LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6404 29.07.2014 Datum des Originals: 25.07.2014/Ausgegeben: 05.08.2014 (01.08.2014) Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Neudruck Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2399 vom 26. Juni 2014 des Abgeordneten Dr. Günther Bergmann CDU Drucksache 16/6155 Technischen Hochwasserschutz am Niederrhein verbessern – Deiche endlich sanieren Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 2399 mit Schreiben vom 25. Juli 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der von der BezReg Düsseldorf vorgelegte Entwurf der Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets des Rheins zwischen Monheim und Dormagen bis Emmerich und Kleve hat in den Kommunen am unteren Niederrhein erneut die Forderung verstärkt, endlich den Technischen Hochwasserschutz entlang des Rheins zu verbessern. Im Kreis Kleve sind die Deichverbände Bislich-Landesgrenze (mit Teilen der Kreise Wesel und Borken), Kleve-Landesgrenze sowie Xanten-Kleve (mit Teilen des Kreises Wesel) als KÖR für die Rheinkilometer 819 bis 865 (dort fließt der Rhein in die Niederlande) zuständig. Der Zustand großer Teile der dortigen Rheindeiche macht Investitionen in den Technischen Hochwasserschutz dringend erforderlich. Hier gilt, dass eine Kette nur so stark ist wie ihr schwächstes Glied, da der Bruch etwa eines alten, homogenen Lehmdeiches auch bereits sanierte Deichabschnitte mit zerstören würde. Dabei werden im Kreis Kleve laut Berechnungen des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft aus dem Jahr 2000 die Gefährdungspotentiale nur noch von den Schadenspotentialen übertroffen; diese liegen bei Kommunen des Kreises zwischen 40 und 80 % betroffene Flächen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6404 2 1. Welche Hochwasserschutzprojekte sind seit dem ´Jahrhunderthochwasser´ 1995 in den Bereichen der drei genannten Deichverbände gefördert worden (bitte chronologisch Maßnahmen mit Längen sowie Kosten und Förderhöhen auflisten )? Die Hochwasserschutzmaßnahmen, die seit 1995 im Bereich der drei genannten Deichverbände realisiert wurden bzw. sich derzeit im Bau befinden, sind in Anlage 1 mit den gewünschten Informationen zusammengestellt. Zu den Maßnahmekosten und den Zuwendungen ist noch anzumerken, dass sich seit 1995 die Projektabschnitte bei den Hochwasserschutzanlagen geändert haben, sodass sich die seit 1995 bewilligten Zuwendungen an die Deichverbände nur mittelbar den heutigen Projektabschnitten zuordnen lassen. Kurzfristig lässt sich der Maßnahmenbezug 20 Jahre rückwirkend nicht abschließend ermitteln. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass diese Angaben unter dem Vorbehalt von noch ausstehenden Prüfungen einzelner Schlussverwendungsnachweise stehen. 2. Welche Maßnahmen in den Bereichen der drei genannten Deichverbände befin- den sich derzeit im Verfahren (bitte Maßnahmenbezeichnungen mit Längen sowie Stati [Planung, Planfeststellung und planfestgestellt] auflisten)? Eine detaillierte Aufstellung der Maßnahmen mit den gewünschten Informationen ist in Anlage 2 aufgeführt. 3. Hat die Landesregierung mittlerweile die angekündigten, zinsgünstigen Kredit- programme als Ausgleich für die Landesförderkürzungen bei Deichsanierungen aufgelegt? Das Darlehenprogramm „NRW.BANK.Hochwasserschutz“ steht seit Jahresbeginn zur Verfügung und ergänzt die Zuwendungen durch das Land Nordrhein-Westfalen. Es kann neben anderen wasserbaulichen Maßnahmen auch für Maßnahmen zum Hochwasserschutz wie z.B. Deichsanierungen in Anspruch genommen werden. 4. Wann treten die neuen Konditionen (70:30 statt 80:20 sowie Kreditprogrammfi- nanzierung) für die Deichverbände in Kraft? Die finanzielle Unterstützung des Landes für die Sanierungsmaßnahmen an den Hochwasserschutzanlagen am Niederrhein erfolgt 2014 auf der Basis eines Fördersatzes von maximal 80%. Eine Entscheidung, ob dies für 2015 ebenfalls gilt, wird im Herbst fallen. Berücksichtigt wird dabei, ob alle für das Jahr 2015 anstehenden Maßnahmen entsprechend finanziert werden können. 5. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um die stockenden Plan- feststellungsverfahren bei der zuständigen Bezirksregierung zu beschleunigen? Die Landesregierung schlägt im Rahmen des Haushaltes für das Jahr 2015 Verbesserungen der Personalsituation für den Bereich „Hochwasserschutz am Rhein“ bei der Bezirksregierung Düsseldorf vor, um bei der Durchführung der Planfeststellungsverfahren für die Sanierung der Hochwasserschutzanlagen eine Beschleunigung zu erreichen. Letztlich wird hierüber der Landtag entscheiden. Anlage 1 Maßnahme Deichverband Xanten Kleve Mauer Grieth Mauer Grieth Rheinbrücke Rees bis Kernwasser Wunderland Ersatzübergang Vynen bis Hofmanns Wey Kernwasser Wunderland Obermörmter bis Rheinbrücke Rees Ortslage Griethausen Hofmanns Wey bis Obermörmter Kernwasser Wunderland bis Griether Straße (Entenbusch) Wardt (Gut Grindt) bis Ersatzübergang Vynen Xanten-Beek bis Kläranlage Lüttingen Deichverband Bislich-Landesgrenze Emmerich Container Terminal 4. BA Bislich 1. - 3. BA Emmerich Industriehafen 5. BA Rees - Löwenberg 6. BA Rees 1. BA Haffen - Mehr 4. BA Emmerich 3. BA Emmerich 1. BA Rees Löwenberg 5. BA Abschnitt 5.1 Emmerich 2. BA Rees - Löwenberg 5. BA Abschnitt 5.2 Hüthum StockhorsV Grenzstrecke Haffen - Mehr LOhrwardt, 1. - 3. PA (Sanierung ) Haffen - Mehr Lohrwardt, 1. - 3. PA (Rückverlegung ) Deichverband Kleve-Landesgrenze 1. - 3. BA Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Seite 4 Durch- Maß-Länge türungs- nahme- Zuwendung [km) zeitraum kosten [Mio €) [Mio €) 0,50 1995-1996 1,00 0,70 0,20 1999-2000 0,70 0,60 4,14 2003-2005 11,26 8,86 1,45 2005-2006 6,10 4,88 0,50 2005-2006 0,57 0,46 3,81 2007-2008 9,78 7,83 0,70 2008-2009 5,10 4,15 1,35 2009-2010 4,60 3,68 0,50 2010-2012 2,50 2,00 2,75 2011-2013 10,58 8,46 2,00 im Bau 9,87 7,90 0,40 1995-1996 1,10 0,00 6,50 1996-2001 23,00 18,40 1,00 2000-2001 3,40 2,70 0,50 2000-2002 3,70 2,90 1,00 2001-2003 6,30 4,80 0,60 2002-2003 2,80 2,20 0,40 2002-2003 2,30 1,80 0,20 2002-2003 0,80 0,60 2,00 2002-2004 7,29 5,83 0,80 2004-2007 14,80 11 ,90 0,90 2004-2009 3,67 2,93 0,20 2009-2010 1,15 0,84 6,50 im Bau 13,00 10,40 im Bau 7,99 7,99 7,40 I 1994-1996 23,80 I 19,00 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Anlage 2 Seite 5 Maßnahme Rhein-km Länge Status [km) Deichverband Xanten Kleve Kläranlage Lüttingen bis Wardt 823,75 - 827,5Ii. U. 3,80 in Planung Griether Straße bis Grieth 843,0 - 844,6 11. U. 1,80 planfestgestellt Mauer Grieth - Hof Knollenkamp 845,1 - 846,711. U. 1,50 im Verfahren Hof Knollenkamp - Rheinbrücke Emmerich 846,7 - 853,111. U. 5,60 in Planung Rheinbrücke Emmerich bis Altrhein Schöpfwerk 853,3 - 856,4 11. U. 4,00 im Verfahren Altrhein Schöpfwerk bis Anschluss Ortslage 856,4 - 856,8 11. U. 0,60 im Verfahren Griethausen Griethausen bis Schleuse Brienen 857,6 - 859,0 li. U. 1,50 in Planung Deich bei Schleuse Brienen 859,011. U. 0,30 in Planung Deichverband Bislich-Landesgrenze Bislieh 5. PA 819,3 - 820,3 re. U. 1,20 in Planung Bislieh 4. PA 826,8 - 827,9 re. U. 1,10 im Verfahren Haften - Mehr Lohrwardt, Poldererweiterung ca. 830,0 re. U. 2,00 in Planung Reckerfeld Haften - Mehr; 5. und Rees-Löwenberg 7. PA 834,8 - 836,0 re. U. 2,80 in Planung Stadt Rees Mauer (8. PA) 837,0 - 837,2 re. U. 0,20 in Planung Bienen/MiliingenNehlingen/Haldern; Rees - 837,9 - 844,8 re. U. 5,70 im Verfahren Löwenberg 3. PA .Bienen/MiliingenNehlingen/Haldern ; Rees - 844,8 - 846,8 re. U. 3,80 im Verfahren Löwenberg 4. PA Emmerich-Süd mit Vrasselt, Dornick, Praest; 848,0 - 850,6 re. U. 2,50 im Verfahren Rees - Löwenberg 2. PA Emmerich Mauer Unichema 852,7 - 853,3 re. U. 0,40 untersuchungs-bedürftig Deichverband Kleve-Landesgrenze Maßnahmen an den Banndeichen abgeschlos- - - -sen