LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6383 24.07.2014 Datum des Originals: 24.07.2014/Ausgegeben: 29.07.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2411 vom 24. Juni 2014 des Abgeordneten Theo Kruse CDU Drucksache 16/6178 Privater Sicherheitsdienst überwacht 14-jährigen Intensivtäter in Essen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2411 mit Schreiben vom 24. Juli 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Verschiedenen Medienberichten zufolge soll die Stadt Essen seit einigen Wochen einen 14- jährigen Intensivstraftäter rund um die Uhr von einem privaten Sicherheitsdienst bewachen lassen. Die Kosten der Überwachung würden sich auf 1.500 Euro pro Tag belaufen. Aufgabe der Sicherheitsleute sei es, den Jungen zu „begleiten“ und die Polizei zu informieren, „sobald er eine Straftat begeht“ (WAZ vom 17.05.2014). Der Junge sei zuvor in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht gewesen, dort aber herausgenommen worden, weil es „massive Bedrohungssituationen“ für andere Kinder gegeben habe. Nach Angaben der Essener Polizei sei der Junge seit Ende 2011 mehrfach wegen Diebstahls, Körperverletzung und Raubüberfällen auffällig geworden. 1. Wegen welcher Delikte ist der 14-jährige Intensivtäter bislang konkret auffällig geworden? (Bitte jeweils nach Datum einzeln auflisten). Der jetzt 14-jährige Intensivtäter ist seit seinem 11. Lebensjahr in einer Vielzahl von Fällen der Gewalt- und Eigentumskriminalität in Erscheinung getreten. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes und vor dem Hintergrund der mit dem Jugendstrafrecht verfolgten Zielsetzungen erfolgt keine Auflistung einzelner Straftaten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6383 2 2. Wie hoch sind die Kosten der Überwachung des 14-jährigen Intensivtäters für die Stadt Essen? (Bitte tageweise und insgesamt auflisten). Nach Auskunft der Stadt Essen betrugen die täglichen Kosten 1309,00 €. Für den gesamten Überwachungszeitraum von 34 Tagen beliefen sich die Kosten auf 44.506,00 €. 3. In wie vielen Fällen haben die Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes die Polizei bislang über strafbares Verhalten des 14-jährigen Intensivtäters informiert? Nach Auskunft der Stadt Essen hat der Sicherheitsdienst die Polizei über keine Straftaten informiert, da während des Einsatzes keine Straftaten erfolgten. 4. Wie viele weitere Fälle dieser Art (Überwachung von Minderjährigen durch private Sicherheitsdienste) sind der Landesregierung aus Nordrhein-Westfalen bekannt? (Bitte jeweils einzeln auflisten), Es sind der Landesregierung keine weiteren Fälle bekannt. 5. Mit welchem Erfolg hat der 14-jährige Intensivtäter das Programm "Kurve kriegen" durchlaufen?" Der 14-jährige Intensivtäter aus Essen hat die Initiative "Kurve kriegen" nicht durchlaufen. "Kurve kriegen" befindet sich derzeit in der Modellphase und wird lediglich in den Kreispolizeibehörden Aachen, Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Hagen, Köln, dem Rhein-ErftKreis und dem Kreis Wesel umgesetzt.