LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6256 07.07.2014 Datum des Originals: 04.07.2014/Ausgegeben: 10.07.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2372 vom 12. Juni 2014 der Abgeordneten Kai Abruszat und Marc Lürbke FDP Drucksache 16/6062 „Naturschutzinformationszentrum“ statt „Nationalparkbüro“ – was hat es mit der Umbenennung auf sich? Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 2372 mit Schreiben vom 4. Juli 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Ein Nationalparkbüro ohne Nationalpark – dieser Zustand war in der Vergangenheit mehrfach Auslöser einer kritischen Diskussion auch in den regionalen Medien. Ebenso hatte der Bund der Steuerzahler sein Augenmerk auf diesen Umstand bezogen. Auch aus Sicht einer Haushaltskontrolle ist es nur schwer vorstellbar, ein Nationalparkbüro vorzuhalten, ohne einen Nationalpark zu haben. Laut einem Bericht der Neuen Westfälischen vom 11.06.2014 wurde jetzt das Informationsbüro Nationalpark Ostwestfalen-Lippe, das sogenannte „Nationalparkbüro“, in Bad Lippspringe in „Naturschutzinformationszentrum“ umbenannt. Ursprünglich sollte das Informationsbüro die Bevölkerung über die Planungen der Nationalparke in Senne und Teutoburger Wald-Eggegebirge informieren. Nach Informationen der neuen Westfälischen sollen sich die beiden in dem Informationsbüro beschäftigten Forstbeamten zukünftig anderen Themen widmen. Dabei soll es um die Rückkehr seltener Arten und um das Thema kleinere „Wildnisgebiete“ gehen. Die Zeitung berichtet weiter, dass das Ziel eines Nationalparks in der Senne auch nach der Umbenennung des Nationalparkbüros und der Übernahme neuer Aufgaben bestehen bleiben soll. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6256 2 1. Wie begründet die Landesregierung die Umbenennung des Nationalparkbüros in „Naturschutzinformationszentrum“? Mit der Bezeichnung „Naturschutzzentrum Forsthaus Steinbeke“ wurde der frühere Name der Einrichtung wieder aufgegriffen. Dieser Name berücksichtigt die Tatsache, dass durch diese Einrichtung vielerlei naturschutz- und forstrelevante Themen bearbeitet werden und nicht wie zuvor weit überwiegend Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Nationalparks in Ostwestfalen-Lippe wahrgenommen werden. 2. Welche neuen Aufgaben kommen dem „Naturschutzinformationszentrum“ zu? 4. In welcher Form klärt das „Naturschutzinformationszentrum“ über die Nutzfunktion des Waldes auf, um den Informationsauftrag aus dem Landesforstgesetz angemessen zu erfüllen? 5. Wie informiert das „Naturschutzinformationszentrum“ zukünftig über die Pläne zu einem Nationalpark in Ostwestfalen-Lippe? Wie bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1811 dargelegt, klärt der Landesbetrieb Wald und Holz NRW die Öffentlichkeit auf der Grundlage von § 60 (1) Ziffer 3 Landesforstgesetz (LFoG) über die Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktionen des Waldes auf. Das Naturschutzzentrum im Forsthaus Steinbeke trägt hierzu bei, indem es über forstliche und naturschutzrelevante Themen informiert und Umweltbildung betreibt. Details der künftigen Aufgaben und Angebote werden derzeit durch den Landesbetrieb Wald und Holz NRW erarbeitet. Hierzu können auch künftig Informationen im Zusammenhang mit einer Nationalparkplanung gehören. 3. Sind mit der Übernahme neuer Aufgaben durch das „Naturschutzinformationszentrum“ zusätzliche Kosten verbunden (bitte detailliert auflisten)? Nein.