LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6100 20.06.2014 Datum des Originals: 18.06.2014/Ausgegeben: 25.06.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2315 vom 14. Mai 2014 des Abgeordneten Christian Haardt CDU Drucksache 16/5889 Neubau der Hochschule für Gesundheit (HSG) Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 2315 mit Schreiben vom 18. Juni 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung und der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung wurde am 9. Mai 2014 eine Verzögerung bei der Fertigstellung des Neubaus für die Hochschule für Gesundheit in Bochum durch den Bauund Liegenschaftsbetrieb NRW thematisiert. Die ursprünglich für September 2014 geplante Fertigstellung kann laut Mitteilung des BLB an die Hochschule nicht gehalten werden, wobei ein Bezug frühestens zum Sommersemester 2015 nach heutigem Stand voraus gesagt wird. Laut Aussage der Hochschule werden die bisher genutzten Räume spätestens zum Semesterstart im September 2014 zu klein sein. Ob ein Umzug zum Ende des Wintersemesters 2014/2015 aus organisatorischer Sicht möglich ist, konnte die HSG noch nicht sagen. Es deutet sich an, dass der Umzug erst mit einem Jahr Verspätung erfolgen kann. 1. Wie beurteilt sie die Bauverzögerungen auch vor dem Hintergrund des sehr mil- den Winters? Nach den Angaben des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB NRW) sind die Bauzeitverzögerungen durch eine Vielzahl von Einflüssen entstanden. Die Verzögerungen sind auch witterungsbedingt, wie zum Beispiel die verspätete Fertigstellung der Rohbauarbeiten im strengen Winter 2012/2013. Die Gebäude befanden sich im Winter 2013/2014 bereits im Ausbau, so dass der milde Winter keinen positiven Einfluss auf die Bauzeit haben konnte. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6100 2 Die Gründe für nicht witterungsbedingte Verzögerungen sind beispielsweise zwei Vergabebeschwerden , die Insolvenz eines Nachunternehmens, die mangelhafte Leistung bei einem Auftrag und bei einem anderen Auftrag die Leistungsverweigerung und daraus folgend die Kündigung eines Auftragnehmers mit anschließender erneuter Ausschreibung. Aus den genannten Gründen musste der Rahmenterminplan mehrfach angepasst werden. Die Verzögerungen konnten jedoch teilweise durch Beschleunigungsmaßnahmen kompensiert werden. 2. Wann ist mit einer Fertigstellung des Neubaus der Hochschule für Gesundheit zu rechnen? Nach dem derzeitigen Terminplan werden die Gebäude der Hochschule und die Infrastrukturmaßnahmen im Dezember 2014 fertiggestellt. Aufgrund von Schwierigkeiten mit der Leistungserbringung eines Auftragnehmers können weitere Verzögerungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Hierüber ist die Hochschule für Gesundheit informiert. 3. Zu welchem Semester kann der Umzug der rund 750 Studierenden nach Ein- schätzung der Landesregierung erfolgen? Der Umzug der Hochschule für Gesundheit kann frühestens zur vorlesungsfreien Zeit zwischen Wintersemester 2014 / 2015 und Sommersemester 2015 erfolgen. Zu dem Zeitpunkt wird die Hochschule ca. 700 Studierende haben. 4. Die Hochschule steht aufgrund der vom BLB nicht eingehaltenen Zusagen kurz- fristig vor räumlichen Engpässen. Welche Hilfe leistet die Landesregierung, um die Folgen der Verzögerung zu mildern? Die Hochschule für Gesundheit schafft derzeit die Voraussetzungen, dass der Betrieb und der planmäßige Ausbau der laufenden Studiengänge sowie die planmäßige Einrichtung weiterer Studiengänge in Anmietungen gesichert sind. Die Laufzeiten der Mietverträge der Interimsflächen wurden bzw. werden verlängert. Neue Mietverträge werden mit möglichst flexiblen Laufzeiten abgeschlossen. Die benötigte Miete der Hochschule wird aus Mitteln des Einzelplans 06 gedeckt. 5. Wie hoch sind die zu erwartenden Mehrkosten aufgrund der Bauverzögerungen? Beim BLB NRW sind Mehrkosten durch Forderungen der Firmen zu erwarten, die ihre Ausführungszeiten aufgrund der verzögerten Arbeiten eines Auftragsnehmers anpassen müssen . Eine genaue Bezifferung der Summe ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Der BLB NRW prüft momentan, inwieweit er diesen Auftragnehmer in Regress nehmen kann. Bei der Hochschule für Gesundheit werden zusätzliche Mietkosten für Bestandsmieten und Neuanmietungen in Höhe von ca. 500.000 € sowie zusätzliche Bewirtschaftungskosten in Höhe von ca. 100.000 € anfallen. Die Kosten der Herrichtung der Neuanmietungen liegen bei ca. 100.000 €. Dem stehen die ersparte BLB-Miete und die ersparten Bewirtschaftungskosten in den Neubauten gegenüber. Aufgrund der ersparten BLB-Miete hat die Hochschule für Gesundheit nach den derzeitigen Erwartungen durch die verspätete Übergabe des Neubaus im Ergebnis keine höheren Miet- und Nebenkosten. Die Hochschule verhandelt aber derzeit noch die Konditionen für die zusätzlichen Anmietungen. Die Kosten sind für den Zeitraum von Oktober 2014 bis März 2015 berechnet.