LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6299 14.07.2014 Datum des Originals: 11.07.2014/Ausgegeben: 17.07.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2364 vom 4. Juni 2014 der Abgeordneten Frank Herrmann und Marc Olejak PIRATEN Drucksache 16/6053 Aktuelle Termine von Sammelabschiebungen 2014 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2364 mit Schreiben vom 11. Juli 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Integration beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Zusammen mit den Flughäfen in Frankfurt und München ist der Flughafen Düsseldorf deutschlandweit einer der Flughäfen, von denen die meisten Sammelabschiebungen aus Deutschland durchgeführt werden. Berichten von Nichtregierungsorganisationen zufolge werden durchschnittlich drei Menschen pro Tag vom Düsseldorfer Flughafen aus abgeschoben. 1. Wie lauten die aktuellen Daten von – bereits stattgefundenen und zukünftig geplanten – Sammelabschiebungen vom Flughafen Düsseldorf für das laufende Jahr 2014? (Bitte nach Zielstaaten unterscheiden.) 2014 fanden vom Flughafen Düsseldorf aus bisher folgende von NRW organisierte Sammelabschiebungen von Ausländern statt, die sich zuvor in Nordrhein-Westfalen aufgehalten hatten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6299 2 Herkunfts-/ Zielstaaten Datum Frontex / National Anzahl der aus NRW rückgeführten Personen Mazedonien 21.01.2014 Frontex 74 Serbien 04.02.2014 Frontex 43 Kosovo 26.02.2014 Frontex 3 Serbien 21.03.2014 Frontex 5 Mazedonien 15 Serbien 15.04.2014 Frontex 63 Kosovo 29.04.2014 Frontex 12 Serbien 13.05.2014 National 67 Mazedonien 32 Gesamt: 314 Die nächste Sammelabschiebung soll in der 28. KW mit den Zielen Serbien und Mazedonien stattfinden. Nach der bisherigen Planung wird es sich um eine Sammelabschiebung handeln, die von Frontex finanziert und anderen Mitgliedstaaten zur Mitnutzung angeboten wird. Weitere Sammelabschiebungen nach Serbien und Mazedonien (national und Frontex) sind im Herbst 2014 beabsichtigt, aber noch nicht terminiert. 2. Wie viele Personen waren von Sammelabschiebungen aus NRW seit dem 01.01.2013 betroffen? (Bitte nach Herkunfts- und Zielstaaten aufschlüsseln.) Im Zeitraum 01.01.2013 bis 13.05.2014 waren von den in der Antwort auf die Frage 1 genannten Ausländern folgende Personen von Sammelabschiebungen aus NRW betroffen: Herkunfts-/ Zielstaat Anzahl der Personen Serbien 535 Mazedonien 179 Kosovo 40 Türkei 41 Gesamt 795 3. Bei wie vielen Menschen aus Nr. 2 waren/sind Härtefallanträge anhängig? Da hierüber keine Statistik geführt wird, hätten zur Beantwortung dieser Frage alle betroffenen Ausländerbehörden die in Frage 2 genannten Einzelfälle recherchieren müssen. Dies war in der für eine Kleine Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten. 4. Bei wie vielen Menschen aus Nr. 2 waren/sind Petitionen anhängig? Adressat von Petitionen ist der Landtag, nicht die Landesregierung. Daher erfasst die Landesregierung die Anzahl der anhängigen Petitionen nicht. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6299 3 5. Welche Kosten entstanden dem Land NRW durch die in Frage 2 genannten jeweiligen Abschiebungsaktionen? (Bitte für jede Abschiebungsaktion einzeln aufführen.) Für die im Zeitraum 01.01.2013 bis 13.05.2014 mit von NRW organisierten und zum Teil von Frontex übernommenen Sammelabschiebungen fielen die nachstehend ausgewiesenen Kosten an: Herkunfts-/ Zielland Datum Frontex National Kosten Serbien 05.03.2013 Frontex - € Mazedonien Serbien 23.04.2013 Frontex - € Kosovo 07.05.2013 Frontex - € Türkei 14.05.2013 National 35.806,37 € Serbien 18.06.2013 Frontex - € Mazedonien Serbien 09.07.2013 Frontex - € Serbien 24.09.2013 Frontex - € Mazedonien Serbien 24.10.2013 National 17.965,44 € Mazedonien 8.140,59 € Serbien 19.11.2013 Frontex - € Mazedonien 21.01.2014 Frontex - € Serbien 04.02.2014 Frontex - € Serbien 15.04.2014 Frontex - € Serbien 13.05.2014 National noch nicht bekannt Mazedonien Die Kosten der von Frontex übernommenen Sammelabschiebungen wurden zu 100 % von Frontex getragen.