LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6160 26.06.2014 Datum des Originals: 25.06.2014/Ausgegeben: 01.07.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2318 vom 15. Mai 2014 des Abgeordneten Hubertus Fehring CDU Drucksache 16/5892 Programm LEADER 2014 – 2020 im Kreis Höxter Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 2318 mit Schreiben vom 25. Juni 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Für die Förderphase 2014 -2020 ist im Kreis Höxter eine kreisweite Bewerbung um das EUProgramm LEADER geplant. Eine Lokale Aktionsgruppe (LAG) wird sich hierzu bilden. Im Hinblick auf die Vorbereitung auf den landesweiten Aufruf und um die Erstellung des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) fehlt es landesseitig deutlich an Kommunikation und Moderation. Die landesweit sehr schlechte und nicht verlässliche Kommunikationspolitik behindert die Arbeit vor Ort immens. Im Dezember 2013 (konkret Tagung der ZeLE in Haltern am See vom 05.12.2013) wurden Dinge angekündigt, wie z. B. das „Starterkit für Neubewerber“, die bis heute noch nicht verfügbar sind. Ohne verlässliche Informationen, auch zum neuen Programm „Ländlicher Raum“, können keine weiteren Planungsschritte erfolgen. 1. Wann wird der Entwurf für das neue Programm Ländlicher Raum vorliegen? Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 2222 verwiesen: „Der Programmentwurf wird aktuell unter Beteiligung und Einbeziehung der Wirtschafts, Sozial- und Umweltpartner erarbeitet. Nach derzeitiger Planung soll ein Entwurf noch vor der Sommerpause veröffentlicht werden.“ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6160 2 2. Wann werden landesseitig Informationen zum Thema Starterkits für Regionen, die sich neu um LEADER bewerben, veröffentlich? Die Befugnis zur Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns im Hinblick auf die LEADER-Starterkits ist den Bezirksregierungen mit Erlass vom 05.05.2014 erteilt worden. Eine Pressemitteilung zu LEADER, die auch auf die hierdurch eröffneten Möglichkeiten für Regionen beinhaltet, wurde am 20. Juni 2014 veröffentlicht. 3. Wann wird das Ministerium einen konkreten Fahrplan zum Bewerbungsverfahren vorlegen? Nach derzeitigen Planungen erfolgt der offizielle Wettbewerbsaufruf im Herbst 2014, so dass die Auswahl der neuen LEADER-Regionen im ersten Quartal 2015 erfolgen könnte. 4. Wann wird die lange angekündigte FAQ-Liste zum Bereich LEADER durch das Ministerium freigegeben? Die Rahmenbedingungen der LEADER-Förderung sind Bestandteil der Programmplanung des NRW-Programm Ländlicher Raum 2014 -2020 und befinden sich somit derzeit in der Erarbeitung (vgl. Frage 1). Dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz liegt daher zum jetzigen Zeitpunkt auch keine derartige FAQ-Liste zur Freigabe vor. Sobald Teile der Maßnahmenbeschreibung für den Förderbaustein LEADER aufgrund entsprechender Rückmeldungen der Europäischen Kommission als genehmigungsfähig angesehen werden können, ist es geplant, die politischen Gremien, die Wirtschafts- und Sozialpartner sowie die regionalen Akteure in angemessener Weise über weitere Details zur Ausgestaltung der künftigen LEADER-Förderung in Nordrhein-Westfalen zu informieren.