LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6033 04.06.2014 Datum des Originals: 03.06.2014/Ausgegeben: 06.06.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2268 vom 2. Mai 2014 der Abgeordneten Susanne Schneider FDP Drucksache 16/5695 Welche niedrigschwelligen Beratungs- und Testangebote gibt es zur Erfassung von HIV-Neuerkrankungen bei Männern? Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat die Kleine Anfrage 2268 mit Schreiben vom 3. Juni 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat für das Jahr 2012 insgesamt 2.957 neu diagnostizierte HIV-Infektionen gemeldet. Die Gruppe der Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), stellt mit 57 Prozent (1.690 Meldungen) die größte Gruppe dar. Das RKI berichtet, dass Anzahl und Anteil der MSM an den HIV-Erstdiagnosen seit dem Jahr 2001 kontinuierlich gestiegen sind. Die stärksten Zuwächse lassen sich im Alter von 20 bis 39 Jahre erkennen. 30 bis 50 Prozent aller HIV-Positiven werden bei Diagnoseerstellung der Gruppe „late presenter“ zugeordnet. Durch die späte Diagnoseerstellung in dieser Gruppe können nicht mehr alle Therapieoptionen ausgeschöpft werden. Darüber hinaus geben Menschen mit einer ihnen unbekannten HIV-Infektion 3,5 mal häufiger die Infektion an andere weiter. Um die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland nachhaltig zu verringern, ist das Angebot von ausreichend niedrigschwelligen und nach Möglichkeit kostenlosen Testmöglichkeiten wichtig, um eine HIV-Ansteckung möglichst früh diagnostizieren zu können. Gleichzeitig kann nicht auf den Schutz durch Kondome verzichtet werden. Eine europäische Internetbefragung schwuler und bisexueller Männer (EMIS-Studie) aus dem Jahr 2006 zeigt, dass nur ein Drittel der positiv auf HIV Getesteten eine zufriedenstellende Beratung erhalten haben. Der HIV-Test sowie die qualifizierte Beratung sind wichtige Bausteine in der HIV-Prävention. Niedrigschwellige Beratungs- und Testangebote, wie der geplante „neue Checkpoint in Köln“ können hier Abhilfe schaffen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6033 2 1. Welche gesundheitlichen Präventionsmaßnahmen fördert das Land mit welchen finanziellen Mitteln im Bereich der Männer- und Frauengesundheit, aufgeteilt für den Bereich Männer- und Frauengesundheit? Die im Einzelplan 15, Kapitel 15 080, Titel 633 64 veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 2.347.800 € werden den Kreisen und kreisfreien Städten als fachbezogene Pauschale gem. § 29 Haushaltsgesetz zum eigenverantwortlichen Mitteleinsatz zur Verfügung gestellt. Hierdurch werden u. a. die Beratungs- und Präventionsangebote der örtlichen AIDS-HilfeVereine gefördert. Eine differenzierte Aussage über die Aufteilung der fachbezogenen Pauschale auf die Bereiche der Frauen- und Männergesundheit ist nicht möglich. Darüber hinaus werden die im Einzelplan 15, Kapitel 15 080, Titel 686 64 veranschlagten Haushaltsmittel der "Zielgruppenspezifischen AIDS-Prävention, Beratung, Betreuung und Pflege" (ZSP) in Höhe von 1.086.000 € wie folgt eingesetzt:  AIDS-Prävention für homosexuelle Männer und andere Männer, die Sex mit Männern haben,  Frauenspezifische selbsthilfeorientierte AIDS-Präventionsprojekte ,  Stärkung der selbsthilfeorientierten AIDS-Aufklärung und -Beratung für homosexuelle Männer,  Projekte zur Verbesserung der Hilfen für Menschen mit HIV und AIDS sowie  Projekte zur Verbesserung der Hilfen für Menschen mit Migrationsgeschichte, die in besonderer Weise vom HIV und AIDS betroffen sind. Rund 20 % dieser ZSP-Mittel entfallen auf frauenspezifische Projekte. 2. Welche niedrigschwelligen Beratungs- und Testeinrichtungen werden durch das Land im Bereich der Männergesundheit gefördert? Das Land fördert die bei den unteren Gesundheitsbehörden vorgehaltenen niedrigschwelligen, anonymen und kostenlosen Beratungs- und HIV-Testangebote. Im Jahr 2013 wurden bei 7.717 Männern (4.830 Frauen) HIV-Schnelltestuntersuchungen durchgeführt. Durch den konventionellen HIV-Test (einschließlich Beratung) wurden 6.074 Männer (5.832 Frauen) erreicht. Darüber hinaus unterstützt das Land mittels fachbezogener Pauschale, durch ZSP-Mittel (siehe auch Antwort zu Frage 1) sowie durch die Übernahme der Kosten für die vorgenannten HIV-Tests im Wesentlichen folgende niedrigschwellige Beratungs- und HIVTesteinrichtungen in freier Trägerschaft: Pudelwohl – gesund & schwul in do (KCR Dortmund - Kommunikations Centrum Ruhr e. V. / AIDS-Hilfe Dortmund e. V. / Gesundheitsamt), test it – (AIDS-Hilfe Dortmund e. V. / Gesundheitsamt), Der Doktor kommt! (AIDS-Hilfe Essen e. V. / Gesundheitsamt), Der Doktor kommt! (AIDS-Hilfe Düsseldorf e. V. / Gesundheitsamt) Checkpoint (Schwule Initiative für Pflege und Soziales e. V. / AIDS-Hilfe Köln e. V.). AIDS-Hilfe Bochum e. V (in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6033 3 3. Plant die Landesregierung das Beratungs- und Testangebot „Neuer Checkpoint in Köln“ der Aidshilfe Köln zu unterstützen und wenn ja, aus welchem Mitteletat des Landeshaushaltes soll die Förderung erfolgen? Derzeit werden Gespräche zu dem Projekt "Neuer Checkpoint" mit der Aidshilfe Köln e.V. geführt. Erst nach Abschluss dieser Gespräche kann eine umfassende Bewertung des Projektes erfolgen und die Frage einer Fördermöglichkeit durch das Land beantwortet werden.