LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6196 01.07.2014 Datum des Originals: 01.07.2014/Ausgegeben: 04.07.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2347 vom 28. Mai 2014 des Abgeordneten Klaus Kaiser CDU Drucksache 16/6016 Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - Gibt es auch zukünftig genug Polizeidienstfahrzeuge im Hochsauerlandkreis? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2347 mit Schreiben vom 1. Juli 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Laut Informationen des Landrates des Hochsauerlandkreises, Dr. Karl Schneider, plant die Landesregierung, einzelne Dienstfahrzeuge der Polizei aus dem Kreisgebiet abzuziehen, um diese in andere Kommunen des Landes zu verlegen. Als Flächenkreis mit besonderer Topografie und nur wenigen Verkehrsverbindungsachsen zwischen den Kommunen, ist der Hochsauerlandkreis auf eine ausreichend hohe Zahl von Dienstfahrzeugen besonders angewiesen. Denn anders als beispielsweise in den Ballungsräumen ist eine schnelle und direkt Anfahrt zu Einsatzorten im Hochsauerlandkreis schwieriger . Die öffentliche Sicherheit und damit das hohe individuelle Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum sind von der Präsenz der Polizei daher besonders stark abhängig. Laut Polizeilicher Kriminalitätsstatistik 2013 des Hochsauerlandkreises ist zwar die Gesamtkriminalität gesunken (bereinigte Statistik ohne Betrugsfälle, die durch die Polizeidirektion Dortmund aufgedeckt wurden). Dennoch ist gerade im Bereich der Wohnungseinbrüche die Zahl der Wohnungseinbrüche verbunden mit den Versuchen des Wohnungseinbruchs im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6196 2 Vorbemerkung der Landesregierung Die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben setzt eine hohe Mobilität voraus. Mit rund 11.000 Fahrzeugen werden jährlich zirka 150 Mio. Kilometer zurückgelegt. Eigene Überprüfungen der Kreispolizeibehörden sowie Prüfungen der Rechnungsprüfungsämter hatten Hinweise auf quantitative Einsparpotenziale ergeben. Während diese Prüfungen rückblickend ausschließlich die Auslastung einzelner Fahrzeugfunktionen betrachtet haben, hat die Projektgruppe „Fuhrparkmanagement der Polizei NRW (PG FPM Pol NRW)“ den Bedarf auf der Grundlage der polizeilichen Aufgabenzuweisung errechnet. In der Gesamtbetrachtung kommt die Projektgruppe zu ähnlichen Ergebnissen wie die Rechnungsprüfungsämter. Im Rahmen der Bedarfsprüfung von rund 7.100 Fahrzeugen unterschiedlicher Funktionen zeigte sich ein Einsparpotenzial von ca. 1.200 Fahrzeugen (17 %), ohne dass es dadurch zu Mobilitätseinschränkungen kommt. Im Zuge einer fortdauernden Betrachtung der Auswirkungen von Mobilität bei der Polizei variiert dieser absolute Wert. Unstreitig bleiben jedoch das Erfordernis und die Möglichkeit, den Fuhrpark der Polizei an den tatsächlichen Bedarf anzupassen und angemessen zu reduzieren, ohne die Einsatzfähigkeit der Polizei zu gefährden. 1. Plant die Landesregierung, die Anzahl der Dienstfahrzeuge im Hochsauerland- kreis zu verringern? Wie in den Vorbemerkungen ausgeführt wird fortlaufend die gesamte Fuhrparkgröße der Polizei bewertet und die Anzahl der Fahrzeuge angepasst. Das Ergebnis der PG FPM Pol NRW zeigt die - nach Umsetzung eines in der Projektgruppe erarbeiteten Schlüssels - erforderliche Anzahl von Fahrzeugen in ausgewählten Funktionen auf. In diese Bewertung sind auch regionale Besonderheiten eingeflossen. Im Ergebnis kommt es zu einer flächendeckenden Reduzierung der Anzahl von Dienstfahrzeugen der Polizei bei allen Kreispolizeibehörden in NRW, mithin auch im Hochsauerlandkreis. 