LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/6158 

 26.06.2014 
 

Datum des Originals: 25.06.2014/Ausgegeben: 01.07.2014 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2273 vom 28. April 2014 
der Abgeordneten Christina Schulze Föcking  CDU 
Drucksache 16/5700 
 
 
Haushaltsabschluss: Mittelverwendung im Jahr 2013 durch Minister Remmel  
 
 
Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz 
hat die Kleine Anfrage 2273 mit Schreiben vom 25. Juni 2014 namens der Landesregierung 
im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Wie bereits in den Beratungen zum Landeshaushalt mehrfach thematisiert wurde, kann man 
aus vielen Positionen im Einzelplan 10 nicht erkennen, wofür der Haushaltsansatz von der 
Landesregierung im Vollzug tatsächlich verwendet wird.  
 
 

1.  Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel 10 020 Allgemeine 
Bewilligungen Titel 531 11 Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 500.000 EUR 
tatsächlich abgeflossen bzw. verwendet worden? 

 
 
2.  Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel 10 020 Allgemeine 

Bewilligungen Titel 537 11 Versuche, Untersuchungen, Beratungsleistungen in 
Höhe von 100.000 EUR tatsächlich abgeflossen bzw. verwendet worden? 

 
 

3.  Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel 10 020 Allgemeine 
Bewilligungen Titel 537 12 Versuche und Untersuchungen 898.100 EUR 
tatsächlich abgeflossen bzw. verwendet worden. 

 
 

 

 

 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6158 

 
 

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4.  Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel 10 020 Allgemeine 
Bewilligungen Titel 537 13 Werkverträge 150.000 EUR tatsächlich abgeflossen 
bzw. verwendet worden. 

 
 
5.  Wofür sind die Mittel im Haushaltsansatz Kapitel 10 020 Allgemeine 

Bewilligungen Titel 541 00 Ausgaben für Veranstaltungen und dgl. 600.000 EUR 
tatsächlich abgeflossen bzw. verwendet worden. 

 
 
Die Beantwortung der Fragen 1 bis 5 wird zusammengefasst. In der beiliegenden Übersicht 
sind alle Projekte bzw. Aufträge aufgelistet, für die im Haushaltsjahr 2013 bei Kapitel 10 020 
Titel 531 11, 537 11, 537 12, 537 13 und 541 00 Haushaltsmittel abgeflossen bzw. 
verwendet worden sind. 
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