LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/609 13.08.2012 Datum des Originals: 13.08.2012/Ausgegeben: 16.08.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 120 vom 16. Juli 2012 des Abgeordneten Daniel Schwerd PIRATEN Drucksache 16/237 Hat die Terrorgruppe „NSU“ Verbindungen nach Nordrhein-Westfalen? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 120 mit Schreiben vom 13. August 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Familie , Kinder, Jugend, Kultur und Sport und dem Justizminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die rechtsextremistische Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat jahrelang unerkannt Morde und Anschläge in ganz Deutschland begehen können, ohne dass Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden sie aufdeckte. Die Mord- und Anschlagsserie konnte jahrelang nicht dem NSU zugeordnet werden und blieb ungeklärt. Die Terrorzelle soll nach heutigen Erkenntnissen aus drei Personen bestanden haben und aus Zwickau im Bundesland Sachsen heraus operiert haben. Der Verfassungsschutz geht von einer Unterstützerszene aus, die aus rund 20 Personen bestanden haben könnte. In Nordrhein-Westfalen soll die Terrorgruppe für einen Sprengstoffanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in Köln im Januar 2001, den Nagelbombenanschlag in Köln-Mülheim im Juni 2004 und den Mord an einem Kioskbesitzer im April 2006 in Dortmund verantwortlich sein. Zwischen diesen Taten wurde lange keinerlei Zusammenhang gesehen, teils wurde der rechtsextremistische Hintergrund bezweifelt und ein terroristischer Akt verneint. Es ist auffällig, dass sich die Terrorzelle gezielt Opfer mit Migrationshintergrund in ganz Deutschland, weit entfernt von Zwickau ausgesucht hat. Der Terroranschlag in Köln-Mülheim erforderte die Vorbereitung des mit Bombe und Fernzündung präparierten Fahrrades und die Auswahl des Ortes. Es stellt sich die Frage, ob die Gruppe Unterstützung an den jeweiligen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/609 2 Tatorten gehabt hat, hier insbesondere ob Verbindungen zu Unterstützern in NordrheinWestfalen , z.B. in Köln oder Dortmund bestanden haben könnten. 1. Gibt es Hinweise darauf, dass die Terrorzelle "NSU" Unterstützer in Nordrhein- Westfalen gehabt hat? 2. Falls solche Hinweise existieren: Seit wann sind sie den Behörden bekannt? 3. Falls solche Hinweise existieren: Sind die diesbezüglichen Untersuchungen ab- geschlossen? 4. Falls solche Hinweise nicht existieren: Hält es die Landesregierung für plausibel, dass die Terrorzelle "NSU" ohne Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen in unserem Bundesland operiert haben kann? Bitte begründen Sie diese Einschätzung . 5. Falls solche Hinweise nicht existieren: Lässt die Landesregierung nach solchen Hinweisen gezielt suchen? Die Ermittlungen zu der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" führt der Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof (GBA). Die Sicherheitsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützen diese Ermittlungen. Die Landesregierung bittet jedoch um Verständnis, dass nähere Ausführungen vor dem Hintergrund des laufenden Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwaltes nicht möglich sind.