2. Wie bewertet die Landesregierung die öffentliche Sicherheit im Hochsauerland- kreis? Die nachfolgende Übersicht stellt die Entwicklung der Gesamtkriminalität sowie der Wohnungseinbruchkriminalität in der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis im Vergleich zum Land Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2009 bis einschließlich 2013 dar. Datenquelle ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Die Häufigkeitszahl1 des Hochsauerlandkreises lag 2013 bei 5 602, die Häufigkeitszahl für NRW bei 8 320. Im Fünfjahresvergleich (2009 bis 2013) sind die Fallzahlen des Hochsauerlandkreises rückläufig (-3,3 %), in NRW stiegen sie an (+1,8 %). Die Aufklärungsquote ist im Fünfjahresvergleich in NRW von 50,7 % (2009) auf 48,9 % (2013) zurückgegangen. Im Hochsauerlandkreis stieg sie dagegen von 54,1 % im Jahr 2009 auf 57,0 % im Jahr 2013 an. Der Wohnungseinbruchdiebstahl stellt aktuell einen länderübergreifenden Kriminalitätsschwerpunkt dar. Während die Fallzahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls im Betrachtungszeitraum 2009 bis 2013 auf Landesebene stetig anstiegen, bewegten sie sich im Hochsauerlandkreis mit einer Ausnahme gegen den Landestrend. Lediglich 2011 folgten sie dem überproportionalen Anstieg auf Landesebene. Dieser Anstieg ist damit auch für den insgesamt festgestellten Fallzahlenanstieg im Betrachtungszeitraum im Hochsauerlandkreis verantwortlich . 2013 wies der Hochsauerlandkreis im Vergleich aller 47 Kreispolizeibezirke in NRW die drittniedrigste Häufigkeitszahl beim Wohnungseinbruchdiebstahl aus. 1 Straftaten errechnet auf 100.000 Einwohner. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6196 3 Die Fallzahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls unterliegen regelmäßig sowohl temporären als auch regionalen Schwankungen, so dass zunächst naheliegende Erklärungsansätze wie unterschiedliche Bevölkerungs- und Tatgelegenheitsstrukturen - auch unter Berücksichtigung von Verkehrswegen für reisende Tätergruppen - die Unterschiede in der Kriminalitätsbelastung bestimmter Bezirke nicht immer eindeutig und ohne weiteres erklären. Straftaten insgesamt Hochsauerlandkreis bekannt Entwicklung aufgekl. Aufklärungs- Häufigkeits- Entwicklung Bevölkerung Jahr gew. Fälle ggü. Vorjahr Fälle quote zahl ggü. Vorjahr 2009 15 275 8 261 54,08 5 618 271 891 2010 14 186 -7,13 7 640 53,86 5 255 -6,45 269 927 2011 14 451 1,87 7 854 54,35 5 400 2,75 267 601 2012 14 280 -1,18 7 676 53,75 5 384 -0,31 265 245 2013 14 777 3,48 8 422 56,99 5 602 4,06 263 764 Entw icklung ggü. -3,26 Entw icklung ggü. -0,28 2009 2009 WED Hochsauerlandkreis bekannt Entwicklung aufgekl. Aufklärungs- Häufigkeits- Entwicklung Bevölkerung Jahr gew. Fälle ggü. Vorjahr Fälle quote zahl ggü. Vorjahr 2009 263 56 21,29 97 271 891 2010 241 -8,37 41 17,01 89 -7,70 269 927 2011 328 36,10 58 17,68 123 37,28 267 601 2012 319 -2,74 72 22,57 120 -1,88 265 245 2013 311 -2,51 38 12,22 118 -1,96 263 764 Entw icklung ggü. 18,25 Entw icklung ggü. 