LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6343 18.07.2014 Datum des Originals: 17.07.2014/Ausgegeben: 23.07.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2382 vom 20. Mai 2014 der Abgeordneten Werner Jostmeier und Heiko Hendricks CDU Drucksache 16/6079 Förderung von ostdeutscher Kulturarbeit nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bei Landsmannschaften, Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern aus dem Landeshaushalt Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 2382 mit Schreiben vom 17. Juli 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage NRW ist wie alle Bundesländer nach § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) verpflichtet zur Pflege des Kulturgutes der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge und zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung in deren Anliegen, Kultur, Geschichte usw. Im Rahmen von Fördermaßnahmen gemäß § 96 BVFG gewährt das Land Nordrhein-Westfalen Zuwendungen für verschiedenartige Veranstaltungen, Ausstellungen, Begegnungen in der alten und neuen Heimat, für Institutionen, Projekte u.a. Dafür stellte das Land im Einzelplan der Staatskanzlei, Kapitel Kulturförderung, im Jahr 2009 2.121.000 Euro zur Verfügung. Seither hat es zweifach einen Regierungswechsel in NRW gegeben. 1. Wie hoch ist der Ansatz der nach § 96 BVFG veranschlagten Mittel für das Haus- haltsjahr 2014? Der Ansatz der nach § 96 BVFG veranschlagten Mittel für das Haushaltsjahr 2014 im Kapitel 07 070 Titelgruppe 63 beträgt 2.062.000 Euro. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6343 2 2. In welcher Höhe standen in den Jahren 2010 bis 2013 Mittel zur Förderung nach § 96 BVFG in NRW zur Verfügung? In den Jahren 2010, 2011 und 2012 standen Mittel zur Förderung nach § 96 BVFG in Höhe von jeweils 2.182.000 Euro zur Verfügung; im Jahr 2013 waren es 2.062.000 Euro. 3. Für welchen Zweck sind in den Jahren 2012 bis 2013 die Mittel verwendet worden (ausgenommen Projektförderung)? In 2012 und 2013 sind pro Jahr Mittel in Höhe von 1.705.000 Euro für die institutionelle Förderung der Stiftung „Gerhart-Hauptmann-Haus“ in Düsseldorf, des Oberschlesischen Landesmuseums der Stiftung „Haus Oberschlesien“ in Ratingen und des Westpreußischen Landesmuseums in Warendorf (vormals Münster) verwendet worden. 4. Welche Projekte wurden 2012 bis 2013 aus der Projektförderung der Kulturförde- rung (Kapitel 02 062) finanziert? Bitte mit Angabe der Höhe und des Trägers. Kapitel 02 062 existierte weder im Haushaltsplan 2012 noch im Haushaltsplan 2013. Die Projektförderung gemäß § 96 BVFG wurde bis zum Haushalt 2013 in Kapitel 07 050 - Kulturförderung - geführt. Für Patenschaftszuwendungen zu den Personalausgaben der Landsmannschaft der Oberschlesier und der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen zusammen standen in 2012 und 2013 pro Jahr jeweils 80.000 Euro zur Verfügung. Für den Schülerwettbewerb „Begegnung mit Osteuropa“ waren in 2012 130.000 Euro, im Jahr 2013 110.000 Euro eingestellt. Die bewilligte Förderung von Einzelprojekten in den Jahren 2012 und 2013 ist der beigefügten Auflistung zu entnehmen. 5. Welche weiteren Maßnahmen nicht finanziellen Charakters führt die Landesregie- rung zur Förderung, Unterstützung und Anerkennung der Kultur der Heimatvertriebenen und Aussiedler durch? Die seit 1957 bestehende Patenschaft über die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und die 1964 geschlossene Patenschaft über die Landsmannschaft der Oberschlesier ist im Jahr 2000 um einen Partnerschaftsvertrag mit der Woiwodschaft Schlesien ergänzt worden, der wiederholt verlängert worden ist. Einmal jährlich veranstaltet der Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen mit