LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5953 27.05.2014 Datum des Originals: 26.05.2014/Ausgegeben: 30.05.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2256 vom 24. April 2014 des Abgeordneten Kai Schmalenbach PIRATEN Drucksache 16/5672 Auswirkungen des erweiterten Katastrophenschutzkonzepts rund um Atomkraftwerke für Nordrhein-Westfalen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2256 mit Schreiben vom 26. Mai 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft , Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und dem Minister für Klimaschutz, Umwelt , Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 14. Februar 2014 hat die im Auftrag des Bundesumweltministeriums tätige Strahlenschutzkommission (SSK) Empfehlungen für die Ausweitung der Katastrophenschutzmaßnahmen rund um laufende Atomkraftwerke verabschiedet, die auf eine verbesserte Vorsorge bei schweren Atomunfällen mit dem Austritt von Radioaktivität abzielen (Quelle: „Planungsgebiete für den Notfallschutz in der Umgebung von Kernkraftwerken“, www.ssk.de). Darin schlägt die SSK u. a. vor, die sog. „Mittelzone“ rund um Atomkraftwerke von 10 km auf einen Radius 20 km auszuweiten. In dieser „Mittelzone“ soll bei einem schweren Atomunfall eine Evakuierung der Bevölkerung „zur Abwehr akuter Gefahren für Leben und Gesundheit“ ggf. innerhalb von 24 Stunden erfolgen. Die daran anschließende „Außenzone“ rund um Atomkraftwerke soll von jetzt 50 km auf einen Radius von 100 km ausgeweitet werden. In dieser „Außenzone“ sollen für die Bevölkerung ausreichend Jodtabletten bereitgehalten werden. Außerdem soll die Bevölkerung ggf. in ihren Wohnungen bleiben. Durch die Ausweitung der Katastrophenschutzzonen rund um laufende Atomkraftwerke ist Nordrhein-Westfalen unmittelbar betroffen. Im Norden liegt das emsländische Atomkraftwerk LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5953 2 Lingen II weniger als 20 km von der Landesgrenze entfernt, im Osten liegt das Atomkraftwerk Grohnde (Weser) ebenfalls weniger als 20 km von der Landesgrenze entfernt. Im Südwesten liegt das belgische Atomkraftwerk Tihange deutlich weniger als 100 km von der Landesgrenze bei Aachen entfernt. Der Katastrophenschutz ist Ländersache. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ging aber in Pressemeldungen Mitte März davon aus, dass die neuen Empfehlungen von den Ländern übernommen werden, also auch von Nordrhein-Westfalen. Erstmals seit Stilllegung der nordrhein-westfälischen Atomkraftwerke Hamm-Uentrop, Würgassen sowie des AVR Jülich müssten sich Kreise und Kommunen in NRW wieder konkret auf Evakuierungsmaßnahmen für Atomunfälle vorbereiten. Zahlreiche Landkreise und Großstädte wie Aachen, Hamm, Münster, Bielefeld und Paderborn lägen zudem im 100 kmRadius rund um die drei oben genannten Atomkraftwerke. Für den Katastrophenschutz in NRW bedeuten die neuen Empfehlungen also eine große Herausforderung. 1. Wird die Landesregierung die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission für die erweiterten Katastrophenschutzzonen rund um laufende Atomkraftwerke für Nordrhein-Westfalen übernehmen? Durch die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission zu den „Planungsgebieten für den Notfallschutz in der Umgebung von Kernkraftwerken“ werden die „Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen“ der Strahlenschutzkommission vom 21.09.2008 aktualisiert. Um eine bundesweit gleichförmige Anwendung sicherzustellen, wird die Innenministerkonferenz auf ihrer kommenden Sitzung am 12. und 13. Juni 2014 in Bonn über die Übernahme der Empfehlungen entscheiden. NordrheinWestfalen wird sich für eine Übernahme der Empfehlungen aussprechen. 