21,89 2009 2009 Straftaten insgesamt NRW bekannt Entwicklung aufgekl. Aufklärungs- Häufigkeits- Entwicklung Bevölkerung Jahr gew. Fälle ggü. Vorjahr Fälle quote zahl ggü. Vorjahr 2009 1458 438 740 165 50,75 8 133 17 933 064 2010 1442 801 -1,07 720 199 49,92 8 073 -0,74 17 872 763 2011 1511 469 4,76 741 453 49,06 8 470 4,92 17 845 154 2012 1518 363 0,46 745 335 49,09 8 510 0,47 17 841 956 2013 1484 943 -2,20 726 170 48,90 8 320 -2,23 17 848 113 Entw icklung ggü. 1,82 Entw icklung ggü. 2,30 2009 2009 WED NRW bekannt Entwicklung aufgekl. Aufklärungs- Häufigkeits- Entwicklung Bevölkerung Jahr gew. Fälle ggü. Vorjahr Fälle quote zahl ggü. Vorjahr 2009 41 115 5 903 14,36 229 17 933 064 2010 44 769 8,89 5 766 12,88 250 9,25 17 872 763 2011 50 368 12,51 6 856 13,61 282 12,68 17 845 154 2012 54 167 7,54 7 470 13,79 304 7,56 17 841 956 2013 54 953 1,45 7 476 13,60 308 1,42 17 848 113 Entw icklung ggü. 33,66 Entw icklung ggü. 34,29 2009 2009 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6196 4 3. Welche Dienstfahrzeuge stehen der Kreispolizeibehörde im Kreis seit 2010 bis voraussichtlich 2017 zur Verfügung? (Bitte einzeln auflisten.) Die historische und prognostische Entwicklung des Fuhrparks der KPB Hochsauerlandkreis für ausgewählte Fahrzeugfunktionen zeigt die nachfolgende Tabelle auf: * durch gesonderten Erlass geregelt ** Fahrzeugfunktion noch nicht betrachtet, der Bestand bleibt zunächst unverändert Die blauen Zahlen stellen die gemeldeten Ist-Bestände der KPB zum jeweiligen Jahresende dar, die roten Zahlen beschreiben die zunächst bis Ende 2015 zu erreichenden Soll-Bestände 4. Welche Kriterien spielen bei der Ausstattung der Polizei mit Dienstfahrzeugen in einer Kreispolizeibehörde bzw. den Polizeipräsidien in den kreisfreien Städten eine Rolle? Die Projektgruppe FPM Pol NRW hat den zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Bedarf der Polizei an Mobilität ermittelt. Hierzu hat sie ausgewählte Funktionsgruppen der Polizei (z.B. Wachdienst, Bezirksdienst, Kommissariate oder Verwaltung) betrachtet und bei vergleichbarem Mobilitätsbedarf zu einzelnen Bedarfsgruppen zusammengefasst. Für diese Bedarfsgruppen konnte dann über Schlüssel (Anzahl der Personen je Fahrzeug) oder bei besonde- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6196 5 rem Fahrzeugausstattungsbedarf (z.B. Funkstreifenwagen bis 8 Sitzplätze) über festgelegte Sockelzuweisungen die Anzahl der erforderlichen Fahrzeuge innerhalb der Polizeibehörde ermittelt werden. Die Anzahl der Fahrzeugausstattung ist somit abhängig von den Erfordernissen an Taktik und Mobilität. Die zur Ermittlung der Fahrzeugausstattung benötigten Ausgangsgrößen der Bedarfsgruppen werden einmal jährlich aktualisiert. 5. Finden Kriterien wie die Topografie eines Kreises bzw. die damit verbundenen schwierigen Anfahrtswege für die Polizei bei der Ausstattung mit Dienstfahrzeugen Anwendung? Die topographischen Verhältnisse der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis sind mit anderen Kreispolizeibehörden in den Mittelgebirgsregionen des Landes vergleichbar. Die Erreichbarkeit der Einsatzorte wird durch witterungsangepasste Bereifung gewährleistet. Auch stehen in Einzelfällen Fahrzeuge mit Allradantrieb zur Verfügung. Bedingungen der Topographie haben keinen Einfluss auf die Fahrzeuganzahl.