Unterstützung der Landesregierung den „Tag der neuen Heimat“, der insbesondere die Leistungen der Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler würdigt. Im Jahr 2013 wurde die vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales in Auftrag gegebene Untersuchung „Integration der Aussiedlerinnen und Aussiedler in Nordrhein-Westfalen 2013“, eine Sonderauswertung von Daten des Mikrozensus , vorgestellt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6343 3 Der Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen ist die Plattform für den Austausch zwischen Landesregierung und Vertriebenen, Flüchtlingen und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern. Vom Landesbeirat ausgehend werden immer wieder wichtige Projekte initiiert. Aktuelles Beispiel dafür ist die Entwicklung einer Unterrichtshilfe über das Schicksal der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler beginnend mit ihrer Auswanderung nach Russland und endend mit ihrer erfolgreichen Integration in Nordrhein-Westfalen. Projekte in 2012 Weiterbildung (politische Bildung) Delegierter der Kreisver- bände in NRW Grenzüberschreitende Begegnung mit Veranstaltung Vortragsveranstaltung mit Kulturprogramm: ,Tag der Heimat 2012 - Erbe erhalten -Zukunft gestalten" ùWolgadeutsche Hochzeit" Bühnenstück Träger Landsmannschaft Westpreußen, Landesgruppe NRW e.V., Soest Schlesische Trachten- und Jugendgruppe / Altvater Rübezahl, Iserlohn Bund der Vertriebenen, Kreisverband Iserlohn ,TanzfestivaI-Wettbewerb 2012- Neue Welle° Betriebskostenzuschuss / Batterieturm / Gedenkstätte des Deutschen Ostens 2. Europatag der Oberschlesier - 32. Bundestreffen der Landsmannschaft der Oberschlesier Videodokumentation ,Teure Freiheit" Theaterarbeit mit Kindergruppen Ostdeutsche Weihnacht Mutter-Anna Wallfahrt Schlesische Maiandacht ùSchlesische Sommerbräuche", Veranstaltung mit Folklore- gruppe, Liedvortrag und Fachvortra9 Kulturfestival ,Dialog Ost-West" Kulturveranstaltung- Heimatpflege auf Schloss Burg Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V., Ortsgruppe Wuppertal VIRA Vereinigung zur Integration russlanddeut- scher Aussiedler e.V., Landsmannschaft Ostpreußen, Landesgruppe NRW IKZ Integrations-Kulturzentrum e. V. Schlossbauverein Burg an der Wupper Landsmannschaft der Oberschlesier Vereinigung zur Integration der russlanddeutschen Aussiedler e.V., VIRA e.V. Pommersche Landsmannschaft Schlesische Jugendlandesgruppe NRW - wie vor - Landsmannschaft Schlesien, Bundesgeschäftsstelle Königswinter wie vor - Art-Hilfe e.V., Herzogenrath 11.300,00€ 2.200,00 € 5.600,00 € 5.000,00 € 38.000,00 € 6.900,00 € 10.300,00 € 1.000,00 € 1.400,00 € 500,00 € 600,00 € 10.600,00 € Kulturwoche der Deutschen aus Russland bewilligte Förderung 800,00 € 5.500,00 € 1.100,00 € 3.800,00 € ùZueinander finden über Kunst und Kultur" Veranstaltungsrei- he mit deutschen und russischen Referenten ùOstdeutsche Gedenktage" Autorenhonorare, Lektorat und Druckkostenzuschuss für ein zweibändiges Werk IRWA Verein zur Integration der russlanddeutschen Wissenschaftler und Akademiker e.V., Köln Kulturstiftung der Deutschen Vertriebenen, Bonn 3.800,00 € 8.700,00 € Feier des Schlesischen St. Barbaratages 2012 Veranstaltung zum ,Tag der Heimat" Ausstellung ,Adler über Schlesien" Ausstellung über Gerhart Hauptmann Veranstaltung zum Tag der Schlesischen Kulturen 2012 Grenzüberschreitende Begegnungen von Tschechen und Su- detendeutschen in Reichstadt/Zakupy Landsmannschaft Schlesien, Bundesgeschäftsstelle Königswinter Bund der Vertriebenen, Bonn Kulturverein für Schlesien und Mähren e.V. Haus Schlesien Landsmannschaft Schlesien Sudetendeutsche Landsmannschaft Düsseldorf 800,00 € 5.300,00 € 7.200,00 € 14.600,00 € 2.300,00 € 5.300,00 € Projekte in 2013 