2. Welche nordrhein-westfälischen Landkreise, kreisfreie Städte und Kommunen liegen innerhalb der 20 km großen „Mittelzone“ rund um die Atomkraftwerke Lingen II und Grohnde (bitte auflisten nach kreisfreien Städten, Landkreisen und den dazugehörigen Kommunen sowie nach jeweiliger Einwohnerzahl)? Eine Übersicht ist als Anlage beigefügt (Anlage 1). 3. Welche nordrhein-westfälischen Landkreise, kreisfreie Städte und Kommunen liegen innerhalb der 100 km großen „Außenzone“ rund um die Atomkraftwerke Lingen II, Grohnde und Tihange (bitte auflisten nach kreisfreien Städten, Landkreisen und den dazugehörigen Kommunen sowie nach jeweiliger Einwohnerzahl )? Eine Übersicht ist als Anlage beigefügt (Anlage 2). 4. Wie wird die Landesregierung die Umsetzung der neuen Empfehlungen steuern, um eine gleichmäßige Umsetzung der Katastrophenschutzvorbereitungen in allen betroffenen Landkreisen, kreisfreien Städten und Kommunen zu garantieren? Die Empfehlungen aktualisieren die „Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen“ vom 21.09.2008 dahingehend, dass die Radien der LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5953 3 Zentral-, Mittel- und Außenzone erweitert und zudem - zusätzlich - das gesamte Bundesgebiet betrachtet wird, wodurch die bisherige Fernzone entfällt. Eine Übernahme der Empfehlungen der Strahlenschutzkommission hätte zur Folge, dass die bereits durch die Rahmenempfehlungen in den einzelnen Zonen vorgesehenen Maßnahmen auf ein größeres Gebiet Anwendung fänden. Dementsprechend wären die bestehenden Planungen anzupassen und zu erweitern. Welche planerischen Maßnahmen im Einzelnen zu treffen sind, richtet sich nach der Zugehörigkeit zu der jeweiligen Zone. Inwieweit sich hierbei bei einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten ein konkreter Unterstützungsbedarf durch das Land ergibt, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Nach positiver Entscheidung der Innenministerkonferenz zur Übernahme der Empfehlungen der Strahlenschutzkommission wird das Land die Empfehlungen, voraussichtlich mit ergänzenden Anmerkungen, an die Kreise und kreisfreien Städte als zuständige untere Katastrophenschutzbehörden übermitteln. Das Land wird den weiteren Umsetzungsprozess soweit erforderlich begleiten und koordinieren. 5. Stimmt die Landesregierung der Aussage zu, dass der wirksamste Schutz vor einem schweren Atomunfall für die Menschen in Nordrhein-Westfalen die unverzügliche Abschaltung der Atomkraftwerke in Lingen, Grohnde und Tihange ist? Nordrhein-Westfalen hat bereits vor vielen Jahren entschieden, auf den Betrieb von Kernkraftwerken zur Energiegewinnung zu verzichten. Sämtliche genannten Kernkraftwerke liegen außerhalb des Landes. Es liegt daher nicht im Einflussbereich der Landesregierung, über die Abschaltung der genannten Kernkraftwerke zu entscheiden. Anlage zu Frage 2 (Mittelzone; Radius 20km) Kernkraftwerk Grohnde (KWG) Bevölkerung Regierungsbezirk Detmold Kreis Höxter Höxter, Stadt 29.812 Kreis Lippe Barntrup, Stadt 8.918 Blomberg, Stadt 15.509 Extertal 11.653 Lügde, Stadt der Osterräder 9.990 Schieder-Schwalenberg, Stadt 8.868 Kernkraftwerk Emsland (KKE) Bevölkerung Regierungsbezirk Münster Kreis Steinfurt Hörstel, Stadt 19.610 Hopsten 7.510 Rheine, Stadt 73.285 1 Anlage zu Frage 3 (Außenzone; Radius 100km) Kernkraftwerk Grohnde (KWG) Bevölkerung Regierungsbezirk Münster Kreis Steinfurt Lienen 8.542 Kreis Warendorf Beckum, Stadt 36.062 Beelen 6.300 Ennigerloh, Stadt 19.558 Oelde, Stadt 28.983 Sassenberg, Stadt 13.943 Wadersloh 12.386 Warendorf, Stadt 37.006 Regierungsbezirk Detmold Stadt Bielefeld Bielefeld, Stadt 328.314 Kreis Gütersloh Borgholzhausen, Stadt 8.633 Gütersloh, Stadt 94.973 Halle (Westf.), Stadt 21.228 Harsewinkel, Die Mähdrescherstadt 23.862 Herzebrock-Clarholz 15.875 Langenberg 8.113 Rheda-Wiedenbrück, Stadt 46.858 Rietberg, Stadt 28.583 Schloß Holte-Stukenbrock, Stadt 26.329 Steinhagen 20.197 Verl, Stadt 24.892 Versmold, Stadt 20.817 Werther (Westf.), Stadt 11.264 Kreis Herford Bünde, Stadt 45.189 Herford, Hansestadt 65.113 Hiddenhausen 19.602 Kirchlengern 16.040 Löhne, Stadt 39.479 Rödinghausen 9.723 Spenge, Stadt 14.681 Vlotho, Stadt 19.035 Kreis Höxter Bad Driburg, Stadt 18.431 Beverungen, Stadt 13.548 Borgentreich, Orgelstadt 9.002 Brakel, Stadt 16.722 Höxter, Stadt 29.812 2 Marienmünster, Stadt 5.230 Nieheim, Stadt 6.382 Steinheim, Stadt 12.848 Warburg, Hansestadt 23.391 Willebadessen, Stadt 8.343 Kreis Lippe Augustdorf 9.533 Bad Salzuflen, Stadt 52.180 Barntrup, Stadt 8.918 Blomberg, Stadt 15.509 Detmold, Stadt 73.602 Dörentrup 8.084 Extertal 11.653 Horn-Bad Meinberg, Stadt 17.182 Kalletal 14.006 Lage, Stadt 34.636 Lemgo, Stadt 40.808 Leopoldshöhe 15.930 Lügde, Stadt der Osterräder 9.990 Oerlinghausen, Stadt 16.654 Schieder-Schwalenberg, Stadt 8.868 Schlangen 8.943 Kreis Minden-Lübbecke Bad Oeynhausen, Stadt 48.354 Espelkamp, Stadt 24.592 Hille 15.900 Hüllhorst 13.106 Lübbecke, Stadt 25.467 Minden, Stadt 79.853 Petershagen, Stadt 25.662 Porta Westfalica, Stadt 35.347 Preußisch Oldendorf, Stadt 12.593 Rahden, Stadt 15.509 Stemwede 13.607 Kreis Paderborn Altenbeken 9.233 Bad Lippspringe, Stadt 15.091 Borchen 13.144 Büren, Stadt 21.577 Delbrück, Stadt 30.542 Hövelhof, Sennegemeinde 15.706 Lichtenau, Stadt 10.528 Paderborn, Stadt 143.575 Salzkotten, Stadt 24.627 Bad Wünnenberg, Stadt 12.112 Regierungsbezirk Arnsberg Hochsauerlandkreis 3 Bestwig 11.446 Brilon, Stadt 25.644 Marsberg, Stadt 20.110 Medebach, Hansestadt 7.876 Olsberg, Stadt 14.786 Kreis Soest Anröchte 10.408 Bad Sassendorf 11.523 Erwitte, Stadt 15.679 Geseke, Stadt 20.588 Lippetal 11.866 Lippstadt, Stadt 66.100 Rüthen, Stadt 10.448 Soest, Stadt 46.685 Warstein, Stadt 25.504 Kernkraftwerk Emsland (KKE) Bevölkerung Regierungsbezirk Düsseldorf Kreis Kleve Emmerich am Rhein, Stadt 30.038 Rees, Stadt 21.300 Kreis Wesel Hamminkeln, Stadt 26.284 Hünxe 13.526 Schermbeck 13.408 Wesel, Stadt 60.241 Regierungsbezirk Münster Stadt Bottrop Bottrop, Stadt 116.498 Stadt Gelsenkirchen Gelsenkirchen, Stadt 257.607 Stadt Münster Münster, Stadt 296.599 Kreis Borken Ahaus, Stadt 38.578 Bocholt, Stadt 71.080 Borken, Stadt 41.455 Gescher, Glockenstadt 16.889 Gronau (Westf.), Stadt 45.590 Heek 8.459 Heiden 8.050 Isselburg, Stadt 10.819 Legden 6.936 Raesfeld 11.102 Reken 14.320 Rhede, Stadt 19.052 Schöppingen 7.136 4 Stadtlohn, Stadt 20.069 Südlohn 8.902 Velen, Stadt 12.987 Vreden, Stadt 22.395 Kreis Coesfeld Ascheberg 15.059 Billerbeck, Stadt 11.460 Coesfeld, Stadt 35.693 Dülmen, Stadt 46.071 Havixbeck 11.574 Lüdinghausen, Stadt 23.569 