LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6405 29.07.2014 Datum des Originals: 25.07.2014/Ausgegeben: 01.08.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2438 vom 3. Juli 2014 des Abgeordneten Henning Höne FDP Drucksache 16/6242 Immer mehr Müll! – Was unternimmt die Landesregierung um das Müllaufkommen in Nordrhein-Westfalen zu reduzieren? Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 2438 mit Schreiben vom 25. Juli 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Schon im Koalitionsvertrag 2012 haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen vereinbart, dass die Koalitionspartner „NRW zu einem Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution“ machen wollen. „Wir werden einen neuen ökologischen Abfallwirtschaftsplan NordrheinWestfalen erstellen. Für diesen gilt: Umsetzung der neuen EU- Abfallrahmenrichtlinie, restriktive Bedarfsprüfung, Abfallvermeidung und Wiederverwertung, „regionale Entsorgungsautarkie “, die Unterstützung von Kooperationen, die Festsetzung des Prinzips der Nähe bis hin zur verbindlichen Zuweisung des Abfalls zu Entsorgungsanlagen“, konkretisierten sie weiter. Aktuelle Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes dokumentieren einen akuten Handlungsbedarf bei der Entwicklung einer Abfallvermeidungsstrategie. Im Jahr 2012 haben die Deutschen pro Person 611 Kilogramm Siedlungsabfälle hervorgebracht. Nur die Länder Luxemburg, Zypern und Dänemark produzierten 2012 mehr Müll in der Europäischen Union (EU) je Einwohner. Am wenigsten Müll produzierten die Estländer mit 279 Kilo Müll je Einwohner . Bei der Müllverwertung hingegen belegen die Deutschen schon einen Spitzenplatz innerhalb der EU. 65 % unserer Abfälle werden recycelt oder kompostiert. 35% werden entsprechend verbrannt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6405 2 Vorbemerkung der Landesregierung Die Anfrage nimmt Bezug auf vorläufige, zum Teil geschätzte Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat), die vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlicht wurden. Diese Daten sind nicht vergleichbar mit den Ergebnissen der Erhebungen, die von Bund und Ländern (Abfallbilanzen) durchgeführt werden. Die von Eurostat als Siedlungsabfälle bezeichneten Abfälle entsprechen nur zum Teil den bundesweit im Rahmen der „Erhebung über Haushaltsabfälle“ erfassten Abfallarten (u. a. Haus- und Sperrmüll, Bio- und Grünabfälle, getrennt erfasste Wertstoffe bzw. Verpackungen). In die Statistik auf europäischer Ebene werden darüber hinaus weitere Abfallarten, wie z. B. Elektro-, Elektronikgeräte, Straßenkehricht und Marktabfälle einbezogen. Seit dem Jahr 2012 werden für die Berechnung von Pro-Kopf-Abfallmengen die auf der Basis des Zensus 2011 fortgeschriebenen Einwohnerzahlen verwendet. Die für NordrheinWestfalen im Rahmen des Zensus ermittelte Einwohnerzahl ist um etwa 300.000 geringer als bisher angenommen. Dadurch ergibt sich für das Jahr 2012 eine rechnerische Erhöhung der Pro-Kopf-Menge um durchschnittlich etwa 1,6 %. 1. Wie viel Müll fällt aktuell pro Person und Jahr in NRW an? In Nordrhein-Westfalen fallen 472 Kilogramm Haushaltsabfälle pro Kopf der Bevölkerung an. 2. Wie hat sich das Müllaufkommen in Nordrhein-Westfalen (Siedlungsabfälle) seit dem Jahr 2000 jährlich absolut und pro Kopf entwickelt? Jahr Haushaltsabfälle Mio. Tonnen Kilogramm pro Einwohner 2000 8,60 477 2001 8,39 464 2002 8,45 467 2003 8,33 460 2004 8,40 464 2005 8,38 464 2006 8,44 468 2007 8,51 473 2008 8,36 466 2009 8,39 470 2010 8,19 459 2011 8,31 465 2012* 8,28 472 Quelle: Abfallbilanz Nordrhein-Westfalen für Siedlungsabfälle *geringere Einwohnerzahl auf Basis Zensus 2011, siehe Vorbemerkung LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6405 3 Im Zeitraum 2000 bis 2012 hat die absolute Menge der Haushaltsabfälle um rund 0,32 Mio. Tonnen bzw. 4 Prozent abgenommen. Die Pro-Kopf-Menge bewegte sich in diesem Zeitraum bei durchschnittlich 467 Kilogramm. 3. Welche Priorität räumt die Landesregierung dem Aspekt der Müllvermeidung ein vor dem erklärten Ziel einer „ökologisch-industriellen Revolution“ in NRW? Die Landesregierung verfolgt das Ziel einer ökologischen Abfallwirtschaft. Die Förderung der Abfallvermeidung und Wiederverwendung hat für die Landesregierung hohe Priorität. Der Entwurf des neuen ökologischen Abfallwirtschaftsplans enthält daher konkrete Handlungsempfehlungen und Projektvorschläge zur Förderung der Abfallvermeidung im kommunalen Bereich. Die zahlreichen Projekte und Aktivitäten auf dem Gebiet der Abfallvermeidung und Wiederverwendung, die in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert werden, sollen intensiviert und weiterentwickelt werden. Darüber hinaus sollen neue zukunftsorientierte Strategien zur Förderung der Abfallvermeidung und Wiederverwendung entwickelt werden. 4. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um das immer wei- ter steigende Müllaufkommen einzudämmen? In Nordrhein-Westfalen ist keine Zunahme der Abfallmengen zu verzeichnen. Im Übrigen wird der überwiegende Teil der aus privaten Haushalten stammenden Abfälle einer stofflichen oder energetischen Verwertung zugeführt. Darüber hinaus sind im Entwurf des neuen ökologischen Abfallwirtschaftsplans zahlreiche Vorschläge für weitere Vermeidungsmaßnahmen enthalten.