Träger bewillige Förderung ù250 Jahre - doppelte Heimat" Veranstaltung anlässlich des 250. Jahrestages des Einladungsmanifestes von Katharina der Großen ù60. Tag der Heimat 2013 - Unser Kulturerbe - Reichtum und Auftrag", Vortragsveranstaltung mit Kulturprogramm Vortragsveranstaltung ,60 Jahre Bund der Vertriebenen" ù Exkurs in die Geschichte der Toleranz", Veranstaltungsreihe ù250 Jahre - doppelte Heimat: Deutsche im militärischen Dienst in der russischen Armee", Veranstaltunÿsreihe ù250 Jahre - doppelte Heimat': Kulturveranstaltungsreihe ùIntegration durch Präsentation", Veranstaltungsreihe ù250 Jahre - doppelte Heimat: Wo ging die Russische Schule zur Schule", Veranstaltungsreihe ù250 Jahre - doppelte Heimat: Die Kleidung im Wandel der Zeit", Veranstaltungsreihe ù250 Jahre - doppelte Heimat: Sankt Petersburg in Stein und Marmor', Veranstaltungsreihe ùDas traditionelle Liedgut der Russlanddeutschen", Musik- und Liederabende, Vorträge und Diskussionen Kulturveranstaltung auf Schloss Burg ù250 Jahre - doppelte Heimat: Dass die alten Rezepte nicht verloren gehen" Veranstaltungsreihe ù250 Jahre - doppelte Heimat: Interkulturelle Vielfalt. Kultur hat keine Grenzen", Veranstaltungsreihe Oberschlesischer Kulturtag i. V. m. Anna-Wallfahrt aus Russland, Bund der Vertriebenen, Kreisverband Iserlohn e.V. - wie vor - Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V., Ortsgruppe Soest/Lippstadt Freundschaft-Druschba e.V., Schieder- Schwalenberg Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte, Detmold Monolith e.V., Netzwerk Aussiedler, Paderborn Brücke-MOCT e.V. VlRA e.V. IKZ e.V., Wuppertal Landsmannschaft der Ostpreußen, Landesgruppe NRW Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Kreisgruppe Duisburg - wie vor, Oßsgruppe Düsseldorf Landsmannschaft der Oberschlesier e.V. Landsmannschaft der Deutschen Ortsgruppe Dortmund 2.390,00 € 1.600,00 € 2:200,00 € 2.950,00 € 2.700,00 € 4.600,00 € 3.000,00 € 3.400,00 € 2.800,00 € 3.400,00 € 3.000,00 € 3.900,00 € 5.200,00 € 4.900,00 € ùSitten und Gebräuche", Zeitzeugenprojekt mit Ausstellung ùLieder der Deutschen aus Russland", Chorfestival ù250 Jahre - doppelte Heimat: Wurzel und Visionen", Veran- staltungsreihe Feier des St.-Barbaratages Landeskulturtagung im Oberschlesischen Landesmuseum Veranstaltung zum ,Tag der Heimat" Ausstellung ,Deutsche in Sankt Petersburg" Feier der Schlesischen Maiandacht Veranstaltung zum Beitrag der Oberschlesier zur Kultur NRWs nach 1945 Ausstellung zum 200. Jahrestag der Befreiungskriege Russlanddeutsche Wissenschaftler im Wandel der Zeit ùDas Russland-Deutsche Haus", Ausstellung Landmannschaft der Deutschen aus Russland e.V., Ortsgruppe Wuppertal - wie vor, Ortsgruppe Duisburg Forum der Russlanddeutschen in Essen e.V. Landsmannschaft der Oberschlesier e.V. wie vor - Bund der Vertriebenen, Remscheid Tag der Schlesischen Kultur 2013 Tag der Heimat 2013 ùRolle der Deutschen in der Entwicklung der Industrie und der Landwirtschaft Russlands", Vortragsveranstaltungen Auftritte des polnischen Jugend-Kinderorchesters ,Piccolo" aus Beuthen im Rahmen des Beuthener Heimattreffens Feier des St. Barbaratages 31. Hindenburger Heimattreffen IKZ. e. V., Mettmann Landsmannschaft Schlesien wie vor - Haus Schlesien IRWA Zusammenarbeit mit Osteuropa e.V., ZMO Landsmannschaft Schlesien Bundesgeschäftsführung wie vor - Landsmannschaft Schlesien, Landesgruppe NRW Bund der Vertriebenen, Bonn Landsmannschaft der Russlanddeutschen Gelsen- kirchen e.V. Die Brücke, Institut für interkulturelle Kontakte und Integration Recklinghausen 2.500,00 € 8.700,00 € 3.900,00 € 3.400,00 € 825,00 € 920,00 € 4.900,00 € 500,00 € 500,00 € 14.700,00 € 2.900,00 € 3.200,00 € 800,00 € 2.900,00 € 6.000,00 € 2.600,00 € 2.400,00 € 7.20O,0O €