LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/6306 

 14.07.2014 
 

Datum des Originals: 11.07.2014/Ausgegeben: 17.07.2014 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 2366 vom 6. Juni 2014 
der Abgeordneten Ina Scharrenbach  CDU 
Drucksache 16/6055 
 
 
Wie werden Förderungen aus Bundesmitteln in das Neue Übergangsmanagement 
Schule-Beruf in Nordrhein-Westfalen integriert? 
 
 
Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales hat die Kleine Anfrage 2366 mit 
Schreiben vom 11. Juli 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der 
Ministerin für Schule und Weiterbildung, dem Minister für Inneres und Kommunales und dem 
Finanzminister beantwortet. 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Mit sieben Referenzkommunen startete das Landesvorhaben „Kein Abschluss ohne 
Anschluss – Übergang Schule-Beruf in Nordrhein-Westfalen“. Im Schuljahr 2013/214 sollten 
alle 53 kreisfreien Städte und Kreise in das „Neue Übergangsmanagement Schule-Beruf“ 
eingebunden sein. Bis 2016 sollen alle Schulen in Nordrhein-Westfalen hieran teilnehmen, 
so dass – ausweislich der Darstellung des Ministers für Arbeit, Integration und Soziales des 
Landes Nordrhein-Westfalen – bis Ende 2018/2019 das System flächendeckend in 
Nordrhein-Westfalen installiert sein soll.  
 
 
Vorbemerkung der Landesregierung 
 
Die Beantwortung der Kleinen Anfrage 2366 erfolgt bei Fragen 2 und 3 unter Einbeziehung 
von Informationen der für das Thema zuständigen Regionaldirektion NRW der 
Bundesagentur für Arbeit aufgrund der dortigen Zuständigkeit für Förderungen aus 
Bundesmitteln. 
 
 
  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6306 

 
 

2 

1.  Wie integrieren sich bisherige Förderungen aus Bundesmitteln (zum Beispiel 
für Potentialanalysen) zukünftig in die Förderung aus „Kein Abschluss ohne 
Anschluss – Übergang Schule-Beruf in Nordrhein-Westfalen“? 

 
Die Förderung aus dem Berufsorientierungsprogramm (BOP) des BMBF wird schrittweise in 
die Landesinitiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“ integriert. Die seitens des Bundes zur 
Verfügung stehenden Mittel werden zum Schuljahr 2015/2016 vollständig für 
Potenzialanalysen und (Träger gestützte) Berufsfelderkundungen genutzt. 

 
 

2.  Wie integrieren sich bisherige Förderungen nach § 33 SGB III / § 48 SGB III 
(„Berufsorientierung“) in die Förderung aus „Kein Abschluss ohne Anschluss – 
Übergang Schule-Beruf in Nordrhein-Westfalen“? 

 
Im November 2011 hat der Ausbildungskonsens NRW beschlossen, das „Neue 
Übergangssystem Schule - Beruf in NRW“ mit klaren Angebotsstrukturen und 
Standardelementen für alle Schülerinnen und Schüler einzuführen. Es wurde vereinbart, 
dass bei der flächendeckenden Realisierung die Partner im Ausbildungskonsens ihre 
jeweiligen Ressourcen auch im Hinblick auf die Prioritätensetzung und 
Programmimplementierung einbringen. Überschneidungen werden dadurch vermieden und 
vorhandene Instrumente besser miteinander verzahnt.  
Das Land und das BMBF finanzieren die Standardelemente Potenzialanalyse und 
Berufsfelderkundung. 
 
 
3.  Können Bewilligungen nach § 33 SGB III / § 48 SGB III im Jahr 2014 f. erteilt 

werden, wenn die Bewilligungszeiträume in 2015 f. hineinlaufen? 
 
Eine Förderung von Maßnahmen über das Kalenderjahr hinaus – bspw. schuljahresbezogen 
– ist möglich und wird bereits jetzt praktiziert. 
 
 
4.  Kann es nach Auslaufen gegebener Bewilligungen nach alten Förderwegen 

Neubewilligungen aus „Kein Abschluss ohne Anschluss – Übergang SchuleBeruf
 in Nordrhein-Westfalen“ geben? 

 
Gemeinsam mit Partnern, die zur Kofinanzierung Geldmittel einbringen, können weiterhin 
themen- oder zielgruppenspezifische Zusatzangebote der vertieften Berufsorientierung 
umgesetzt werden. Dabei sind die Vorgaben aus der Geschäftsanweisung zu 
Berufsorientierungsmaßnahmen nach § 48 SGB III (BOM) bei neu zu bewilligenden 
Projekten ab 2014 bindend. 
 
Seitens der Landesregierung kann es auch nach Auslaufen gegebener Bewilligungen nach 
alten Förderwegen Neubewilligungen aus „Kein Abschluss ohne Anschluss – Übergang 
Schule - Beruf in Nordrhein-Westfalen“ geben, sofern es sich hierbei um „Standardelemente“ 
der Landesinitiative handelt bzw. „alte“ Förderungen den Standards von „Kein Abschluss 
ohne Anschluss“ entsprechen.