Nordkirchen 9.483 Nottuln 19.295 Olfen, Stadt 12.134 Rosendahl 10.716 Senden 20.033 Kreis Recklinghausen Castrop-Rauxel, Stadt 74.123 Datteln, Stadt 34.507 Dorsten, Stadt 76.030 Gladbeck, Stadt 74.002 Haltern am See, Stadt 37.246 Herten, Stadt 61.001 Marl, Stadt 84.055 Oer-Erkenschwick, Stadt 30.503 Recklinghausen, Stadt 115.385 Waltrop, Stadt 28.926 Kreis Steinfurt Altenberge 10.041 Emsdetten, Stadt 35.448 Greven, Stadt 34.924 Hörstel, Stadt 19.610 Hopsten 7.510 Horstmar, Stadt der Burgmannshöfe 6.409 Ibbenbüren, Stadt 50.560 Ladbergen 6.382 Laer 6.467 Lengerich, Stadt 21.867 Lienen 8.542 Lotte 13.848 Metelen 6.355 Mettingen 11.708 Neuenkirchen 13.578 Nordwalde 9.354 Ochtrup, Stadt 19.077 Recke 11.259 Rheine, Stadt 73.285 5 Saerbeck, NRW-Klimakommune 7.055 Steinfurt, Stadt 33.327 Tecklenburg, Stadt 8.839 Westerkappeln 10.903 Wettringen 7.822 Kreis Warendorf Ahlen, Stadt 51.877 Beckum, Stadt 36.062 Beelen 6.300 Drensteinfurt, Stadt 15.122 Ennigerloh, Stadt 19.558 Everswinkel 9.326 Oelde, Stadt 28.983 Ostbevern 10.537 Sassenberg, Stadt 13.943 Sendenhorst, Stadt 12.853 Telgte, Stadt 18.879 Wadersloh 12.386 Warendorf, Stadt 37.006 Regierungsbezirk Detmold Stadt Bielefeld Bielefeld, Stadt 328.314 Kreis Gütersloh Borgholzhausen, Stadt 8.633 Gütersloh, Stadt 94.973 Halle (Westf.), Stadt 21.228 Harsewinkel, Die Mähdrescherstadt 23.862 Herzebrock-Clarholz 15.875 Langenberg 8.113 Rheda-Wiedenbrück, Stadt 46.858 Steinhagen 20.197 Versmold, Stadt 20.817 Werther (Westf.), Stadt 11.264 Kreis Herford Bünde, Stadt 45.189 Enger, Widukindstadt 20.285 Herford, Hansestadt 65.113 Hiddenhausen 19.602 Kirchlengern 16.040 Löhne, Stadt 39.479 Rödinghausen 9.723 Spenge, Stadt 14.681 Kreis Minden-Lübbecke Espelkamp, Stadt 24.592 Hille 15.900 Hüllhorst 13.106 Lübbecke, Stadt 25.467 6 Preußisch Oldendorf, Stadt 12.593 Rahden, Stadt 15.509 Stemwede 13.607 Regierungsbezirk Arnsberg Stadt Dortmund Dortmund, Stadt 572.087 Stadt Hamm Hamm, Stadt 176.440 Stadt Herne Herne, Stadt 154.563 Kreis Soest Lippetal 11.866 Welver 12.126 Kreis Unna Bergkamen, Stadt 48.534 Bönen 18.023 Kamen, Stadt 43.496 Lünen, Stadt 84.798 Selm, Stadt 25.697 Werne, Stadt 29.578 Kernkraftwerk Tihange (Belgien) Bevölkerung Regierungsbezirk Düsseldorf Stadt Mönchengladbach Mönchengladbach, Stadt 255.087 Kreis Viersen Brüggen, Burggemeinde 15.482 Niederkrüchten 15.008 Regierungsbezirk Köln Städteregion Aachen Aachen, Stadt 240.086 Alsdorf, Stadt 46.326 Baesweiler, Stadt 26.445 Eschweiler, Stadt 54.775 Herzogenrath, Stadt 46.478 Monschau, Stadt 11.967 Roetgen, Tor zur Eifel 8.231 Simmerath 15.015 Stolberg (Rhld.), Kupferstadt 56.089 Würselen, Stadt 37.421 Kreis Düren Aldenhoven 13.709 Düren, Stadt 88.768 Heimbach, Stadt 4.359 Hürtgenwald 8.606 Inden 6.922 Jülich, Stadt 32.044 7 Kreuzau 17.163 Langerwehe 13.469 Linnich, Stadt 12.594 Merzenich 9.911 Nideggen, Stadt 9.864 Niederzier 13.714 Nörvenich 10.412 Titz 8.181 Vettweiß 8.935 Rhein-Erft-Kreis Bedburg, Stadt 22.930 Elsdorf, Stadt 20.781 Kerpen, Kolpingstadt 63.650 Kreis Euskirchen Blankenheim 8.534 Dahlem 4.163 Hellenthal 8.168 Kall 11.306 Mechernich, Stadt 26.776 Nettersheim 7.475 Schleiden, Stadt 12.892 Zülpich, Stadt 19.689 Kreis Heinsberg Erkelenz, Stadt 42.901 Gangelt 11.452 Geilenkirchen, Stadt 26.420 Heinsberg, Stadt 40.913 Hückelhoven, Stadt 38.593 Selfkant 9.916 Übach-Palenberg, Stadt 24.052 Waldfeucht 8.734 Wassenberg, Stadt 17.101 Wegberg, Stadt 27.745