LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6012 28.05.2014 Datum des Originals: 28.05.2014/Ausgegeben: 03.06.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2313 vom 5. Mai 2014 des Abgeordneten Klaus Voussem CDU Drucksache 16/5887 Blitzmarathon im Kreis Euskirchen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2313 mit Schreiben vom 28. Mai 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 8. April 2014 fand in Nordrhein-Westfalen der insgesamt sechste sogenannte Blitzmarathon statt. Landesweit waren laut Berichterstattung der Kölnischen Rundschau vom 09.04.2014 rund 3.500 Polizisten an mehreren tausend Kontrollstellen im Land im Einsatz. Unterstützt wurden diese von etwa 300 Beschäftigten der Kommunen bzw. Kreise. Vorbemerkung der Landesregierung Zur Darstellung der Gesamtstrategie der Landesregierung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, zu deren Grundlagen und bisherigen Ergebnissen verweise ich auf meinen Bericht an den Innenausschuss des Landtages vom 04.07.2013- Vorlage 16/991. In dem Bericht wurde u.a. Folgendes ausgeführt: „Der weit überwiegende Teil der Verkehrsteilnehmer hat sich verantwortlich verhalten und ist langsamer gefahren. Genau das ist das Ziel der Einsätze. Es kommt gerade nicht auf die Anzahl der festgestellten Verstöße an. Der größte Erfolg aller „24- Stunden-Blitz-Marathons" und der täglichen Geschwindigkeitskontrollen wäre es, wenn niemand mit einem Verwarnungsgeld oder einer Anzeige belegt werden müsste, denn dann hätten sich alle an die Regeln gehalten.“ Ziel der „24-Stunden-Blitz-Marathons" und der täglichen Kontrollen ist ausschließlich die Verbesserung der Verkehrssicherheit und nicht die Erzielung möglichst hoher Einnahmen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6012 2 1. Wie viele Polizeidienstkräfte waren im Rahmen des sechsten Blitzmarathons im Kreis Euskirchen mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung betraut? Insgesamt waren 32 Polizeibeamtinnen/-beamte (einschließlich der Bereitschaftspolizei) mit Aufgaben im Zusammenhang mit dem „24-Stunden-Blitz-Marathon VI“ in der Kreispolizeibehörde Euskirchen befasst. 2. Wie viele Dienststunden wurden hierfür im Kreis Euskirchen aufgewendet? Für den „24-Stunden-Blitz-Marathon VI“ wurden in der Kreispolizeibehörde Euskirchen 262 Dienststunden geleistet. 3. Wie viele Beschäftigte der Kommunen haben den Blitzmarathon im Kreis Euskirchen unterstützt? Es wurden insgesamt zwei Dienstkräfte von der Kommune eingesetzt. 4. Welche Verkehrsverstöße wurden während des Blitzmarathons im Kreis Euskirchen geahndet? Siehe Antwort zur Frage 5. 5. Wie viele Verkehrsverstöße wurden während des Blitzmarathons im Kreis Euskirchen geahndet (bitte nach Art der Verstöße getrennt aufschlüsseln)? Geschwindigkeitsverstöße 258 Sonstige Verstöße 1 Gesamt 259