungseinrichtung . Unter Berücksichtigung dessen wurde die PKS im Hinblick auf geklärte Fälle mit Tatort LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5933 2 in Hemer und nichtdeutschen Tatverdächtigen mit Wohnort in Hemer sowie den Aufenthaltsanlässen "Asylbewerber" oder "Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge" ausgewertet. Zur Beantwortung der Frage 2 wurden Daten der Sondererhebung zur "Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte" im Führungs- und Informationssystem der Polizei NRW (FISPol) sowie des Vorgangsbearbeitungssystems der Polizei NRW (IGVP) beigezogen. Anschriften von Tatorten und Tatbeteiligten sind im FISPol nicht erfasst. Um Fälle von Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte mit Bezug zur Anschrift der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Hemer auszuwerten, wurden die im FISPol entsprechend erfassten Sachverhalte mit dem Datenbestand im IGVP abgeglichen. 1. Wie hat sich die Kriminalität in Hemer seit 2010 mit Bezug zur ZUE entwickelt? Die Anlage stellt die in dem nachgefragten Zeitraum erfassten Straftaten in Hemer durch dort wohnhafte Asylbewerber oder Kontingent-/ Bürgerkriegsflüchtlinge sowie die Häufigkeitszahl dar. Die Häufigkeitszahl drückt das Verhältnis zwischen Einwohnern und begangenen Straftaten aus. Im Vergleich zur Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis weist die Stadt Hemer eine niedrige Häufigkeitszahl auf: Häufigkeitszahl Straftaten insgesamt Hemer KPB Märkischer Kreis 2010 256 6.275 2011 69 6.398 2012 111 6.241 2013 247 6.199 2. Welche Fälle von Gewalt gegen Polizisten hat es in diesem Zeitraum gegeben? Die nachgefragten Daten ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle. Jahr alle Fälle Gewalt gegen PVB Fälle mit verletzten PVB Hemer, davon im Apricker Weg 21 - 53 Hemer, davon im Apricker Weg 21- 53 2010 30 1 14 1 2011 22 3 10 2 2012 26 1 5 1 2013 78 5 26 3 3. Wann wird die Anzahl der Flüchtlinge in Hemer voraussichtlich dem neuen Schlüssel nach dem geänderten Flüchtlingsaufnahmegesetz entsprechen? Nach § 3 Absatz 4 Satz 1 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) vermindert sich bei Gemeinden , auf deren Gebiet eine Aufnahmeeinrichtung des Landes für mindestens sechs Monate betrieben wird, die Zahl der zuzuweisenden Asylbewerber. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5933 3 Eine Umverteilung der bereits zugewiesenen Asylbewerber erfolgt nicht (§ 3 Absatz 4 Satz 4 FlüAG). Ebenso wenig wirkt sich das Vorhandensein einer Aufnahmeeinrichtung des Landes auf die Verpflichtung einer Gemeinde zur Aufnahme von Folgeantragstellern (§ 1 Absatz 2 Satz 2 FlüAG) und Flüchtlingen, die dort ihren Wohnsitz als Folge von Familienzusammenführung nehmen wollen, aus. Die Anzahl der in Hemer lebenden Flüchtlinge hängt daher von der Entwicklung der jeweiligen Asylverfahren, der Zahl der Folgeantragsteller und der durchgeführten Familienzusammenführungen ab. Aktuell leben in Hemer 65 ausländische Flüchtlinge i.S.v. § 2 FlüAG. Gäbe es die Aufnahmeeinrichtung des Landes dort nicht, müsste Hemer 18 weitere Asylbewerber aufnehmen. (Stand 30.04.14) 4. Hat die Landesregierung eine überplanmäßige Verstärkung der Polizisten analog zu den von Armutszuwanderung betroffenen Städten geplant? Nein. Die Verteilung des Personals auf die Kreispolizeibehörden im gehobenen Polizeivollzugsdienst erfolgt auf der Grundlage belastungsbezogener Kriterien. Hierzu gehört maßgeblich die landesweite Entwicklung des Kriminalitäts- und Unfallgeschehens. Aufgrund der aktuellen Lageentwicklung im Bereich der ZUE Hemer hat die Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis eine Präsenzkonzeption erstellt. Dazu wurden der Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis für das Jahr 2014 1.848 Personalstunden der Bereitschaftspolizei zugewiesen. 5. Mit welchen flankierenden Maßnahmen, z. B. Sozialarbeiter etc., unterstützt die Landesregierung einen Rückgang der Kriminalität in Hemer? In Hemer werden von der Bezirksregierung Arnsberg drei Sicherheitskräfte tagsüber und vier Sicherheitskräfte nachts eingesetzt. In der Einrichtung, die von den Malteser Werken betrieben wird, sind 19 Sozialbetreuer tätig. Darüber hinaus stehen den Bewohnern 15 weitere Personen als Ansprechpartner / Betreuungspartner zur Verfügung. LKANAW SG 31.6 PKS :: T atverdächtiger Kleine Anfrage 2260 Kriminalität in Hemer Durch Asylbewerber und Kontingents- und BürgerkriegsflüChtlinge begangene Straftaten 201 0·2013 aus. Seile 1 von 1 16.05.2014 Anlage 1